"Empfehlungen zur vertraglichen Gestaltung partnerschaftlicher Lieferbeziehungen" der Arbeitsgemeinschaft der Zulieferindustrie (ArGeZ)

Die Arbeitsgemeinschaft ... Zulieferindustrie (ArGeZ), Düsseldorf, hat am 1. April 2004 ... nachfolgend wiedergegebene Neufassung ... Empfehlung "Empfehlungen zur vertraglichen Gestaltung partnerschaftlicher Lieferbeziehungen" nach § 22 Abs. 3 Nr. 2 ... Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet:

 

Präambel

Die ... der Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie (ArGeZ) zusammengeschlossenen Wirtschaftsverbände Deutscher Gießereiverband e.V. (DGV), Gesamtverband kunststoffverarbeitende Industrie e.V. (GKV), Wirtschaftsverband ... deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk), Wirtschaftsverband Stahl- ... Metallverarbeitung e.V. (WSM), Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V. (WVM) vertreten ganz überwiegend kleine ... mittlere Industrieunternehmen, ... im Inland vor allem an Abnehmerindustrien, zum Teil auch an ... Handel (Groß- ... Einzelhandel) liefern.

Bei ... vertraglichen Gestaltung ... Lieferbeziehungen stellt sich vielfach gerade ... mittelständische Unternehmen ... Problem, ... Verträge mit marktähnlichen Abnehmern ausgewogen ... damit partnerschaftlich gestalten ... können.

Es ist vermehrt ... beobachten, ... die Verkaufsbedingungen ... Lieferers durch ... Vielzahl ... Vertragsarten, auf ... Inhalt ... Abnehmer entscheidend Einfluss nimmt, ersetzt werden sollen. Sowohl zur Gestaltung ... vorformulierten Lieferbedingungen wie auch zur Gestaltung ... ausgehandelten Verträgen sollen ... im Folgenden aufgeführten Klauseln ... Leitsätze Hilfestellung geben, ... in ... Zielsetzung partnerschaftlicher Ausgewogenheit formuliert sind.

Im Übrigen gilt nach wie vor ... vom BDI formulierte Konsens innerhalb ... Industrie, ... Einkaufsbedingungen nur ... Ausnahmefällen ... Lieferbeziehungen regeln sollen. Um ... unterschiedlichen Lieferbeziehungen ... weit wie möglich Rechnung ... tragen, wurden ... Klauseln ... Leitsätze ... Anschluss an ... für alle Vertragstypen geltenden allgemeinen Teil (Nummer 1) ... jeweiligen Vertragstypen zugeordnet:

  • Klauseln ... alle Vertragstypen (Nummer 1)
  • Klauseln ... Leitsätze ... Serienlieferungen, Langfrist- ... Abrufverträge (Nummer 2)
  • Klauseln ... Leitsätze ... Entwicklungsverträge (mit ... ohne Serienbeteiligung) (Nummer 3)
  • Klauseln ... Verträge mit ... Handel (Nummer 4)
  • Klauseln ... Verträge zur Durchführung ... Internet-Auktionen (Nummer 5)

Dabei ist also ... sämtliche Verträge Nummer 1 ... beachten; ... Übrigen können bei Bedarf auch Klauseln aus mehreren Klausel-Katalogen angewendet werden (z. B. aus ... Nummern 1, 2 ... 3). ... Klausel-Kataloge sind nicht abschließend. Vielmehr wurden nur ... solche Probleme Lösungen formuliert, ... zurzeit aktuell sind bzw. häufig ... den Vertragspartnern bei ... Ausgestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen übersehen werden.

 

Inhaltsverzeichnis

1. Klauseln ... sämtliche Verträge

Allgemeine Bestellungen (Nummern 1.1 ff.)
Preise, Preisveränderungen ... Zahlungsbedingungen (Nummern 1.5 ff.)
Vertraulichkeit (Nummern 1.14.1 ff.)
Zeichnungen ... Beschreibungen (Nummer 1.15)
Muster ... Fertigungsmittel (Nummern 1.16.1 ff.)
Forderungsabtretung (Nummer 1.17)
Konzernverrechnung (Nummer 1.18)
Höhere Gewalt (Nummer 1.19)
Schutzrechte (Nummern 1.21.1 ff.)
Sachmängel (Nummern 1.22.1 ff.)
Sonstige Ansprüche, Haftung (Nummern 1.23.1 ff.)
Produktschäden ... Rückruf (Nummern 1.24.1 ff.)
Partnerschaftsklausel (Nummern 1.25)

2. Klauseln ... Leitsätze ... Serienlieferungen, Langfrist- ... Abrufverträge

Preisgestaltung (Nummern 2. 1 ff.)
Vertragsänderungen (Nummern 2.6 ff.)
Information (Nummern 2.11 ff.)
Zahlungsverzögerungen (Nummern 2.13)
Fertigungsmittel (Nummern 2.14 ff.)
Sachmängel (Nummern 2.16 ff.)

3. Klauseln ... Leitsätze ... Entwicklungsverträge (mit ... ohne Serienbeteiligung)

Konzeptwettbewerb (Nummern 3.1 ff.)
Vergütung (Nummern 3.3 ff.)
Entwicklungsergebnisse, Erfindungen ... Schutzrecht (Nummern 3.6.1 ff.)
Haftung ... Mängel ... sonstige Haftung (Nummern 3.13 ff.)
Kündigung (Nummern 3.18 ff.)

4. Klauseln ... Verträge mit ... Handel

Fixgeschäfte (Nummer 4.1)
Unzulässiges Verhalten (Nummern 4.2 ff.)

5. Klauseln ... Verträge zur Durchführung ... Internet-Auktionen

Vorbereitung ... Einkaufs-Auktion (Nummern 5.1 ff.)
Durchführung ... Ergebnis ... Einkaufs-Auktion (Nummern 5.4 ff.)
Verkaufs-Auktion (Nummer 5.14)

 

1. Klauseln ... sämtliche Verträge

Allgemeine Bestimmungen

1.1 ... in Prospekten ... Katalogen enthaltenen Angaben ... Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, ... sie ... Lieferer ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

1.2 Auf ... Vertragsbeziehung ist ausschließlich ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. ... Anwendung ... Übereinkommens ... Vereinten Nationen über Verträge über ... internationalen Warenkauf ... 11. April 1980 ("CISG - UN-Kaufrecht") ist ausgeschlossen. Wenn beide Vertragspartner ihren Sitz ... Deutschland haben, ist Deutsch ... Vertragsprache.

1.3 Änderungen ... vereinbarten Geschäftsbedingungen bedürfen ... vorherigen Zustimmung ... anderen Vertragspartners ... müssen etwaige Risiko- ... Kostenverschiebungen berücksichtigen.

1.4 ... Rechtseinräumung zugunsten Dritter ... sonstige Einbeziehungen Dritter ... die Vertragsbeziehungen bedürfen ... vorherigen Zustimmung ... anderen Vertragspartners ... jedem Einzelfall, auch bei Entstehung, Vorhandensein ... Änderung konzernmäßiger Verbindungen zwischen einem ... Vertragspartner ... dem begünstigten Dritten. ... Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

Preise, Preisveränderungen ... Zahlungsbedingungen

1.5 Sofern ... Lieferer Verpflichtungen zur Änderung ... Anpassung ... Liefergegenstandes ... der Herstellungsverfahren ... qualitativer, technischer ... preislicher Hinsicht übernommen hat, wird ... Amortisation dieser Leistungen durch ... Liefergeschäft ... eine sonstige angemessene Vergütung dieser Leistungen ... Lieferers vorgesehen.

1.6 ... die Vertragsdauer vereinbarte Lieferpreise ... Zahlungsbedingungen werden während ... Vertragslaufzeit, gleichbleibende Produkte ... Verfahren vorausgesetzt, nicht z. B. durch nachträgliche Kostenanalysen eines Vertragspartners ... durch Angebote Dritter ... Frage gestellt.

1.7.1 Kosteneinsparungen, ... durch gemeinsame Bemühungen ... Vertragspartner beim Lieferer erzielt werden, brauchen nur weitergegeben ... werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. ... diesem Fall werden ... Kosteneinsparungen ... lange ... vollem Umfang auf ggf. vorab vereinbarte Preisreduzierungen angerechnet, bis diese ... voller Höhe durch diese Anrechnung abgedeckt sind. Darüber hinausgehende Kosteneinsparungen werden ... dem Umfang, wie ... Besteller ... der Kosteneinsparung beigetragen hat, auf ... Lieferpreise angerechnet.

1.7.2 ... Besteller steht ... Recht auf Einsichtnahme ... Unterlagen ... Daten ... Lieferers lediglich ... dem Umfang zu, ... dem sich diese Unterlagen ... Daten auf Kosteneinsparungen an ... von ... Einsparung betroffenen Waren/Leistungen selbst unmittelbar beziehen.

1.8 Vergütungen ... wesentliche ... vertragstypische Leistungen, denen keine entsprechende Verpflichtung ... Vertragspartners gegenübersteht, können verweigert bzw. zurückgefordert werden.

1.9 ... Vertragspartner verpflichten sich, ... Vergütung ... Abnahme ... Leistung ... Lieferers nicht ... Vorbehalten ... Bestellers ... von Faktoren außerhalb ... Einflussbereichs ... Lieferers abhängig ... machen, es sei denn, es sind ... die ... dem Lieferer erbrachten Vorleistungen angemessene Vergütungsregelungen vorgesehen.

1.10 Wird ... Vertrag vorzeitig beendet, ... ist ... Vertragspartner, ... Grund hatte, auf ... Fortsetzung ... Vertrages ... vertrauen, insoweit ... etwaige Vorleistungen ... entschädigen.

1.11 Hat ... Lieferer teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ... ist ... Besteller dennoch verpflichtet, Zahlung ... den unstreitig fehlerfreien Anteil ... leisten, es sei denn, ... die Teillieferung ... ihn nicht ... Interesse ist. ... Besteller kann nur mit rechtskräftig festgestellten ... unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.

1.12 Bei Zahlungsverzug ist ... Lieferer berechtigt, Verzugszinsen ... Höhe ... Satzes ... Rechnung ... stellen, ... die Bank ... Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber ... Höhe ... 8% über ... jeweiligen Basiszinssatz ... Europäischen Zentralbank.

1.13 ... Vertragspartner sind sich darin einig, ... Zulieferungen aus deutscher Produktion, sofern kein anderer Handelsbrauch besteht, ... Euro fakturiert werden, wenn beide Vertragspartner ihren Sitz ... Deutschland haben.

Vertraulichkeit

1.14.1 Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle ... Daten) ... Kenntnisse, ... er aus ... Geschäftsverbindung erhält, nur ... die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden ... mit ... gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen ... Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn ... andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet ... an ihrer Geheimhaltung ... offenkundiges Interesse hat.
Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt ... Unterlagen ... Kenntnisse ... endet 36 Monate nach Ende ... Geschäftsverbindung.

1.14.2 ... Verpflichtung gilt nicht ... Unterlagen ... Kenntnisse, ... allgemein bekannt sind ... die bei Erhalt ... Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne ... er zur Geheimhaltung verpflichtet war, ... die danach ... einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden ... die ... dem empfangenden Vertragspartner ohne Verwertung geheim ... haltender Unterlagen ... Kenntnisse ... anderen Vertragspartners entwickelt werden.

Zeichnungen ... Beschreibungen

1.15 Stellt ... Vertragspartner ... anderen Zeichnungen ... technische Unterlagen über ... zu liefernde Ware ... ihre Herstellung zur Verfügung, bleiben diese Eigentum ... vorlegenden Vertragspartners.

Muster ... Fertigungsmittel

1.16.1 ... Herstellungskosten ... Muster ... Fertigungsmittel (Werkzeuge, Modelle, Formen, Schablonen etc.) werden - sofern nichts anderes vereinbart ist - ... der ... liefernden Ware gesondert ... Rechnung gestellt. Dies gilt auch ... Fertigungsmittel, ... infolge ... Verschleiß, ... dem Auftrag zuzurechnen ist, ersetzt werden müssen.

1.16.2 ... Kosten ... die Instandhaltung ... sachgemäße Aufbewahrung sowie ... Risiko ... Beschädigung ... Zerstörung ... Fertigungsmittel werden ... Lieferer getragen. ... Muster ... Fertigungsmittel werden ... Lieferer mit ... Sorgfalt behandelt ... verwahrt, welche er ... eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

1.16.3 Setzt ... Besteller während ... Anfertigungszeit ... Muster ... Fertigungsmittel ... Zusammenarbeit aus ... beendet er sie, gehen ... notwendigen, bis dahin entstandenen Herstellungskosten ... seinen Lasten. Weitergehende Ansprüche ... Lieferers bleiben unberührt.

1.16.4 Fertigungsmittel bleiben, auch wenn ... Besteller sie bezahlt hat, mindestens bis zur Abwicklung ... Liefervertrages ... Besitz ... Lieferers. Danach ist ... Besteller berechtigt, ... Fertigungsmittel herauszuverlangen, wenn ... Eigentumsübergang ... Fertigungsmittel vereinbart worden ist ... der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen ist.

1.16.5 ... Lieferer verwahrt ... Fertigungsmittel unentgeltlich drei Jahre nach ... letzten Lieferung an ... Besteller. Danach fordert ... Lieferer ... Besteller schriftlich auf, sich innerhalb ... 6 Wochen zur weiteren Verwendung ... äußern. ... Pflicht ... Lieferers zur Verwahrung endet, wenn innerhalb dieser 6 Wochen keine Rückäußerung erfolgt ... keine neue Bestellung aufgegeben wird.

1.16.6 Abnehmerbezogene Fertigungsmittel dürfen ... Lieferer nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung ... Bestellers ... Zulieferungen an Dritte verwendet werden.

O d e r:

1.16 ... Besteller ist bekannt, ... in ... Mustern ... Fertigungsmitteln (Werkzeuge, Formen, Schablonen etc.), ... er ... Auftrag gegeben hat, erhebliches Entwicklungs-Know-how ... Lieferers verkörpert ist ... dass ... Lieferer hieran ... besonderes Gemeinhaltungsinteresse hat. Aus diesem Grund wird vereinbart, ... ein Anspruch ... Bestellers auf Herausgabe ... Muster ... Fertigungsmittel, gleich aus welchem Rechtsgrund, ... keiner Zeit besteht, auch nicht bei vollständiger Übernahme ... Werkzeugkosten durch ... Besteller und/ ... durch Beendigung ... Lieferbeziehung. ... Recht ... Bestellers, bei Vorliegen ... gesetzlichen Voraussetzungen Geldersatz ... verlangen, bleibt unberührt.

Forderungsabtretung

1.17 ... Lieferer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung ... Bestellers, ... nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen ... Besteller abzutreten ... durch Dritte einziehen ... lassen. Dies gilt nicht bei Vorliegen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts.
Tritt ... Lieferer seine Geldforderung gegen ... Besteller entgegen Satz 1 ohne dessen Zustimmung an ... Dritten ab, ... ist ... Abtretung gleichwohl wirksam. ... Besteller kann jedoch nach seiner Wahl mit befreiender Wirkung an ... Lieferer ... Dritten leisten.

Konzernverrechnung

1.18 Soweit nichts anderes vereinbart ist, können ... Vertragspartner ... Zahlungsansprüche auch durch Aufrechnung mit Forderungen tilgen, ... einem konzernverbundenen Unternehmen zustehen, wenn er ... Vertragspartner ... überschaubare Liste mit diesen Unternehmen auf jeweils aktuellen Stand zur Verfügung stellt.

Höhere Gewalt

1.19 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen ... sonstige unvorhersehbare, unabwendbare ... schwerwiegende Ereignisse befreien ... Vertragspartner ... die Dauer ... Störung ... im Umfang ihrer Wirkung ... den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse ... einem Zeitpunkt eintreten, ... dem sich ... betroffene Vertragspartner ... Verzug befindet, es sei denn, ... er ... Verzugs vorsätzlich ... grob fahrlässig verursacht hat. ... Vertragspartner sind verpflichtet, ... Rahmen ... Zumutbaren einander unverzüglich ... erforderlichen Informationen ... geben ... ihre Verpflichtungen ... veränderten Verhältnissen nach Treu ... Glauben anzupassen. Dauert ... Behinderung länger als 3 Monate, ... kann jeder Vertragspartner hinsichtlich ... noch nicht erfüllten Teils ... Vertrag zurückzutreten.

Schutzrechte

1.21.1 ... Lieferer haftet dafür, ... bei vertragsgemäßer Verwendung seiner Lieferung keine Rechte Dritter ... Land ... Lieferortes verletzt werden.

1.21.2 Wird ... Besteller ... einem Dritten dieserhalb ... Anspruch genommen, ... ist ... Lieferer bei Verschulden verpflichtet, ... Besteller ... diesen Ansprüchen freizustellen; ... Besteller ist ohne Zustimmung ... Lieferers nicht berechtigt, mit ... Dritten irgendwelche Vereinbarungen ... treffen, insbesondere ... Vergleich abzuschließen.

1.21.3 ... entsprechenden Freistellungsanspruch hat ... Lieferer gegenüber ... Besteller, soweit ... Lieferer ... gelieferte Ware nach ... Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen ... sonstigen Spezifikationen hergestellt hat ... nicht weiß ... wissen muss, ... hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt werden.

1.21.4 ... Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, ... dem Vertragspartner aus ... im Zusammenhang mit ... Inanspruchnahme durch ... Dritten notwendigerweise erwachsen.

Sachmängel

1.22.1 ... erforderliche Beschaffenheit ... Ware richtet sich ausschließlich nach ... vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls ... Lieferer nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. ... Bestellers ... liefern hat, trägt ... Besteller ... Risiko ... Eignung ... den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend ... den vertragsgemäßen Zustand ... Ware ist ... Zeitpunkt ... Gefahrübergangs.

1.22.2 ... Sachmängel, ... durch ungeeignete ... unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch ... Besteller ... Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte ... nachlässige Behandlung entstehen, haftet ... Lieferer ebenso wenig wie ... die Folgen unsachgemäßer ... ohne Einwilligung ... Lieferers vorgenommener Änderungen ... Instandsetzungsarbeiten ... Bestellers ... Dritter. Gleiches gilt ... Sachmängel, ... den Wert ... die Tauglichkeit ... Ware nur unerheblich mindern.

1.22.3 ... Verjährung ... Sachmängelansprüche richtet sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach ... Gesetz.

O d e r:

1.22.3 Sachmängelansprüche verjähren ... 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit ... Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere ... Rückgriffsansprüche (§ 479 Abs. 1 BGB) ... Mängel bei einem Bauwerk ... bei ... Ware, ... entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise ... ein Bauwerk verwendet wurde ... dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. ... gesetzlichen Verjährungsfristen gelten ferner ... die ... den Nummern 1.23.1 bis 1.23.5 genannten Ansprüche.

1.22.4 Offene Sachmängel hat ... Besteller unverzüglich nach Eingang ... Ware am Bestimmungsort, verdeckte Sachmängel unverzüglich nach Entdeckung ... Sachmangels schriftlich ... rügen.

1.22.5 Wurde ... Abnahme ... Ware ... eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist ... Rüge ... Sachmängeln ausgeschlossen, ... der Besteller bei sorgfältiger Abnahme ... Erstmusterprüfung hätte feststellen können.

1.22.6 ... Lieferer ist Gelegenheit ... geben, ... gerügten Sachmangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an ... Lieferer zurückzusenden; ... Lieferer übernimmt ... Transportkosten, wenn ... Mängelrüge berechtigt ist. Wenn ... Besteller diesen Verpflichtungen nicht nachkommt ... ohne Zustimmung ... Lieferers Änderungen an ... bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.

1.22.7 Bei berechtigter, ordnungsgemäßer Mängelrüge innerhalb ... Verjährungsfrist bessert ... Lieferer nach seiner Wahl ... beanstandete Ware nach ... liefert einwandfreien Ersatz.

1.22.8 Kommt ... Lieferer diesen Verpflichtungen nicht ... nicht vertragsgemäß innerhalb ... angemessenen Zeit nach, ... kann ... Besteller ihm schriftlich ... letzte angemessene Frist setzen, innerhalb ... er seinen Verpflichtungen nachzukommen hat. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann ... Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß ... Nummern 1.23.1 bis 1.23.5 - nach seiner Wahl Minderung ... Preises verlangen, ... Vertrag zurücktreten ... die notwendige Nachbesserung selbst ... von einem Dritten auf Kosten ... Gefahr ... Lieferers vornehmen lassen. ... Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit ... Aufwendungen sich erhöhen, weil ... Ware nach ... Lieferung an ... anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht ... bestimmungsgemäßen Gebrauch ... Ware.

1.22.9 Gesetzliche Rückgriffsansprüche ... Bestellers gegen ... Lieferer bestehen allenfalls insoweit, als ... Besteller mit seinem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat, ... über ... gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen. ... den Umfang ... Rückgriffsanprüche gilt ferner Nummer 1.22.8 letzter Satz entsprechend.

Sonstige Ansprüche, Haftung

1.23.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige ... weitergehende Ansprüche ... Bestellers gegen ... Lieferer ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere ... Schadensersatzansprüche wegen Verletzung ... Pflichten aus ... Schuldverhältnis ... aus unerlaubter Handlung. ... Lieferer haftet deshalb nicht ... Schäden, ... nicht an ... gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haftet er nicht ... entgangenen Gewinn ... sonstige Vermögensschäden ... Bestellers.

1.23.2 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsitz, bei grober Fahrlässigkeit ... gesetzlichen Vertreter ... leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ... Lieferer - außer ... den Fällen ... Vorsatzes ... der groben Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter ... leitenden Angestellten - nur ... den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

1.23.3 ... Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht ... den Fällen, ... denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern ... gelieferten Ware ... Personen- ... Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei ... schuldhaften Verletzung ... Leben, Körper ... Gesundheit ... beim Fehlen ... garantierten Beschaffenheit.

1.23.4 Soweit ... Haftung ... Lieferers ausgeschlossen ... beschränkt ist, gilt dies auch ... die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter ... Erfüllungshilfen.

1.23.5 ... gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

Produktschäden ... Rückruf

1.24 Soweit ... Lieferer ... einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, ... Besteller insoweit ... Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, als ... Ursache ... seinem Herrschafts- ... Organisationsbereich gesetzt ist ... er ... Außenverhältnis selbst haftet.
über Inhalt ... Umfang etwaiger Rückrufmaßnahmen werden sich ... Vertragspartner - soweit möglich ... zumutbar - vorab unterrichten ... einander Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Partnerschaftsklausel

1.25 Bei allen Ersatzzahlungen, insbesondere bei ... Höhe ... Schadensersatzes, sind insbesondere ... wirtschaftlichen Gegebenheiten ... Vertragspartner, Art, Umfang ... Dauer ... Geschäftsverbindung sowie ... Wert ... Ware angemessen ... berücksichtigen.

 

2. Klauseln ... Leitsätze ... Serienlieferungen, Langfrist- ... Abrufverträge

Preisgestaltung

2.1 Grundsätzlich gelten ... Serien- ... Ersatzbedarf unterschiedliche Preise. Nach Serienauslauf und/oder bei geringeren als ursprünglich vereinbarten Bezugsmengen werden ... Preise entsprechend angepasst.

2.2 Vereinbaren ... Parteien ausdrücklich ... stillschweigend spezielle Vorleistungen, ... der Lieferer ... Erwartung eines Liefergeschäftes mit ... Besteller erbringt, wird ... Amortisation ... Leistungen ... Lieferers durch ... Liefergeschäft ... durch ... sonstige angemessene Vergütung dieser Leistungen ... Lieferers erfolgen.

2.3 ... durch Verhandlungen ... einen bestimmten Zeitraum festgelegter Preis kann nur durch ... vereinbarte Preisanpassung ... im Rahmen ... Neuverhandlungsklausel geändert werden.

2.4 ... langfristiger Vertrag, ... Festpreise vorsieht, sollte Verhandlungen über ... Preisanpassung ... Falle unvorhergesehener wesentlicher Kostenänderungen offen lassen.

2.5 Beide Vertragspartner werden sich um ständige Qualitätsverbesserungen ... Kostensenkung bemühen. Bei neuen Preisverhandlungen können zwischenzeitlich erzielte Kostensenkungen berücksichtigt werden.

Vertragsänderungen

2.6 Unbefristete Verträge sind mit ... Frist ... 6 Monaten zum Monatsende kündbar.

2.7 ... Vertragspartner werden bei Änderungen ... den Spezifikationen ... bei zusätzlichen Anforderungen, soweit sie auf ... Kosten Einfluss haben, entsprechende Preisänderungen anstreben.

2.8 Tritt bei Langfristverträgen (Verträge mit ... Laufzeit ... mehr als 12 Monaten ... unbefristete Verträge) ... wesentliche Änderung ... Lohn-, Material- ... Energiekosten ein, ... ist jeder Vertragspartner berechtigt, ... angemessene Anpassung ... Preises unter Berücksichtigung dieser Faktoren ... verlangen.

2.9 Ist ... verbindliche Bestellmenge nicht vereinbart, ... legt ... Lieferer seiner Kalkulation ... vom Besteller ... einen bestimmten Zeitraum erwartete, unverbindliche Bestellmenge (Zielmenge) zugrunde. Nimmt ... Besteller weniger als ... Zielmenge ab, ist ... Lieferer berechtigt, ... Preis pro Einheit angemessen ... erhöhen. Nimmt ... Besteller mehr als ... Zielmenge ab, ist er berechtigt, ... Preis pro Einheit angemessen ... ermäßigen, sofern er ... Mehrbedarf mindestens 2 Monate vor ... Lieferung angekündigt hat.

2.10 Bei Lieferverträgen auf Abruf sind ... Lieferer, wenn nichts anderes vereinbart ist, verbindliche Mengen mindestens 3 Monate vor ... Liefertermin durch Abruf mitzuteilen. Mehrkosten, ... durch ... verspäteten Abruf ... nachträgliche Änderungen ... Abrufs hinsichtlich ... Zeit ... Menge durch ... Besteller verursacht sind, gehen ... seinen Lasten; dabei ist ... Kalkulation ... Lieferers maßgebend.

Information

2.11 ... Vertragspartner werden sich wechselseitig, laufend ... möglichst umgehend informieren, insbesondere über Planungs- ... Entscheidungsabläufe ... der Konzeptphase ... Serienentwicklung.

2.12 Unerwartete Änderungen ... der Zeitplanung sind ... Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen, ... zwar nach Möglichkeit unter Nutzung ... elektronischen Datenaustausches.

Zahlungsverzögerungen

2.13 ... Vertragspartner sind sich darin einig, ... Zahlungsverzögerungen, ... ihre Ursache ... Verantowortungsbereich ... Bestellers haben (z. B. komplizierte Abläufe, verspätete Freigabe ... Teilen), ... Besteller finanziell auszugleichen sind.

Fertigungsmittel

2.14 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind ... Kosten ... vom Lieferer abnehmerbezogen angeschaffte Fertigungsmittel (Werkzeuge, Modelle, Formen, Schablonen etc.) ... einem Drittel bei Auftragserteilung, einem Drittel bei Vorlage ... Musters ... zu einem Drittel bei Serienfreigabe (spätestens jedoch bei Serienanlauf) ... Besteller ... bezahlen.

2.15 ... Lieferer steht es frei, Fertigungsmittel, mit denen Erzeugnisse ... den Besteller gefertigt werden, ... die Eigenfertigung ... den Ersatzmarkt ... nutzen.

Sachmängel

2.16 Es gelten ... Nummern 1.22.1 bis 1.22.9.

2.17 Über ... Ermittlung ... Kostenverteilung ... Aufwendungen ... Bestellers wegen Sachmängeln werden Vereinbarungen getroffen, ... sich am tatsächlichen Kostenanfall beim Besteller orientieren, ... Prüfung ... vom Besteller beanspruchten Erstattungen durch ... Lieferer ... geeigneter Weise ermöglichen ... dem Lieferer ... Erfüllung seiner Produktionsbeobachtungspflichten nicht unmöglich machen ... erschweren. Kostenpositionen, ... vom Besteller nach ... Gesetz ... tragen sind (z. B. Vorsorge-, Sortier-, Prüf- ... Mängelrügekosten), sind nicht ... ersetzen.

2.18 ... in Nummer 2.17 genannten Maßstäbe ... die übrigen gesetzlichen Anforderungen sind auch bei Regelungen über Schadenspauschalen einzuhalten, ... in Fällen ... Verletzung ... Vertragspflichten gezahlt werden sollen. ... Vertragspartner ist vor Abzug ... Schadenspauschale ... Vertragsstrafe Gelegenheit zur Stellungnahme ... geben.

 

3. Klauseln ... Leitsätze ... Entwicklungsverträge (mit ... ohne Serienbeteiligung)

Konzeptwettbewerb

3.1 Nach Maßgabe ... Nummer 1.14 erhält ... Lieferer bereits ... Rahmen ... Konzeptwettbewerbs vollen Schutz seines Know-how. ... Besteller wird ... Konzept ... Lieferers nur mit dessen Zustimmung selbst nutzen ... an Dritte weitergeben.

3.2 ... Beauftragung ... Unterauftragnehmern liegt ... der Verantwortung ... Lieferers.

Vergütung

3.3 ... Entwicklungskosten werden ... Besteller auch dann getragen, wenn ... Serienbeteiligung ... Lieferers vereinbart ist. Dies gilt auch ... die Kosten zur Herstellung ... Versuchswerkzeugen, Prototypen ... Mustern.

3.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind bei Serienbeteiligung ... Lieferers ... Teilepreis lediglich ... Grundleistungen an CAD enthalten.

3.5 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind ... in Nummer 3.3 genannten Kosten spätestens ... vergüten, wenn ... Lieferer ... Besteller ... Arbeitsergebnisse überlässt ... der Besteller daraufhin ... Erstmusterfreigabe erteilt. Bei ... Vergütung ist ... berücksichtigen, inwieweit Erfindungen bzw. gewerbliche Schutzrechte ... Urheberrechte auf ... anderen Vertragspartner übergehen.

Entwicklungsergebnisse, Erfindungen ... Schutzrechte

3.6.1 Bei Erfindungen durch lediglich ... Vertragspartner stehen ... Rechte an Informationen ... Entwicklungsergebnissen jeweils ... Vertragspartner zu, ... dem sie erarbeitet worden sind.

3.6.2 Hierauf beruhende Schutzrechte stehen ... jeweiligen Vertragspartner zu; er ist allein verfügungsberechtigt.

3.6.3 Jeder Vertragspartner ist berechtigt, ... die Entwicklungsarbeiten Informationen ... Entwicklungsergebnisse ... anderen Vertragspartners ... benutzen.

3.6.4 ... Vertragspartner treffen Vorsorge, ... die Erteilung ... gewerblichen Schutzrechten nicht durch neuheitsschädliche Vorgänge gefährdet ... verhindert wird. ... Vertragspartner werden gewerbliche Schutzrechte, welche ... den Vertragsgegenstand ... Bedeutung sind, soweit rechtlich möglich ... zumutbar, erwirken ... aufrechterhalten.

3.7.1 Bei gemeinschaftlich gemachten Erfindungen, ... sich nicht getrennt zum Patent- und/oder Gebrauchsmusterschutz anmelden lassen, werden sich ... Vertragspartner über Anmeldung, Bearbeitung ... Aufrechterhaltung ... Schutzrechte ... Fall ... Fall verständigen.

3.7.2 Gemeinschaftliche Erfindungen sowie darauf erteilte Schutzrechte gehören beiden Vertragspartnern. Jeder Vertragspartner ist zur Nutzung ohne Zahlung eines Entgelts an ... anderen Vertragspartner berechtigt.

3.7.3 Lizenzen an Gemeinschaftserfindungen ... erteilten gemeinschaftlichen Schutzrechten vergeben ... Vertragspartner nur gemeinschaftlich.

3.8 ... Vertragspartner werden ... Unterlagen ... Kenntnisse ... anderen Vertragspartners sowie ... Entwicklungsergebnisse nach Maßgabe ... Nummer 1.14 vertraulich behandeln.

3.9 Jeder Vertragspartner soll ... anderen über Verletzungen ... auftragsbezogenen gewerblichen Schutzrechte informieren. ... Vertragspartner, ... die Verletzung feststellt, kann rechtliche Schritte gegen ... Verletzer einleiten ... vom anderen Vertragspartner verlangen, ... dieser ihn ... der gerichtlichen Auseinandersetzung unterstützt ... sich an ... Kosten beteiligt.

3.10 Während ... Dauer dieser Vereinbarung darf kein Vertragspartner gewerbliche Schutzrechte angreifen, ... für ... anderen Vertragspartner zur Durchführung dieser Vereinbarung ... Bedeutung sind.

3.11 Ist ... Lieferer aus wirtschaftlichen ... technischen Gründen nicht ... der Lage, seiner Verpflichtung zur Serienlieferung nachzukommen, gewährt er ... unbeschränkte, nicht exklusive, nicht ausschließliche, übertragbare Lizenz zur Nutzung ... Informationen ... Entwicklungsergebnisse, soweit dies zur Verwertung ... Entwicklungsergebnisse erforderlich ist.

3.12 ... im Rahmen ... Entwickungsarbeiten gewonnenen Kenntnisse (Know-how einschließlich etwaiger gewerblicher Schutzrechte) darf lediglich ... Vertragspartner, ... sie zustehen, auch ... anderen Zwecken als zur Durchführung dieses Vertrages nutzen.

Haftung ... Mängel ... sonstige Haftung

3.13 ... Lieferer übernimmt ... Mängelhaftung ... die jeweils einzelvertraglich geschuldete Leistung. Bei gemeinschaftlichen Entwicklungen gilt diese Regelung auch ... den Besteller.

3.14 ... Besteller hat ... Möglichkeit, Mängelansprüche hinsichtlich ... Entwicklungsergebnisses innerhalb ... 12 Monaten seit ... eventuellen Freigabe durch seinen Abnehmer, spätestens aber innerhalb ... 18 Monaten seit Erstmusterfreigabe durch ... Besteller, geltend ... machen. ... Mängelansprüche ... Bestellers hinsichtlich ... Produkte verjähren ... 24 Monaten ab Lieferung an ... Besteller. Dies gilt nicht, soweit ... Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere ... Mängel bei einem Bauwerk ... bei einem Produkt, ... entsprechend seiner üblichen Verwendungsweise ... ein Bauwerk verwendet wurde ... dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

3.16 Jeder Vertragspartner beseitigt Mängel ... von ihm durchgeführten Entwickungs- und/oder Versuchsarbeiten auf eigene Kosten.

3.17 Verweigert ... Vertragspartner ... erforderliche Nachbesserung, ... ist ... andere Vertragspartner nach Ablauf ... 4 Wochen seit Zugang ... schriftlichen Nachbesserungsaufforderung zur Ersatzvornahme durch eigene Mitarbeiter ... Dritte auf Kosten ... Vertragspartners berechtigt.
Für ... sonstige Haftung beider Vertragspartner gelten ... Nummern 1.23.1 bis 1.23.5 entsprechend.

Kündigung

3.18 Wird ... Entwicklungsvertrag vorzeitig beendet/ gekündigt, sind auch hinsichtlich ... Zeitpunktes, ... dem ... Vertrag enden soll, ... berechtigten Belange beider Vertragspartner ... berücksichtigen.

3.19 ... Besteller kann ... Vertrag bis zur Erstmusterfreigabe jederzeit fristlos ohne Angabe ... Gründen kündigen. ... diesem Fall hat er ... vollen Entwicklungskosten nach Nummer 3.3 ... Nummer 3.4 ... zahlen; ... Lieferer muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge ... Aufhebung ... Vertrages an Aufwendungen erspart ... durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt ... zu erwerben böswillig unterlässt.

3.20 Wenn ... Vertrag nach ... Erstmusterfreigabe vorzeitig endet, hat ... Besteller an ... Lieferer auf jeden Fall zum Vertragsende ... restlichen Teil ... Entwicklungskosten ... zahlen, ... noch nicht über ... Kaufpreis ... Lieferungen gezahlt wurde (vgl. Nummer 3.4). Weitere Ansprüche ... Vertragspartner bleiben unberührt.

3.21 ... Recht ... Vertragspartner, ... Vertrag aus wichtigem Grund fristlos ... kündigen, bleibt unberührt.

 

4. Klauseln ... Verträge mit ... Handel

Fixgeschäfte

4.1 Auch wenn ... kalendermäßig bestimmte Lieferzeit vereinbart ist, liegt noch kein Fixhandelsgeschäft ... Sinne ... § 376 Abs. 1 ... Handelsgsetzbuchs vor. Hierfür bedarf es zusätzlich ... Einigung ... Vertragspartner darüber, ... z. B. bei Saisonware ... Werbeaktionen ... Vertrag bei Nichteinhaltung ... Lieferfrist ohne weiteres durch Rücktritt beendet und, sofern ... Lieferer ... Verschulden trifft, Schadensersatz verlangt werden kann.

Unzulässiges Verhalten

4.2 Wenn ... der folgenden unzulässigen Verhaltensweisen vorliegt, haben ... Vertragspartner insoweit ... Leistunsverweigerungsrecht bzw. ... Herausgabeanspruch:

  • 4.2.1 ... Anbieten, Fordern ... Gewähren ... Geldbeträgen ... sonstigen Sonderleistungen wie z. B. Eintrittsgeldern, Listungsgebühren, Automationskostenbeteiligungen, Investitions- ... Einrichtungszuschüssen anlässlich Neueröffnungen, ... Verwaltungskostenzuschüssen ... von Darlehen ... nicht marktgerechten Bedingungen ... die Erteilung ... Erstaufträgen ... die Aufnahme bzw. ... Aufrechterhaltung ... Geschäftsbeziehungen, wenn ... soweit diese Sonderleistungen nicht ausschließlich zur Abgeltung besonderer Mehraufwendungen dienen, ... dem Besteller durch ... Einführung ... Abnahme ... jeweiligen Erzeugnisse entstehen. Unzulässig ist es ... jedem Fall, solche Sonderleistungen mit ... Auflage ... verbinden, ... Geschäftsbeziehungen mit anderen Lieferern ... Bestellern vergleichbarer Erzeugnisse nicht aufzunehmen ... abzubrechen.
  • 4.2.2 ... Anbieten, Fordern ... Gewähren ... Zahlung ... Regal-, Schaufenster- ... sonstigen Platzmieten an ... Besteller. Nicht darunter fällt es, wenn ... Besteller beim Vertrieb nur als Vertreter ... Kommissionär ... Lieferers tätig wird (z. B. Rack-jobber-System).
  • 4.2.3 ... Anbieten, Fordern ... Gewähren ... Werbekostenzuschüssen und/oder sonstigen Werbeleistungen ... einzelne Besteller (z. B. Verbundwerbung), ohne ... dafür ... angemessene spezifische Gegenleistung erbracht wird. ... spezifische Gegenleistung ist ... besondere Förderung ... Ware eines Lieferers, z. B. durch Hervorhebung ... der Platzierung ... Regalen, ... Katalogen, Ordersätzen, Zeitungsanzeigen, Werbeflächen, Schaufenstern ... sonstigen Werbeträgern.
  • 4.2.4 ... Anforderung ... Bereitstellung ... Arbeitskräften ... Lieferers ... der ... ihn tätigen Handelsvertreter ohne Entgelt ... die Mitwirkung ... Geschäftsbetrieb ... Bestellers, insbesondere ... Verkauf ... bei ... Inventur. Darunter fallen nicht ... Geschäftsbetrieb ... Bestellers tätige Propagandisten ... Lieferers, ... als solche eindeutig gekennzeichnet sind ... die ausschließlich Ware dieses Lieferers anbieten ... verkaufen.
  • 4.2.5 ... einseitige nachträgliche Festsetzung ... Durchsetzung ... Deckungsbeiträgen ... die Nichterreichung bestimmter Umsatzgrößen. Ausgehandelte Vertragsänderungen bleiben unberührt.
  • 4.2.6 ... einseitige nachträgliche Festsetzung ... Durchsetzung günstigerer Vertragsbedingungen, wie z. B. ... Erhöhung ... vereinbarten Umsatzrückvergütungssätze, ... Gewährung vertraglich nicht vereinbarter sog. "Treuerabatte" ... Inanspruchnahme längerer Zahlungsziele unter Beibehaltung derselben Skontosätze. Ausgehandelte Vertragsänderungen bleiben unberührt.
  • 4.2.7 ... einseitige nachträgliche Festsetzung ... Durchsetzung ... Preiszuschlägen, insbesondere ... sog. Krisen- ... Teuerungszuschlägen, sowie ... nachträgliche Übergang zur Rechnungserteilung ... Tagespreisen. ... Gleiche gilt ... Preisabschläge. Ausgehandelte Vertragsänderungen bleiben unberührt.
  • 4.2.8 ... Verleitung zum Bruch ... Handelsvertretungsvertrages ... die bewusste Ausnutzung eines solchen Vertragsbruchs, um ... im Preis enthaltene Provision ... für ... Lieferer tätigen Handelsvertreters ganz ... teilweise als Sonderleistung ... fordern, anzubieten ... zu gewähren.
  • 4.2.9 ... Beeinflussung ... gewerblichen Arbeitnehmern ... deren Mitarbeitern dadurch, ... für sie Preisausschreiben ... Reisen veranstaltet, Gewinne ausgelost, Display-Artikel mit Zweitnutzen, Prämien ... sonstige geldwerte Vorteile durch ... Lieferer gewährt werden, um Bestellungen ... eine bevorzugte Behandlung ihrer Erzeugnisse herbeizuführen ... den Verkauf ... Erzeugnissen anderer Lieferer ... unterbinden ... zu beeinträchtigen.
  • 4.2.10 Anforderungen ... Lieferer an ... Sortimentsgestaltung, Vorratshaltung ... Präsentation ... Ware als Voraussetzung ... die Belieferung, soweit dadurch ... Besteller ... ihrer Dispositionsfreiheit unbillig eingeschränkt werden.
  • 4.2.11 ... Irreführung über ... Maßgeblichkeit ... Preis- ... Rabattlisten.
  • 4.2.12 ... Spreizung ... Rabatte ... einer Weise, ... in keinem Zusammenhang mit ... Abnahmeleistungen steht.
  • 4.2.13 ... Beschränkung ... Gewährung bestimmter Rabattarten ausschließlich auf marktstarke Besteller, obwohl ... vergüteten Leistungen ... Risiken auch ... kleineren Bestellern übernommen werden.
  • 4.2.14 ... Anbieten, Fordern ... Gewähren ... Rabatten ... Vergütungen, ... nicht ... Abgeltung tatsächlich erbrachter Leistungen dienen, sondern lediglich ... Verschleierung ... Preisvorteilen.
  • 4.2.15 ... Anbieten, Fordern ... Gewähren eines Skontos (Vergütung ... vorzeitige Zahlung), obwohl ... Zahlung nicht innerhalb ... vereinbarten Fristen vor Fälligkeit erfolgt.
  • 4.2.16 ... Anbieten, Fordern ... Gewähren ... Vergütungen ... eine Delkredereübernahme, wenn dafür ... tatsächliche Vorteil ... zusätzlichen Haftungsgrundlage nicht geboten wird ... wenn ... die Delkredereübernahme keine besondere, werthaltige Absicherung besteht.
  • 4.2.17 ... Fordern pauschalierter Geldbeträge, ... im Zusammenhang mit einseitigen organisatorischen Maßnahmen eines Vertragspartners steht (z. B. Errichtung eines Zentrallagers, Umstellung auf EDIFACT).
  • 4.2.18 ... Abschöpfen ... Kosteneinsparungen ... Vertragspartners, soweit ... Einsparungen nicht ... dem fordernden Vertragspartner erarbeitet worden sind.
  • 4.2.19 ... Fordern ... Offenlegung interner Kosten ... Kostenstrukturen, wenn dies nicht ... Zusammenhang mit ... vereinbarten gemeinsamen Entwicklung ... Produkten erfolgt.

 

5. Klauseln ... Verträge zur Durchführung ... Internet-Auktionen

Vorbereitung ... Einkaufs-Auktion

5.1 Vor ... Beginn ... Internet-Auktion (reverse auction, ... einen Auktionsgegenstand gemäß Nummer 5.1.1 hat), hat ... Besteller ... organisatorischen, technischen, kaufmännischen ... rechtlichen Teilnahmebedingungen vollständig ... klären ... dem Lieferer mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf mitzuteilen. Dies gilt auch, wenn sich ... Besteller zur Durchführung ... Auktion eines Providers/Dienstleisters bedient.

5.1.1.Der Besteller bestimmt ... Rahmen ... kartellrechtlichen Bestimmungen ... Lieferer, ... zur Teilnahme an ... Auktion aufgefordert werden. Sie müssen ihm insbesondere ... Hinblick auf Kapazität, Qualität, Logistik ... Service grundsätzlich geeignet erscheinen, als Vertragspartner ... einzukaufende Ware ... liefern und/ ... die gewünschte Leistung einschließlich aller Nebenleistungen ... erbringen (Auktionsgegenstand). Sofern ... Gewichtung ... Lieferer ... der Gebote erfolgt, z. B. durch ... Bonus-Malus-System, ist dies ebenfalls ... Lieferern bekannt ... machen.

5.1.2 ... Besteller hat sich ... Lieferern bei ... Aufforderung zur Teilnahme an ... Auktion namhaft ... machen ... mitzuteilen, ... welche anderen Unternehmer er ... Auktionsgegenstand einkauft.

5.1.3 ... Auktionsgegenstand muss ... Besteller eindeutig ... vollständig vorab beschrieben werden, z. B. durch Zeichnungen, ... dass ... Preis und/oder andere benannte Kriterien entscheidend ... den Zuschlag bei ... Auktion sein können.

5.1.4 Auch ... Ort ... Zeitpunkt sowie ... Menge ... Auktionsgegenstandes sind eindeutig festzulegen. Entsprechendes gilt ... die sonstigen Vertragsbedingungen, wie z. B. ... Zahlungskonditionen ... Bestellers ... die angemessenen Regelungen über Lieferverzug, Zahlungsverzug ... Mängelhaftung. Dabei ist deutsches Recht anzuwenden, wenn sowohl ... Besteller als auch ... Lieferer ihren Sitz ... Deutschland haben.

5.1.5 ... Lieferern sind ... technischen ... organisatorischen Voraussetzungen ... eine Teilnahme an ... Auktion ... für ... Auktion selbst klar ... verständlich offenzulegen. Dazu gehören regelmäßig:

  • a) Registrierung ... Lieferers als Bieter beim Besteller bzw. bei einem eingeschalteten Provider/Dienstleister
  • b) Registrierung eines Entscheidungsträgers, ... befugt ist, ... den Lieferer verbindliche Gebote während ... Auktion abzugeben
  • c) Beginn ... Ende ... Auktion
  • d) Etwaige Fallgestaltungen, unter denen ... Auktion verlängert wird (z. B. Abgabe eines Gebotes ... letzter Minute) ... abgebrochen wird (z. B. technischer Defekt bei einem Bieter bzw. beim Besteller)
  • e) ... klarer Hinweis, wenn es sich lediglich um ... unverbindliche Test-Auktion handelt
  • f) Erforderliche Hard- ... Software ... Lieferers einschl. Klärung ... Kostentragung
  • g) Etwaige Kosten ... Gebühren, ... der Lieferer ... die Registrierung, Teilnahme usw. an ... Besteller und/ ... den Provider/ Dienstleister ... zahlen hat

5.1.6 ... Besteller hat ... von ihm gewünschte Ergebnis ... Auktion transparent ... machen. Insbesondere ist klarzustellen, ob ... Vertrag über ... Auktionsgegenstand mit ... Auktionsbesten (automatisch mit Ende ... Auktion ... später) ... mit einem Bieter zustande kommen soll, ... zu ... zu definierenden "Gruppe ... besten Bieter" gehört, ... auch mit einem Lieferer abgeschlossen werden kann, ... an ... Auktion nicht teilgenommen hat.

5.1.7 Soweit ... Besteller ... in ... Nummern 5.1.2 bis 5.1.6 genannten Verpflichtungen ... Wege ... elektronischen Geschäftsverkehrs erfüllt, hat er ... Lieferern ... Möglichkeit zur dauerhaften Speicherung ... verschaffen.

5.1.8 ... Lieferern ist ausreichend Gelegenheit ... geben, ihre Leistungsfähigkeit darzustellen ... mit ... Besteller und/ ... Provider/ Dienstleister etwaige Fragen insbesondere zum Auktionsgegenstand ... zur technischen Anbindung ... klären.

5.2 Bei ... Teilnahme an ... Internet-Auktion sind ... Lieferer nicht verpflichtet, ... Zukunft an weiteren Auktionen ... Bestellers teilzunehmen ... ihre sonstigen Geschäfte mit ... Besteller ausschließlich über ... Internet-Plattform abzuwickeln.

5.3 ... Besteller hat dafür ... sorgen, ... vertrauliche Unterlagen ... Kenntnisse ... Lieferers nach Maßgabe ... Nummer 1.14 zeitlich über ... Auktion hinaus nach ... Stand ... Technik geschützt sind. ... Besteller darf sie insbesondere nicht anderen Bietern ... Dritten, ... nicht an ... Auktion teilnehmen, zugänglich machen.

Durchführung ... Ergebnis ... Einkaufs-Auktion

5.4 ... Besteller hat sicherzustellen, ... nur registrierte Lieferer Gebote abgeben können ... nicht ... Besteller selbst ... von ihm eingeschaltete ... mit ihm verbundene Dritte.

5.5 Nur solche Lieferer dürfen sich als Bieter ... eine bestimmte Auktion registrieren lassen, ... bereit ... in ... Lage sind, ... Vertrag über ... Auktionsgegenstand abzuschließen.

5.6 Während ... Auktion dürfen ... Lieferer Gebote nur über ... vereinbarte Internet-Adresse (Link) abgeben.

5.7 ... Besteller bzw. ... evtl. eingeschaltete Provider/Dienstleister hat dafür ... sorgen, ... jeder Bieter unverzüglich ... Gebot ... jeweils besten Bieters erfährt, nicht aber ... Namen irgendeines mitbietenden Lieferers.

5.8 ... Besteller muss technische Mittel zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe ... Bieter Eingabefehler kurzfristig erkennen ... berichtigen kann.
Für technische Probleme, ... vor ... während ... Auktion auftreten, hat ... Besteller ... Bietern ... Hotline zur Verfügung ... stellen.

5.9 Der Besteller kann ... Bieter ... der Auktion ausschließen ... sein Gebot nicht akzeptieren, wenn ... Bieter sich nicht an ... Regeln hält, ... für ... Durchführung ... Auktion vereinbart wurden.

5.10 Nach Ablauf ... Auktion hat ... Besteller alle Bieter unverzüglich darüber ... informieren, ... keine weiteren Gebote zugelassen werden.

5.11 ... Besteller hat ... Bestbietenden bzw. - sofern vereinbart - diejenigen Bieter, ... zur "Gruppe ... besten Bieter" zählen, unverzüglich ... benachrichtigen ... sie über ... weiteren Schritte ... unterrichten, ... in absehbarer Zeit zum Abschluss eines Vertrags über ... Auktionsgegenstand führen.

5.12 Wenn nichts anderes vereinbart ist, hat ... Bieter, ... bei Auktionsende ... preisgünstigste Gebot abgegeben hat, ... Anspruch auf Abschluss ... Vertrages.

5.13 ... Nachverhandeln wegen ... Modifizierung ... Auktionsgegenstandes ... der Auktionsbedingungen findet nicht statt.

Verkaufs-Auktion

5.14 ... Nummern 5.1 bis 5.13 gelten sinngemäß, wenn ... Auktionsgegenstand nicht eingekauft, sondern verkauft wird. Dabei hat ... Verkäufer ... Position ... Bestellers, ... Käufer ... Position ... Lieferers inne.



Diese Bekanntmachung enthält keine Entscheidung über ... Vereinbarung ... Empfehlung mit ... Bürgerlichen Gesetzbuch ... der ab ... 1. Januar 2002 geltenden Fassung. ... Befugnis, nach diesem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften ... gerichtliche Überprüfung ... verlangen, wird durch diese Bekanntmachung nicht eingeschränkt. ... vorstehende Empfehlung ist unverbindlich. ... ihrer Durchsetzung darf kein wirtschaftlicher, gesellschaftlicher ... sonstiger Druck angewendet werden.

Bonn, ... 5. April 2004, B 2 - 28510 - Oc - 23/04, Bundeskartellamt, 2. Beschlussabteilung

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