Verkaufs- und Lieferbedingungen für Sensorik

Verkaufs- ... Lieferbedingungen ... Sensorik ... AMA Fachverband ... Sensorik e.V. (Stand 22. April 2002). Unverbindliche Konditionenempfehlung ... AMA Fachverband ... Sensorik e.V. Jedem Mitglied steht es frei, ... Empfehlung ... verwenden.

1. Geltungsbereich

1.1 Aufträge werden, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gemäß ... nachfolgenden Verkaufs- ... Lieferbedingungen angenommen ... ausgeführt. Dies gilt ohne besonderen Hinweis auch ... alle Folgeaufträge. Edelmetallverkäufe,Reparaturen ... Montagen unterliegen gesonderten Bedingungen.

1.2 ... (nachfolgend: ... Lieferant) widersprechen hiermit ausdrücklich allen Geschäftsbedingungen ... Bestellers.

1.3 ... diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sollen schriftlich erfolgen. Mündliche Vereinbarungen sollen unverzüglich schriftlich bestätigt werden.

1.4 Diese Bedingungen gelten ... Geschäftsverkehr mit Unternehmern.

2. Angebote, Unterlagen ... gewerbliche Schutzrechte

2.1 Angebote gelten, soweit ... Angebot nichts anderes bestimmt ist, ... einen Zeitraumvon 4 Wochen. Zwischenverkauf ist vorbehalten. ... Lieferverpflichtung wird erst durch ... ausdrückliche Angebotsbestätigung ... Lieferanten begründet.

2.2 Sofern ... Angebot nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt, gelten ... alle technischenDaten, Werkstoffangaben usw. ... branchenüblichen Näherungswerte. Benachrichtigungen ... Abänderungsfall werden nur vorgenommen, wenn ... Beschaffenheitsgarantie betroffen ist.

2.3 Sämtliche ... Besteller ... Lieferanten zur Verfügung gestellte Unterlagen bleiben Eigentum ... Lieferanten; sie dürfen Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung ... Lieferanten nicht zugänglich gemacht werden ... sind, wenn ... Lieferanten ... Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen vollständig einschließlich aller etwa gefertigterKopien unverzüglich zurückzugeben.

2.4 ... in Katalogen, Prospekten ... anderen schriftlichen Unterlagen enthaltenen Angaben sind ... Besteller vor Übernahme ... Anwendung auf ... Eignung ... die geplante Anwendung ... überprüfen. Dies gilt auch ... die Auswahl geeigneter Materialien. ... Besteller hat sich über ... Verwendungsmöglichkeiten ... Produktes ... informieren.

2.5 ... Lieferant ist nicht verpflichtet, An- und/ ... Vorgaben ... Bestellers auf ihre Richtigkeit und/ ... rechtliche Konformität ... prüfen; ... diese Angaben übernimmt ausschließlich ... Besteller ... Gewähr. Dies gilt insbesondere auch ... die Haftung ... eine etwaige Verletzung gewerblicher Schutzrechte.

2.6 ... Besteller gewährleistet, ... mit ... Ausführung ... Auftrages keinerlei Schutzrechtsverletzungen durch beigestellte Produkte, durch Zeichnungen ... Muster ... Bestellers ... Dritter verbunden sind, führt etwaige Abwehrprozesse auf eigenen Kosten ... ersetzt ... Lieferanten damit verbundene Aufwendungen.

2.7 Zeichnungen, Entwürfe ... Diskussionsbeiträge, ... im Rahmen ... im Zuge ... Vertragsverhandlungen erbrachten Beratungsleistungen entworfen werden, sind unverbindlich. Ansprüche gleich welcher Art kann ... Besteller aus solchen Unterlagen ... Leistungen ... Lieferanten ... seinen Mitarbeitern gegenüber nicht geltend machen, es sei denn, sie hätten vorsätzlich ... grob fahrlässig gehandelt.

2.8 Angeforderte Muster werden ... Lieferanten nach Aufwand berechnet.

3. Auftrag

Aufträge gelten erst mit ihrer schriftlichen Bestätigung durch ... Lieferanten als angenommen. Maßgebend ... den Inhalt ... damit zustande gekommenen Vertrages ... Art ... Inhalt ... Auftrages ist ... Text ... Auftragsbestätigung. ... Besteller ist verpflichtet, diese ... allen Teilen ... prüfen ... etwaige Abweichungen unverzüglich schriftlich ... rügen.

4. Lieferzeit ... -umfang

4.1 Lieferzeiten beginn mit ... restlosen technischen ... kaufmännischen Klärung ... enden mit ... Versand bzw. ... Meldung ... Versandbereitschaft. ... Einhaltung ... Lieferzeit setzt ... weiteren ... Einhaltung ... Verpflichtungen ... Bestellers, insbesondere etwaiger Zahlungsverpflichtungen, voraus.

4.2 Bestellerseitig verlangte Änderungen lassen ... Lieferzeit erneut mit ... Datum ... geänderten Auftragsbestätigung beginnen.

4.3 ... Lieferant übernimmt keine Haftung ... Lieferverzögerungen infolge ... höherer Gewalt ... ähnlichen, ... ihm nicht ... vertretenden ... nicht vorhersehbaren Ereignissen, wie Verweigerung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe etc. Lieferfristen verlängern sich um ... Zeitraum ... Behinderung.

4.4 ... Lieferant haftet ... Fällen ... Nichteinhaltung ... Liefervertrages ... verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf ... dem Lieferanten gesetzten Frist, nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit ... der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. ... Änderung ... Beweislast zum Nachteil ... Bestellers ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

4.5 ... Recht ... Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf ... dem Lieferanten gesetzten angemessenen Frist bleibt unberührt.

4.6 Teillieferungen sind zulässig, soweit ... Besteller zumutbar.

5. Lieferort, Gefahrübergang

5.1 Lieferungen erfolgen ab Fertigungsstätte ... Lieferanten auf Kosten ... Gefahr ... Bestellers. ... Wahl ... Versandart erfolgt, sofern ... Besteller keine Vorgaben macht, nach billigem Ermessen durch ... Lieferanten.

5.2 Bei Lieferung ohne Aufstellung ... Montage geht ... Gefahr bezüglich ... Liefergegenstandes, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, mit Übergabe ... Produkte an ... Besteller, ... Spediteur ... Frachtführer, spätestens aber mit Verlassen unseres Werks ... Lagers auf ... Besteller über. Bei Annahmeverzug ... Bestellers geht ... Gefahr bei Versandbereitschaft über ... zwar auch dann, wenn Annahmeverzug erst nach Versandbereitschaft eintritt. Auf Wunsch ... auf Kosten ... Bestellers wird ... Sendung ... Lieferanten gegen Bruch-, Transport- ... Feuerschaden versichert.

5.3 Bei Lieferung mit Aufstellung ... Montage geht ... Gefahr bezüglich ... Liefergegenstandes am Tage ... Übernahme ... Eigenbetrieb über.

6. Preise

6.1 Alle Preise gelten ab Werk zuzüglich Fracht/ Porto, Verpackung, Versicherung ... jeweils gültiger gesetzlicher MwSt. Kosten ... Inbetriebnahme, Montage, Einregelung o.ä. Leistungen werden gesondert ... Rechnung gestellt.

6.2 Sofern Edelmetallgeschäfte gesondert auf ... Rechnung ausgewiesen sind, gilt generell ... am Tage ... Lieferung gültige Tagespreis gemäß ... amtlichen Börsennotierungen.

7. Zahlung

7.1 Sofern nicht anders vereinbart, ist ... vereinbarte Preis innerhalb ... 30 Tage nach Fälligkeit ... Zugang ... Rechnung ... gleichwertigen Zahlungsaufforderung ohne Abzug ... spesenfrei ... EURO zahlbar. Gefahr ... Kosten ... Zahlungsvorganges hat ... Besteller ... tragen.

7.2 Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen ... Höhe ... 8 Prozentpunkten über ... Basiszinssatz ... Europäischen Zentralbank berechnet. ... Besteller bleibt ... Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

7.3 ... Recht zur Aufrechnung hat ... Besteller nur mit unbestrittenen ... rechtskräftig festgestellten Forderungen.

7.4 Kosten ... Sicherheitsleistungen, Letter of Credit bei Auslandsgeschäften o.ä. gehen ... Lasten ... Bestellers.

8. Haftung ... Sachmängel

8.1 ... Besteller prüft ... Produkte unverzüglich nach Erhalt auf etwaige Mängel. Offensichtliche Mängel sind innerhalb ... 5 Arbeitstagen ... Lieferanten schriftlich anzuzeigen, verdeckte Mängel innerhalb ... 5 Arbeitstagen nach Entdeckung.

8.2 Mängel, ... dem Lieferanten an ... von ihm gelieferten Produkten innerhalb ... 12 Monaten nach Inbetriebnahme, jedoch spätestens 15 Monate nach Gefahrenübergang angezeigt werden, bessert ... Lieferant nach eigener Wahl nach ... liefert Ersatz, wozu er auch nach wiederholter erfolgloser Nachbesserung berechtigt ist. ... Lieferanten ist hierzu angemessene Zeit ... Gelegenheit ... gewähren.

8.3 Kann ... Mangel ... angemessener Frist nicht behoben werden, ... hat ... Besteller ... Recht, ... Kaufvertrag zurückzutreten ... Herabsetzung ... Vergütung (Minderung) ... verlangen.

8.4 ... Mängel, ... vor ... Einbau ... der Verarbeitung ... Besteller mit zumutbarem Aufwand hätten festgestellt werden können, entfallen sämtliche Ansprüche aus Sachmängelhaftung, sobald ... Produkt verarbeitet ... eingebaut ist. Dies gilt nicht, soweit ... Lieferanten seinen leitenden Angestellten ... Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, ... Verletzung ... Leben, Körper ... Gesundheit zur Last fällt. ... Haftung besteht auch ... die leicht fahrlässige Verletzung ... wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung ... Erreichung ... Vertragszwecks gefährdet) sowie ... die Verletzung ... Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung ... ordnungsgemäße Durchführung ... Vertrages überhaupt erst ermöglicht ... auf deren Einhaltung ... Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur ... den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. ... die leicht fahrlässige Verletzung anderer als ... vorstehenden Pflichten besteht keine Haftung. ... Haftung nach ... Produkthaftungsgesetz bleibt ... dem vorherigen Haftungsausschluss unberührt.

8.5 ... Gewähr ... eine bestimmte Lebensdauer ... Produkte, insbesondere unter erschwerten ... vorher nicht bekannten Betriebsbedingungen, wird ... Lieferanten nicht übernommen. Ansprüche bei vorzeitiger Zerstörung sind ausgeschlossen.

8.6 ... Produkte, ... nach Zeichnungen ... Spezifikationen ... Bestellers angefertigt worden sind, übernimmt ... Lieferant nur ... Sachmängelhaftung auf spezifikationsgerechte Ausführung. ... zwingende Haftung nach ... Produkthaftungsgesetz sowie ... Vorsatz ... grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

8.7 ... Sachmängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, auf Schäden, ... nach ... Gefahrübergang ... Folge fehlerhafter ... nachlässiger Behandlung, ... durch nicht spezifikations- ... vertragsgerechten Einsatz entstanden sind.

8.8 ... Haftung ... Sachmängel, ... den Wert ... die Gebrauchstauglichkeit nicht ... nur unwesentlich beeinträchtigen, ist ebenfalls ausgeschlossen.

8.9 Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern ... Inanspruchnahme durch ... Verbraucher berechtigt war ... nur ... gesetzlichen Umfang, nicht dagegen ... nicht mit ... Lieferer abgestimmte Kulanzregelungen ... setzen ... Beachtung eigener Pflichten ... Rückgriffsberechtigten, insbesondere ... Beachtung ... Rügeobliegenheiten, voraus.

9. Haftung

9.1 Schadensersatz- ... Aufwendungsersatzansprüche ... Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund, auch solche aus unerlaubter Handlung ... auf Ersatz ... Mängel- ... Mängelfolgeschäden, wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten ... auf entgangenen Gewinn - sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit ... Lieferanten seinen leitenden Angestellten ... Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, ... Verletzung ... Leben, Körper ... Gesundheit zur Last fällt, ... Haftung wegen Verletzung ... wesentlichen Vertragspflicht besteht ... eine Haftung nach ... Produkthaftungsgesetz zwingend vorgeschrieben ist.

9.2 ... Falle ... Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ... nicht auf Vorsatz ... grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind ... bei ... es sich auch nicht um ... Verletzung ... Leben, Körper, Gesundheit ... einer Beschaffenheitsgarantie handelt, ist ... Haftung auf ... Ersatz ... vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.

9.3 Stellt ... Besteller seinerseits Material zur Produktion ... ihm bestellter Produkte bei, ... ist dieses beim Lieferanten nur gegen Diebstahl versichert. ... Haftung ... das Abhandenkommen ... die Verschlechterung dieses Materials besteht nur bei Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit ... Lieferanten.

9.4 Beratungen ... Bestellers, insbesondere über ... Verwendung ... Liefergegenstandes, sind ... den Lieferanten nur dann verbindlich, wenn er sie schriftlich erteilt ... bestätigt hat.

9.5 ... gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben unberührt.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 ... gelieferte Produkt (nachfolgend: Vorbehaltsprodukt) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller fälligen Forderungen, ... der Lieferant aus ... Geschäftsbeziehung mit ... Besteller besitzt ... erwirbt, Eigentum ... Lieferanten. Während ... Bestehens ... Eigentumsvorbehaltes darf weder ... Pfändung, noch ... Sicherungsübereignung ... eine Abtretung ... Forderung ... Seiten ... Bestellers ohne Zustimmung ... Lieferanten vorgenommen werden. ... Pfändung ... dritter Seite ist ... Lieferanten unverzüglich anzuzeigen.

10.2 Wird ... Vorbehaltsprodukt durch ... Besteller ... einer neuen Sache verarbeitet, ... erfolgt ... Verarbeitung ... den Lieferanten. ... Eigentumserwerb ... Bestellers nach § 950 BGB ist ausgeschlossen. Bei Verarbeitung, Vermischung ... Umbildung ... Vorbehaltsproduktes mit nicht ... Lieferanten gehörenden Produkten erwirbt dieser Miteigentum an ... neuen Sache nach ... Verhältnis ... Rechnungswertes ... von ihm gelieferten ... der anderen Produkte ... Zeitpunkt ... Verarbeitung. ... Besteller verwahrt ... neue Sache ... den Lieferanten mit ... Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

10.3 ... neue Sache gilt als Vorbehaltsprodukt ... Sinne dieser Bedingungen. ... Besteller tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf dieser neuen Vorbehaltsprodukte schon jetzt ... Höhe ... Wertes an ... Lieferanten ab, ... dem Wertanteil ... Vorbehaltsprodukte an ... neuen Sache ... Verhältnis ... Rechnungswertes ... Vorbehaltsprodukte ... den ... anderer Seite eingebrachten Produkten entspricht. Erfolgt ... Weiterverkauf zusammen mit anderen, nicht ... Lieferanten gehörenden Produkten ... einem Gesamtpreis, ... tritt ... Besteller schon jetzt seine Forderungen aus ... Weiterverkauf ... Höhe ... Anteils an ... Lieferanten ab, ... dem Wert ... Vorbehaltsprodukte an ... gesamten Lieferung entspricht.

10.4 ... Besteller tritt auch ... Forderungen an ... Lieferanten zur Sicherung ab, ... durch Verbindung ... Vorbehaltsproduktes mit einem Grundstück gegen ... Dritten erwachsen.

10.5 ... Besteller ist widerruflich berechtigt, ... aus einem Weiterverkauf entstehenden Forderungen ... Rahmen ... gewöhnlichen Geschäftsganges einzuziehen. ... Lieferant hat davon unabhängig ... Recht, ... Forderungen selber einzuziehen, wenn ... Besteller seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag verletzt hat, insbesondere bei Zahlungsverzug. Auf Verlangen hat ... Besteller ... Schuldner ... abgetretenen Forderung ... benennen ... diesen ... Abtretung anzuzeigen. ... Geltendmachung ... Eigentumsvorbehalts ... insbesondere ... Herausgabeverlangen stellen ... Rücktritt ... Vertrag dar.

10.6 ... Lieferant verpflichtet sich, ... ihm zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl auf Verlangen ... Bestellers insoweit freizugeben, als ... realisierbare Wert dieser Sicherheiten ... zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

11. Gerichtsstand

11.1 Es gilt ausschließlich ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss ... UN-Kaufrechts (UNCITRAL-Kaufrecht). ... Vertragssprache ist deutsch.

11.2 Ist ... Besteller Kaufmann, ... juristische Person ... öffentlichen Rechts ... ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ... Gerichtsstand ... beide Teile, auch ... Streitigkeiten ... Urkunden-, Wechsel- ... Scheckprozess, ... zuständige Gerichtsort ... Lieferanten. ... Lieferant ist berechtigt, ... Besteller auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand ... verklagen.

12. Allgemeinklausel

Eine Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB hat keinen Einfluss auf ... Gültigkeit ... anderen Paragraphen. Sollte ... Regelung unwirksam sein ... werden, ... werden ... Vertragspartner ... unwirksame Regelung durch ... solche wirksame Regelung ersetzen, ... dem wirtschaftlichen ... rechtlichen Zweck ... unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

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