Verkaufs- und Lieferbedingungen für Sensorik

Verkaufs- _ Lieferbedingungen für Sensorik _ AMA Fachverband für Sensorik e.V. (Stand 22. April 2002). Unverbindliche Konditionenempfehlung _ AMA Fachverband für Sensorik e.V. Jedem Mitglied steht es frei, _ Empfehlung _ verwenden.

1. Geltungsbereich

1.1 Aufträge werden, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gemäß _ nachfolgenden Verkaufs- _ Lieferbedingungen angenommen _ ausgeführt. Dies gilt ohne besonderen Hinweis auch für alle Folgeaufträge. Edelmetallverkäufe,Reparaturen _ Montagen unterliegen gesonderten Bedingungen.

1.2 _ (nachfolgend: _ Lieferant) widersprechen hiermit ausdrücklich allen Geschäftsbedingungen _ Bestellers.

1.3 _ diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sollen schriftlich erfolgen. Mündliche Vereinbarungen sollen unverzüglich schriftlich bestätigt werden.

1.4 Diese Bedingungen gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern.

2. Angebote, Unterlagen _ gewerbliche Schutzrechte

2.1 Angebote gelten, soweit im Angebot nichts anderes bestimmt ist, für _ Zeitraumvon 4 Wochen. Zwischenverkauf ist vorbehalten. _ Lieferverpflichtung wird erst durch _ ausdrückliche Angebotsbestätigung _ Lieferanten begründet.

2.2 Sofern im Angebot nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt, gelten für alle technischenDaten, Werkstoffangaben usw. _ branchenüblichen Näherungswerte. Benachrichtigungen im Abänderungsfall werden nur vorgenommen, wenn _ Beschaffenheitsgarantie betroffen ist.

2.3 Sämtliche dem Besteller _ Lieferanten zur Verfügung gestellte Unterlagen bleiben Eigentum _ Lieferanten; sie dürfen Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung _ Lieferanten nicht zugänglich gemacht werden _ sind, wenn dem Lieferanten _ Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen vollständig einschließlich aller etwa gefertigterKopien unverzüglich zurückzugeben.

2.4 _ in Katalogen, Prospekten _ anderen schriftlichen Unterlagen enthaltenen Angaben sind _ Besteller vor Übernahme _ Anwendung auf _ Eignung für _ geplante Anwendung _ überprüfen. Dies gilt auch für _ Auswahl geeigneter Materialien. _ Besteller hat sich über _ Verwendungsmöglichkeiten _ Produktes _ informieren.

2.5 _ Lieferant ist nicht verpflichtet, An- und/ oder Vorgaben _ Bestellers auf ihre Richtigkeit und/ oder rechtliche Konformität _ prüfen; für diese Angaben übernimmt ausschließlich _ Besteller _ Gewähr. Dies gilt insbesondere auch für _ Haftung für _ etwaige Verletzung gewerblicher Schutzrechte.

2.6 _ Besteller gewährleistet, _ mit _ Ausführung _ Auftrages keinerlei Schutzrechtsverletzungen durch beigestellte Produkte, durch Zeichnungen oder Muster _ Bestellers oder Dritter verbunden sind, führt etwaige Abwehrprozesse auf eigenen Kosten _ ersetzt dem Lieferanten damit verbundene Aufwendungen.

2.7 Zeichnungen, Entwürfe _ Diskussionsbeiträge, _ im Rahmen _ im Zuge _ Vertragsverhandlungen erbrachten Beratungsleistungen entworfen werden, sind unverbindlich. Ansprüche gleich welcher Art kann _ Besteller aus solchen Unterlagen oder Leistungen dem Lieferanten _ seinen Mitarbeitern gegenüber nicht geltend machen, es sei denn, sie hätten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

2.8 Angeforderte Muster werden _ Lieferanten nach Aufwand berechnet.

3. Auftrag

Aufträge gelten erst mit ihrer schriftlichen Bestätigung durch _ Lieferanten als angenommen. Maßgebend für _ Inhalt _ damit zustande gekommenen Vertrages _ Art _ Inhalt _ Auftrages ist _ Text _ Auftragsbestätigung. _ Besteller ist verpflichtet, diese in allen Teilen _ prüfen _ etwaige Abweichungen unverzüglich schriftlich _ rügen.

4. Lieferzeit _ -umfang

4.1 Lieferzeiten beginn mit _ restlosen technischen _ kaufmännischen Klärung _ enden mit dem Versand bzw. _ Meldung _ Versandbereitschaft. _ Einhaltung _ Lieferzeit setzt _ weiteren _ Einhaltung _ Verpflichtungen _ Bestellers, insbesondere etwaiger Zahlungsverpflichtungen, voraus.

4.2 Bestellerseitig verlangte Änderungen lassen _ Lieferzeit erneut mit dem Datum _ geänderten Auftragsbestätigung beginnen.

4.3 _ Lieferant übernimmt keine Haftung für Lieferverzögerungen infolge _ höherer Gewalt _ ähnlichen, _ ihm nicht _ vertretenden _ nicht vorhersehbaren Ereignissen, wie Verweigerung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe etc. Lieferfristen verlängern sich um _ Zeitraum _ Behinderung.

4.4 _ Lieferant haftet in Fällen _ Nichteinhaltung _ Liefervertrages oder verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf _ dem Lieferanten gesetzten Frist, nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder _ Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. _ Änderung _ Beweislast zum Nachteil _ Bestellers ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

4.5 _ Recht _ Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf _ dem Lieferanten gesetzten angemessenen Frist bleibt unberührt.

4.6 Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Besteller zumutbar.

5. Lieferort, Gefahrübergang

5.1 Lieferungen erfolgen ab Fertigungsstätte _ Lieferanten auf Kosten _ Gefahr _ Bestellers. _ Wahl _ Versandart erfolgt, sofern _ Besteller keine Vorgaben macht, nach billigem Ermessen durch _ Lieferanten.

5.2 Bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage geht _ Gefahr bezüglich _ Liefergegenstandes, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, mit Übergabe _ Produkte an _ Besteller, _ Spediteur oder Frachtführer, spätestens aber mit Verlassen unseres Werks oder Lagers auf _ Besteller über. Bei Annahmeverzug _ Bestellers geht _ Gefahr bei Versandbereitschaft über _ zwar auch dann, wenn Annahmeverzug erst nach Versandbereitschaft eintritt. Auf Wunsch _ auf Kosten _ Bestellers wird _ Sendung _ Lieferanten gegen Bruch-, Transport- _ Feuerschaden versichert.

5.3 Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage geht _ Gefahr bezüglich _ Liefergegenstandes am Tage _ Übernahme in Eigenbetrieb über.

6. Preise

6.1 Alle Preise gelten ab Werk zuzüglich Fracht/ Porto, Verpackung, Versicherung _ jeweils gültiger gesetzlicher MwSt. Kosten für Inbetriebnahme, Montage, Einregelung o.ä. Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

6.2 Sofern Edelmetallgeschäfte gesondert auf _ Rechnung ausgewiesen sind, gilt generell _ am Tage _ Lieferung gültige Tagespreis gemäß _ amtlichen Börsennotierungen.

7. Zahlung

7.1 Sofern nicht anders vereinbart, ist _ vereinbarte Preis innerhalb _ 30 Tage nach Fälligkeit _ Zugang _ Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung ohne Abzug _ spesenfrei in EURO zahlbar. Gefahr _ Kosten _ Zahlungsvorganges hat _ Besteller _ tragen.

7.2 Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe _ 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz _ Europäischen Zentralbank berechnet. Dem Besteller bleibt _ Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

7.3 _ Recht zur Aufrechnung hat _ Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

7.4 Kosten für Sicherheitsleistungen, Letter of Credit bei Auslandsgeschäften o.ä. gehen _ Lasten _ Bestellers.

8. Haftung für Sachmängel

8.1 _ Besteller prüft _ Produkte unverzüglich nach Erhalt auf etwaige Mängel. Offensichtliche Mängel sind innerhalb _ 5 Arbeitstagen dem Lieferanten schriftlich anzuzeigen, verdeckte Mängel innerhalb _ 5 Arbeitstagen nach Entdeckung.

8.2 Mängel, _ dem Lieferanten an _ von ihm gelieferten Produkten innerhalb _ 12 Monaten nach Inbetriebnahme, jedoch spätestens 15 Monate nach Gefahrenübergang angezeigt werden, bessert _ Lieferant nach eigener Wahl nach oder liefert Ersatz, wozu er auch nach wiederholter erfolgloser Nachbesserung berechtigt ist. Dem Lieferanten ist hierzu angemessene Zeit _ Gelegenheit _ gewähren.

8.3 Kann _ Mangel in angemessener Frist nicht behoben werden, so hat _ Besteller _ Recht, _ Kaufvertrag zurückzutreten oder Herabsetzung _ Vergütung (Minderung) _ verlangen.

8.4 Für Mängel, _ vor dem Einbau oder _ Verarbeitung _ Besteller mit zumutbarem Aufwand hätten festgestellt werden können, entfallen sämtliche Ansprüche aus Sachmängelhaftung, sobald _ Produkt verarbeitet oder eingebaut ist. Dies gilt nicht, soweit dem Lieferanten seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, _ Verletzung _ Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. _ Haftung besteht auch für _ leicht fahrlässige Verletzung _ wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung _ Erreichung _ Vertragszwecks gefährdet) sowie für _ Verletzung _ Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung _ ordnungsgemäße Durchführung _ Vertrages überhaupt erst ermöglicht _ auf deren Einhaltung _ Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für _ vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für _ leicht fahrlässige Verletzung anderer als _ vorstehenden Pflichten besteht keine Haftung. _ Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt _ dem vorherigen Haftungsausschluss unberührt.

8.5 _ Gewähr für _ bestimmte Lebensdauer _ Produkte, insbesondere unter erschwerten _ vorher nicht bekannten Betriebsbedingungen, wird _ Lieferanten nicht übernommen. Ansprüche bei vorzeitiger Zerstörung sind ausgeschlossen.

8.6 Für Produkte, _ nach Zeichnungen oder Spezifikationen _ Bestellers angefertigt worden sind, übernimmt _ Lieferant nur _ Sachmängelhaftung auf spezifikationsgerechte Ausführung. _ zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Vorsatz _ grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

8.7 _ Sachmängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, auf Schäden, _ nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, oder durch nicht spezifikations- oder vertragsgerechten Einsatz entstanden sind.

8.8 _ Haftung für Sachmängel, _ den Wert oder _ Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ist ebenfalls ausgeschlossen.

8.9 Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern _ Inanspruchnahme durch _ Verbraucher berechtigt war _ nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit dem Lieferer abgestimmte Kulanzregelungen _ setzen _ Beachtung eigener Pflichten _ Rückgriffsberechtigten, insbesondere _ Beachtung _ Rügeobliegenheiten, voraus.

9. Haftung

9.1 Schadensersatz- _ Aufwendungsersatzansprüche _ Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund, auch solche aus unerlaubter Handlung oder auf Ersatz _ Mängel- oder Mängelfolgeschäden, wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten oder auf entgangenen Gewinn - sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit dem Lieferanten seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, _ Verletzung _ Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt, _ Haftung wegen Verletzung _ wesentlichen Vertragspflicht besteht oder _ Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend vorgeschrieben ist.

9.2 Im Falle _ Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, _ nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind _ bei _ es sich auch nicht um _ Verletzung _ Leben, Körper, Gesundheit oder _ Beschaffenheitsgarantie handelt, ist _ Haftung auf _ Ersatz _ vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.

9.3 Stellt _ Besteller seinerseits Material zur Produktion _ ihm bestellter Produkte bei, so ist dieses beim Lieferanten nur gegen Diebstahl versichert. _ Haftung für _ Abhandenkommen oder _ Verschlechterung dieses Materials besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit _ Lieferanten.

9.4 Beratungen _ Bestellers, insbesondere über _ Verwendung _ Liefergegenstandes, sind für _ Lieferanten nur dann verbindlich, wenn er sie schriftlich erteilt oder bestätigt hat.

9.5 _ gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben unberührt.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 _ gelieferte Produkt (nachfolgend: Vorbehaltsprodukt) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller fälligen Forderungen, _ der Lieferant aus _ Geschäftsbeziehung mit dem Besteller besitzt oder erwirbt, Eigentum _ Lieferanten. Während _ Bestehens _ Eigentumsvorbehaltes darf weder _ Pfändung, noch _ Sicherungsübereignung oder _ Abtretung _ Forderung _ Seiten _ Bestellers ohne Zustimmung _ Lieferanten vorgenommen werden. _ Pfändung _ dritter Seite ist dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen.

10.2 Wird _ Vorbehaltsprodukt durch _ Besteller _ einer neuen Sache verarbeitet, so erfolgt _ Verarbeitung für _ Lieferanten. _ Eigentumserwerb _ Bestellers nach § 950 BGB ist ausgeschlossen. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Umbildung _ Vorbehaltsproduktes mit nicht dem Lieferanten gehörenden Produkten erwirbt dieser Miteigentum an _ neuen Sache nach dem Verhältnis _ Rechnungswertes _ von ihm gelieferten _ der anderen Produkte im Zeitpunkt _ Verarbeitung. _ Besteller verwahrt _ neue Sache für _ Lieferanten mit _ Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

10.3 _ neue Sache gilt als Vorbehaltsprodukt im Sinne dieser Bedingungen. _ Besteller tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf dieser neuen Vorbehaltsprodukte schon jetzt in Höhe _ Wertes an _ Lieferanten ab, _ dem Wertanteil _ Vorbehaltsprodukte an _ neuen Sache im Verhältnis _ Rechnungswertes _ Vorbehaltsprodukte _ den _ anderer Seite eingebrachten Produkten entspricht. Erfolgt _ Weiterverkauf zusammen mit anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden Produkten _ einem Gesamtpreis, so tritt _ Besteller schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe _ Anteils an _ Lieferanten ab, _ dem Wert _ Vorbehaltsprodukte an _ gesamten Lieferung entspricht.

10.4 _ Besteller tritt auch _ Forderungen an _ Lieferanten zur Sicherung ab, _ durch Verbindung _ Vorbehaltsproduktes mit einem Grundstück gegen _ Dritten erwachsen.

10.5 _ Besteller ist widerruflich berechtigt, _ aus einem Weiterverkauf entstehenden Forderungen im Rahmen _ gewöhnlichen Geschäftsganges einzuziehen. _ Lieferant hat davon unabhängig _ Recht, _ Forderungen selber einzuziehen, wenn _ Besteller seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag verletzt hat, insbesondere bei Zahlungsverzug. Auf Verlangen hat _ Besteller _ Schuldner _ abgetretenen Forderung _ benennen _ diesen _ Abtretung anzuzeigen. _ Geltendmachung _ Eigentumsvorbehalts _ insbesondere _ Herausgabeverlangen stellen _ Rücktritt _ Vertrag dar.

10.6 _ Lieferant verpflichtet sich, _ ihm zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl auf Verlangen _ Bestellers insoweit freizugeben, als _ realisierbare Wert dieser Sicherheiten _ zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

11. Gerichtsstand

11.1 Es gilt ausschließlich _ Recht _ Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss _ UN-Kaufrechts (UNCITRAL-Kaufrecht). _ Vertragssprache ist deutsch.

11.2 Ist _ Besteller Kaufmann, _ juristische Person _ öffentlichen Rechts oder _ öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist _ Gerichtsstand für beide Teile, auch für Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess, _ zuständige Gerichtsort _ Lieferanten. _ Lieferant ist berechtigt, _ Besteller auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand _ verklagen.

12. Allgemeinklausel

Eine Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB hat keinen Einfluss auf _ Gültigkeit _ anderen Paragraphen. Sollte _ Regelung unwirksam sein oder werden, so werden _ Vertragspartner _ unwirksame Regelung durch _ solche wirksame Regelung ersetzen, _ dem wirtschaftlichen _ rechtlichen Zweck _ unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

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