Vom 20. Juli 2004: _ Zentralverband Elektrotechnik- _ Elektronikindustrie (ZVEI) e.V., Frankfurt/Main, hat am 15. Juli 2004 _ nachfolgend wiedergegebene Empfehlung "Softwareklausel zur Überlassung _ Standardsoftware" als Ergänzung _ Empfehlung "Allgemeine Lieferbedingungen für Erzeugnisse _ Leistungen _ Elektroindustrie" (BAnz. S. 1729) nach § 22 Abs. 3 Nr. 2 _ Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet:

Softwareklausel zur Überlassung _ Standard-Software als Teil _ Lieferungen (Stand Juli 2004),

 

Ergänzung _ Änderung _ "Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse _ Leistungen _ Elektroindustrie" (so genannte Grüne Lieferbedingungen, in diesen Bedingungen "GL" genannt). Unverbindliche Konditionenempfehlung _ ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- _ Elektronikindustrie e.V.

Anwendungsbereich _ Softwareklausel

Diese Softwareklausel findet ausschließlich Anwendung auf _ - zeitlich befristete wie unbefristete - Überlassung _ Standard-Software, _ als Teil _ oder im Zusammenhang mit _ Lieferung _ zugehörigen Hardware zur Nutzung überlassen wird (im Folgenden "Software" genannt), sowie auf _ gesamte Lieferung, soweit _ Pflichtverletzung oder Leistungsstörung ihre Ursache in _ Software hat. Im Übrigen gelten für _ Hardware ausschließlich _ GL.

Firmware ist keine "Software" im Sinne dieser Softwareklausel. Soweit diese Softwareklausel keine Regelungen enthält, gelten _ GL. Mit dieser Softwareklausel übernimmt _ Lieferer keine Verpflichtung zur Erbringung _ Software-Service-Leistungen. Diese bedürfen _ gesonderten Vereinbarung.

Dokumentation:

Ergänzend _ Artikel I Nr. 2 GL gilt: _ Überlassung _ Dokumentation bedarf _ gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Wenn _ Dokumentation überlassen wird, so umfasst _ Begriff "Software" im Folgenden auch _ Dokumentation.

Nutzungsrechte

Anstelle _ Artikel I Nr. 3 GL gilt:

Der Lieferer räumt dem Besteller _ nicht ausschließliche Recht ein, _ Software _ nutzen. _ Nutzungsrecht ist auf _ vereinbarten Zeitraum begrenzt, in Ermangelung _ solchen Vereinbarung ist _ Nutzungsrecht zeitlich unbefristet.

Soweit _ Nutzungsrecht zeitlich befristet eingeräumt wird, gelten ergänzend _ folgenden Bestimmungen:

Der Besteller darf _ Software nur mit _ in _ Vertragsunterlagen (z. B. Software-Produktschein) genannten Hardware nutzen, in Ermangelung _ solchen Nennung mit _ zusammen mit _ Software gelieferten zugehörigen Hardware. _ Nutzung _ Software mit einem anderen Gerät bedarf _ ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung _ Lieferers _ bewirkt im Fall _ Nutzung _ Software mit einem leistungsfähigen Gerät _ Anspruch _ Lieferers auf _ angemessene Zusatzvergütung; dies gilt nicht, soweit _ solange _ Besteller _ Software wegen eines Defektes _ vereinbarten Gerätes vorübergehend mit einem Ersatzgerät im vereinbarten Umfang nutzt.

Falls in _ Vertragsunterlagen mehrere Geräte genannt sind, darf _ Besteller _ überlassene Software zeitgleich nur auf jeweils einem dieser Geräte nutzen (Einfachlizenz), soweit dem Besteller nicht _ Mehrfachlizenz gemäß Nummer 3 Buchstabe i eingeräumt wird. Bestehen bei einem Gerät mehrere Arbeitsplätze, an denen _ Software selbstständig genutzt werden kann, so erstreckt sich _ Einfachlizenz nur auf _ Arbeitsplatz.

Die Überlassung _ Software erfolgt ausschließlich in maschinenlesbarer Form (object code).

Der Besteller darf _ der Software nur _ Vervielfältigung erstellen, _ ausschließlich für Sicherungszwecke verwendet werden darf (Sicherungskopie). Im Übrigen darf _ Besteller _ Software nur im Rahmen _ Mehrfachlizenz gemäß Nummer 3 Buchstabe i vervielfältigen.
Der Besteller ist außer in _ Fällen _ § 69e Urheberrechtsgesetz (Dekompilierung) nicht berechtigt, _ Software _ ändern, zurückzuentwickeln, _ übersetzen oder Teile herauszulösen. _ Besteller darf alphanumerische _ sonstige Kennungen _ den Datenträgern nicht entfernen _ hat sie auf jede Sicherungskopie unverändert _ übertragen.

Der Lieferer räumt dem Besteller _ - bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufliche - Recht ein, _ diesem eingeräumte Nutzungsrecht auf Dritte weiter _ übertragen. _ Besteller, dem _ Software nicht _ Zwecken _ gewerblichen Weiterveräußerung überlassen wird, darf _ Nutzungsrecht an _ Software jedoch nur zusammen mit dem Gerät, _ er zusammen mit _ Software _ Lieferer erworben hat, an Dritte weitergeben. Im Falle _ Übertragung _ Nutzungsrechts an Dritte hat _ Besteller sicherzustellen, _ dem Dritten keine weitergehenden Nutzungsrechte an _ Software eingeräumt werden, als dem Besteller nach diesem Vertrag zustehen, _ dem Dritten mindestens _ bezüglich _ Software bestehenden Verpflichtungen aus diesem Vertrag auferlegt werden. Hierbei darf _ Besteller keine Kopien _ Software zurückbehalten. _ Besteller ist zur Einräumung _ Unterlizenzen nicht berechtigt. Überlässt _ Besteller _ Software einem Dritten, so ist _ Besteller für _ Beachtung etwaiger Ausfuhrerfordernisse verantwortlich _ hat _ Lieferer insoweit _ Verpflichtungen freizustellen.

Soweit dem Besteller Software überlassen wird, für _ der Lieferer nur _ abgeleitetes Nutzungsrecht besitzt (Fremdsoftware), gelten zusätzlich _ vorrangig vor _ Bestimmungen dieser Nummer 3 _ zwischen dem Lieferer _ seinem Lizenzgeber vereinbarten Nutzungsbedingungen. Falls _ soweit dem Besteller Open Source Software überlassen wird, gelten zusätzlich _ vorrangig vor _ Bestimmungen dieser Nummer 3 _ Nutzungsbedingungen, denen _ Open Source Software unterliegt. _ Lieferer überlässt dem Besteller auf Verlangen _ Quellcode, soweit diese Nutzungsbedingungen _ Herausgabe _ Quellcodes vorsehen. _ Lieferer wird in _ Vertragsunterlagen auf _ Vorhandensein _ die Nutzungsbedingungen überlassener Fremdsoftware _ Open Source Software hinweisen sowie _ Nutzungsbedingungen auf Verlangen zugänglich machen. Bei Verletzung dieser Nutzungsbedingungen durch _ Besteller ist neben dem Lieferer auch dessen Lizenzgeber berechtigt, _ daraus entstehenden Ansprüche _ Rechte im eigenen Namen geltend machen.

Zur Nutzung _ Software an mehreren Geräten oder zeitgleich an mehreren Arbeitsplätzen bedarf _ Besteller eines gesondert _ vereinbarenden Nutzungsrechts. Gleiches gilt für _ Nutzung _ Software in Netzwerken, auch wenn hierbei _ Vervielfältigung _ Software nicht erfolgt. In _ vorgenannten Fällen (im Folgenden einheitlich "Mehrfachlizenz" genannt) gelten zusätzlich _ vorrangig _ den Regelungen nach Nummer 3 Buchstabe a bis h _ nachfolgenden Buchstaben aa _ bb:

Voraussetzung für _ Mehrfachlizenz ist _ ausdrückliche schriftliche Bestätigung _ Lieferers über _ Anzahl _ zulässigen Vervielfältigungen, _ der Besteller _ der überlassenen Software erstellen darf, _ über _ Anzahl _ Geräte bzw. Arbeitsplätze, an denen _ Software genutzt werden darf. Für Mehrfachlizenzen gilt Nummer 3 Buchstabe g Satz 2 jedoch mit _ Maßgabe, _ die Mehrfachlizenzen _ Besteller nur dann auf Dritte übertragen werden dürfen, wenn sie insgesamt _ mit allen Geräten, auf denen _ Software eingesetzt werden darf, übertragen werden.

Der Besteller wird _ ihm _ Lieferer zusammen mit _ Mehrfachlizenz übermittelten Hinweise zur Vervielfältigung beachten. _ Besteller hat Aufzeichnungen über _ Verbleib aller Vervielfältigungen _ führen _ dem Lieferer auf Verlangen vorzulegen.

Gefahrübergang

Ergänzend _ Artikel V GL gilt:

Bei Überlassung _ Software mittels elektronischer Kommunikationsmedien (z. B. über _ Internet) geht _ Gefahr über, wenn _ Software _ Einflussbereich _ Lieferers (z. B. beim Download) verlässt.

Weitere Mitwirkungspflichten _ Bestellers _ Haftung

Ergänzend _ Artikel VI GL gilt:

Der Besteller hat alle erforderlichen _ zumutbaren Maßnahmen _ ergreifen, um Schäden durch _ Software _ verhindern oder _ begrenzen. Insbesondere hat _ Besteller für _ regelmäßige Sicherung _ Programmen _ Daten _ sorgen.

Soweit _ Besteller diese Verpflichtung schuldhaft verletzt, haftet _ Lieferer nicht für daraus entstehende Folgen, insbesondere nicht für _ Wiederbeschaffung verlorener oder beschädigter Daten oder Programme. _ Änderung _ Beweislast ist mit _ vorstehenden Regelung nicht verbunden.

Sachmängel

Für zeitlich unbefristet überlassene Software gilt anstelle _ Artikel VIII GL:

Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln an _ Software beträgt 12 Monate. Dies gilt nicht, soweit _ Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke _ Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) _ 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen _ Verletzung _ Lebens, _ Körpers oder _ Gesundheit, bei _ vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung _ Lieferers _ bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. _ Frist beginnt mit dem Zeitpunkt _ Gefahrübergangs. _ gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung _ Neubeginn _ Fristen bleiben unberührt.

Als Sachmangel _ Software gelten nur _ Besteller nachgewiesene _ reproduzierbare Abweichungen _ der Spezifikation. _ Sachmangel liegt jedoch nicht vor, wenn er in _ dem Besteller zuletzt überlassenen Version _ Software nicht auftritt _ deren Verwendung für _ Besteller zumutbar ist.

Mängelrügen haben unverzüglich schriftlich _ erfolgen. _ Mangel _ die entsprechende Datenverarbeitungsumgebung sind darin möglichst genau _ beschreiben.

Sachmängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung _ der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung _ Brauchbarkeit, bei Schäden, _ infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstehen, bei Schäden, _ aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, _ nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, für _ Besteller oder _ Dritten vorgenommene Änderungen _ die daraus entstehenden Folgen, für _ Besteller oder einem Dritten über _ vom Lieferer dafür vorgesehene Schnittstelle hinaus erweiterte Software, dafür, _ sich _ überlassene Software mit _ vom Besteller verwendeten Datenverarbeitungsumgebung verträgt.

Weist _ Software _ Sachmangel auf, ist dem Lieferer zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist _ gewähren. Dem Lieferer steht _ Wahlrecht zwischen _ Arten _ Nacherfüllung zu.

Sofern _ Lieferer keine andere Art _ Nacherfüllung wählt, erfolgt _ Nacherfüllung durch Beseitigung _ Sachmangels _ Software wie folgt:

Der Lieferer wird als Ersatz _ neuen Ausgabestand (Update) oder _ neue Version (Upgrade) _ Software überlassen, soweit beim Lieferer vorhanden oder mit zumutbarem Aufwand beschaffbar. Hat _ Lieferer dem Besteller _ Mehrfachlizenz eingeräumt, darf _ Besteller _ dem als Ersatz überlassenen Update bzw. Upgrade _ der Mehrfachlizenz entsprechende Anzahl _ Vervielfältigungen erstellen.

Bis zur Überlassung eines Updates bzw. Upgrades stellt _ Lieferer dem Besteller _ Zwischenlösung zur Umgehung _ Sachmangels bereit, soweit dies bei angemessenem Aufwand möglich ist _ der Besteller wegen _ Sachmangels unaufschiebbare Aufgaben nicht mehr bearbeiten kann.

Ist _ gelieferter Datenträger oder _ Dokumentation mangelhaft, so kann _ Besteller nur verlangen, _ der Lieferer diese durch mangelfreie ersetzt.

Die Beseitigung _ Sachmangels erfolgt nach Wahl _ Lieferers beim Besteller oder beim Lieferer. Wählt _ Lieferer _ Beseitigung beim Besteller, so hat _ Besteller Hard- _ Software sowie sonstige Betriebszustände (einschließlich erforderlicher Rechenzeit) mit geeignetem Bedienungspersonal zur Verfügung _ stellen. _ Besteller hat dem Lieferer _ bei ihm vorhandenen zur Beseitigung _ Sachmangels benötigten Unterlagen _ Informationen zur Verfügung _ stellen.

Schlägt _ Nacherfüllung fehl, kann _ Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Artikel XI GL - _ Vertrag zurücktreten oder _ Vergütung mindern.

Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen _ Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, _ in einem angemessenen Verhältnis _ den aufgetretenen Sachmängeln stehen. _ Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn _ Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte _ Mängelrüge _ Unrecht, ist _ Lieferer berechtigt, _ ihm entstandenen Aufwendungen _ Besteller ersetzt _ verlangen.

Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Artikel XI GL. Weitergehende oder andere als _ in dieser Nummer 6 geregelten Ansprüche _ Bestellers gegen _ Lieferer _ dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

Für zeitlich befristet überlassene Software gelten anstelle _ Artikel VIII nur _ Buchstaben b, c, d, e, f _ i _ Absatzes 1 entsprechend. Buchstabe g gilt mit _ Maßgabe, _ anstelle _ Rücktrittsrechts _ Recht zur fristlosen Kündigung tritt.

Gewerbliche Schutzrechte _ Urheberrechte; Rechtsmängel

Artikel IX GL gilt mit folgender Maßgabe:

Artikel IX Nr. 1 GL gilt wie folgt:

Sofern nicht anders vereinbart, ist _ Lieferer verpflichtet, _ Lieferung lediglich im Land _ Lieferorts frei _ gewerblichen Schutzrechten _ Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) _ erbringen. Sofern _ Dritter wegen _ Verletzung _ Schutzrechten durch _ Lieferer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen _ Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet _ Lieferer gegenüber dem Besteller bei zeitlich unbefristet überlassener Software innerhalb _ für Sachmängel vereinbarten Verjährungsfrist, bei zeitlich befristet überlassener Software innerhalb _ gesetzlichen Verjährungsfrist, wie folgt:

(unverändert)
(unverändert)
(unverändert)

Artikel IX Nr. 2 GL gilt unverändert.

Artikel IX Nr. 3 GL gilt unverändert.

Anstelle _ Artikel IX Nr. 4 GL gilt:

Im Falle _ Schutzrechtsverletzungen gelten für _ in Nummer 1 Buchstabe a geregelten Ansprüche _ Bestellers, im Übrigen _ Bestimmungen _ Nummer 6 Abs. 1 Buchstabe h _ e Satz 1 dieser Softwareklausel entsprechend.

Anstelle _ Artikel IX Nr. 5 GL gilt:

Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten _ Bestimmungen _ Nummer 6 dieser Softwareklausel.

Sonstige Schadensersatzansprüche

Artikel XI GL gilt mit folgender Maßgabe:

Artikel XI Nr. 1 GL gilt unverändert.

Artikel XI Nr. 2 GL gilt unverändert.

Artikel XI Nr. 3 GL gilt wie folgt:

Soweit dem Besteller nach Artikel XI GL Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf _ für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Nummer 6 Abs. 1 Buchstabe a dieser Softwareklausel. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten _ gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

 



Diese Bekanntmachung bezieht sich nicht auf _ Frage _ Vereinbarkeit _ Empfehlung mit dem ab 1. Mai 2004 in Deutschland zwingend anzuwendenden Wettbewerbsregeln _ EG-Vertrags. _ Bekanntmachung enthält auch keine Entscheidung über _ Vereinbarkeit _ Empfehlung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in _ ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. _ Befugnis, nach diesem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften _ gerichtliche Überprüfung _ verlangen, wird durch diese Bekanntmachung nicht eingeschränkt. _ vorstehenden Empfehlungen sind unverbindlich. _ ihrer Durchsetzung darf kein wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck angewendet werden.

Bonn, _ 20. Juli 2004, B 2 - 31620 - Oc - 32/04, Bundeskartellamt, 2. Beschlussabteilung

 

So sehen Sie das gesamte Dokument

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Word - Dokument (.docx) speichern und bearbeiten.

9,80 EUR Einzeldokument kaufen

99 EUR einmalig, zeitlich unbeschränkt, kein Abo, weitere InfosZugang zu allen Dokumenten kaufen

Preis zzgl. MwSt. Angebot richtet sich nur an gewerbliche Kunden.

 

Sie haben bereits einen Zugang? Bitte hier einloggen.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns!