Vom 20. Juli 2004: ... Zentralverband Elektrotechnik- ... Elektronikindustrie (ZVEI) e.V., Frankfurt/Main, hat am 15. Juli 2004 ... nachfolgend wiedergegebene Empfehlung "Softwareklausel zur Überlassung ... Standardsoftware" als Ergänzung ... Empfehlung "Allgemeine Lieferbedingungen ... Erzeugnisse ... Leistungen ... Elektroindustrie" (BAnz. S. 1729) nach § 22 Abs. 3 Nr. 2 ... Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet:

Softwareklausel zur Überlassung ... Standard-Software als Teil ... Lieferungen (Stand Juli 2004),

 

Ergänzung ... Änderung ... "Allgemeinen Lieferbedingungen ... Erzeugnisse ... Leistungen ... Elektroindustrie" (so genannte Grüne Lieferbedingungen, ... diesen Bedingungen "GL" genannt). Unverbindliche Konditionenempfehlung ... ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- ... Elektronikindustrie e.V.

Anwendungsbereich ... Softwareklausel

Diese Softwareklausel findet ausschließlich Anwendung auf ... - zeitlich befristete wie unbefristete - Überlassung ... Standard-Software, ... als Teil ... oder ... Zusammenhang mit ... Lieferung ... zugehörigen Hardware zur Nutzung überlassen wird (im Folgenden "Software" genannt), sowie auf ... gesamte Lieferung, soweit ... Pflichtverletzung ... Leistungsstörung ihre Ursache ... der Software hat. ... Übrigen gelten ... die Hardware ausschließlich ... GL.

Firmware ist keine "Software" ... Sinne dieser Softwareklausel. Soweit diese Softwareklausel keine Regelungen enthält, gelten ... GL. Mit dieser Softwareklausel übernimmt ... Lieferer keine Verpflichtung zur Erbringung ... Software-Service-Leistungen. Diese bedürfen ... gesonderten Vereinbarung.

Dokumentation:

Ergänzend ... Artikel I Nr. 2 GL gilt: ... Überlassung ... Dokumentation bedarf ... gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Wenn ... Dokumentation überlassen wird, ... umfasst ... Begriff "Software" ... Folgenden auch ... Dokumentation.

Nutzungsrechte

Anstelle ... Artikel I Nr. 3 GL gilt:

Der Lieferer räumt ... Besteller ... nicht ausschließliche Recht ein, ... Software ... nutzen. ... Nutzungsrecht ist auf ... vereinbarten Zeitraum begrenzt, ... Ermangelung ... solchen Vereinbarung ist ... Nutzungsrecht zeitlich unbefristet.

Soweit ... Nutzungsrecht zeitlich befristet eingeräumt wird, gelten ergänzend ... folgenden Bestimmungen:

Der Besteller darf ... Software nur mit ... in ... Vertragsunterlagen (z. B. Software-Produktschein) genannten Hardware nutzen, ... Ermangelung ... solchen Nennung mit ... zusammen mit ... Software gelieferten zugehörigen Hardware. ... Nutzung ... Software mit einem anderen Gerät bedarf ... ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung ... Lieferers ... bewirkt ... Fall ... Nutzung ... Software mit einem leistungsfähigen Gerät ... Anspruch ... Lieferers auf ... angemessene Zusatzvergütung; dies gilt nicht, soweit ... solange ... Besteller ... Software wegen eines Defektes ... vereinbarten Gerätes vorübergehend mit einem Ersatzgerät ... vereinbarten Umfang nutzt.

Falls ... den Vertragsunterlagen mehrere Geräte genannt sind, darf ... Besteller ... überlassene Software zeitgleich nur auf jeweils einem dieser Geräte nutzen (Einfachlizenz), soweit ... Besteller nicht ... Mehrfachlizenz gemäß Nummer 3 Buchstabe i eingeräumt wird. Bestehen bei einem Gerät mehrere Arbeitsplätze, an denen ... Software selbstständig genutzt werden kann, ... erstreckt sich ... Einfachlizenz nur auf ... Arbeitsplatz.

Die Überlassung ... Software erfolgt ausschließlich ... maschinenlesbarer Form (object code).

Der Besteller darf ... der Software nur ... Vervielfältigung erstellen, ... ausschließlich ... Sicherungszwecke verwendet werden darf (Sicherungskopie). ... Übrigen darf ... Besteller ... Software nur ... Rahmen ... Mehrfachlizenz gemäß Nummer 3 Buchstabe i vervielfältigen.
Der Besteller ist außer ... den Fällen ... § 69e Urheberrechtsgesetz (Dekompilierung) nicht berechtigt, ... Software ... ändern, zurückzuentwickeln, ... übersetzen ... Teile herauszulösen. ... Besteller darf alphanumerische ... sonstige Kennungen ... den Datenträgern nicht entfernen ... hat sie auf jede Sicherungskopie unverändert ... übertragen.

Der Lieferer räumt ... Besteller ... - bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufliche - Recht ein, ... diesem eingeräumte Nutzungsrecht auf Dritte weiter ... übertragen. ... Besteller, ... die Software nicht ... Zwecken ... gewerblichen Weiterveräußerung überlassen wird, darf ... Nutzungsrecht an ... Software jedoch nur zusammen mit ... Gerät, ... er zusammen mit ... Software ... Lieferer erworben hat, an Dritte weitergeben. ... Falle ... Übertragung ... Nutzungsrechts an Dritte hat ... Besteller sicherzustellen, ... dem Dritten keine weitergehenden Nutzungsrechte an ... Software eingeräumt werden, als ... Besteller nach diesem Vertrag zustehen, ... dem Dritten mindestens ... bezüglich ... Software bestehenden Verpflichtungen aus diesem Vertrag auferlegt werden. Hierbei darf ... Besteller keine Kopien ... Software zurückbehalten. ... Besteller ist zur Einräumung ... Unterlizenzen nicht berechtigt. Überlässt ... Besteller ... Software einem Dritten, ... ist ... Besteller ... die Beachtung etwaiger Ausfuhrerfordernisse verantwortlich ... hat ... Lieferer insoweit ... Verpflichtungen freizustellen.

Soweit ... Besteller Software überlassen wird, ... die ... Lieferer nur ... abgeleitetes Nutzungsrecht besitzt (Fremdsoftware), gelten zusätzlich ... vorrangig vor ... Bestimmungen dieser Nummer 3 ... zwischen ... Lieferer ... seinem Lizenzgeber vereinbarten Nutzungsbedingungen. Falls ... soweit ... Besteller Open Source Software überlassen wird, gelten zusätzlich ... vorrangig vor ... Bestimmungen dieser Nummer 3 ... Nutzungsbedingungen, denen ... Open Source Software unterliegt. ... Lieferer überlässt ... Besteller auf Verlangen ... Quellcode, soweit diese Nutzungsbedingungen ... Herausgabe ... Quellcodes vorsehen. ... Lieferer wird ... den Vertragsunterlagen auf ... Vorhandensein ... die Nutzungsbedingungen überlassener Fremdsoftware ... Open Source Software hinweisen sowie ... Nutzungsbedingungen auf Verlangen zugänglich machen. Bei Verletzung dieser Nutzungsbedingungen durch ... Besteller ist neben ... Lieferer auch dessen Lizenzgeber berechtigt, ... daraus entstehenden Ansprüche ... Rechte ... eigenen Namen geltend machen.

Zur Nutzung ... Software an mehreren Geräten ... zeitgleich an mehreren Arbeitsplätzen bedarf ... Besteller eines gesondert ... vereinbarenden Nutzungsrechts. Gleiches gilt ... die Nutzung ... Software ... Netzwerken, auch wenn hierbei ... Vervielfältigung ... Software nicht erfolgt. ... den vorgenannten Fällen (im Folgenden einheitlich "Mehrfachlizenz" genannt) gelten zusätzlich ... vorrangig ... den Regelungen nach Nummer 3 Buchstabe a bis h ... nachfolgenden Buchstaben aa ... bb:

Voraussetzung ... eine Mehrfachlizenz ist ... ausdrückliche schriftliche Bestätigung ... Lieferers über ... Anzahl ... zulässigen Vervielfältigungen, ... der Besteller ... der überlassenen Software erstellen darf, ... über ... Anzahl ... Geräte bzw. Arbeitsplätze, an denen ... Software genutzt werden darf. ... Mehrfachlizenzen gilt Nummer 3 Buchstabe g Satz 2 jedoch mit ... Maßgabe, ... die Mehrfachlizenzen ... Besteller nur dann auf Dritte übertragen werden dürfen, wenn sie insgesamt ... mit allen Geräten, auf denen ... Software eingesetzt werden darf, übertragen werden.

Der Besteller wird ... ihm ... Lieferer zusammen mit ... Mehrfachlizenz übermittelten Hinweise zur Vervielfältigung beachten. ... Besteller hat Aufzeichnungen über ... Verbleib aller Vervielfältigungen ... führen ... dem Lieferer auf Verlangen vorzulegen.

Gefahrübergang

Ergänzend ... Artikel V GL gilt:

Bei Überlassung ... Software mittels elektronischer Kommunikationsmedien (z. B. über ... Internet) geht ... Gefahr über, wenn ... Software ... Einflussbereich ... Lieferers (z. B. beim Download) verlässt.

Weitere Mitwirkungspflichten ... Bestellers ... Haftung

Ergänzend ... Artikel VI GL gilt:

Der Besteller hat alle erforderlichen ... zumutbaren Maßnahmen ... ergreifen, um Schäden durch ... Software ... verhindern ... zu begrenzen. Insbesondere hat ... Besteller ... die regelmäßige Sicherung ... Programmen ... Daten ... sorgen.

Soweit ... Besteller diese Verpflichtung schuldhaft verletzt, haftet ... Lieferer nicht ... daraus entstehende Folgen, insbesondere nicht ... die Wiederbeschaffung verlorener ... beschädigter Daten ... Programme. ... Änderung ... Beweislast ist mit ... vorstehenden Regelung nicht verbunden.

Sachmängel

Für zeitlich unbefristet überlassene Software gilt anstelle ... Artikel VIII GL:

Die Verjährungsfrist ... Ansprüche wegen Sachmängeln an ... Software beträgt 12 Monate. Dies gilt nicht, soweit ... Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke ... Sachen ... Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) ... 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie ... Fällen ... Verletzung ... Lebens, ... Körpers ... der Gesundheit, bei ... vorsätzlichen ... grob fahrlässigen Pflichtverletzung ... Lieferers ... bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. ... Frist beginnt mit ... Zeitpunkt ... Gefahrübergangs. ... gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung ... Neubeginn ... Fristen bleiben unberührt.

Als Sachmangel ... Software gelten nur ... Besteller nachgewiesene ... reproduzierbare Abweichungen ... der Spezifikation. ... Sachmangel liegt jedoch nicht vor, wenn er ... der ... Besteller zuletzt überlassenen Version ... Software nicht auftritt ... deren Verwendung ... den Besteller zumutbar ist.

Mängelrügen haben unverzüglich schriftlich ... erfolgen. ... Mangel ... die entsprechende Datenverarbeitungsumgebung sind darin möglichst genau ... beschreiben.

Sachmängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung ... der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung ... Brauchbarkeit, bei Schäden, ... infolge fehlerhafter ... nachlässiger Behandlung entstehen, bei Schäden, ... aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, ... nach ... Vertrag nicht vorausgesetzt sind, ... vom Besteller ... von Dritten vorgenommene Änderungen ... die daraus entstehenden Folgen, ... vom Besteller ... einem Dritten über ... vom Lieferer dafür vorgesehene Schnittstelle hinaus erweiterte Software, dafür, ... sich ... überlassene Software mit ... vom Besteller verwendeten Datenverarbeitungsumgebung verträgt.

Weist ... Software ... Sachmangel auf, ist ... Lieferer zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist ... gewähren. ... Lieferer steht ... Wahlrecht zwischen ... Arten ... Nacherfüllung zu.

Sofern ... Lieferer keine andere Art ... Nacherfüllung wählt, erfolgt ... Nacherfüllung durch Beseitigung ... Sachmangels ... Software wie folgt:

Der Lieferer wird als Ersatz ... neuen Ausgabestand (Update) ... eine neue Version (Upgrade) ... Software überlassen, soweit beim Lieferer vorhanden ... mit zumutbarem Aufwand beschaffbar. Hat ... Lieferer ... Besteller ... Mehrfachlizenz eingeräumt, darf ... Besteller ... dem als Ersatz überlassenen Update bzw. Upgrade ... der Mehrfachlizenz entsprechende Anzahl ... Vervielfältigungen erstellen.

Bis zur Überlassung eines Updates bzw. Upgrades stellt ... Lieferer ... Besteller ... Zwischenlösung zur Umgehung ... Sachmangels bereit, soweit dies bei angemessenem Aufwand möglich ist ... der Besteller wegen ... Sachmangels unaufschiebbare Aufgaben nicht mehr bearbeiten kann.

Ist ... gelieferter Datenträger ... eine Dokumentation mangelhaft, ... kann ... Besteller nur verlangen, ... der Lieferer diese durch mangelfreie ersetzt.

Die Beseitigung ... Sachmangels erfolgt nach Wahl ... Lieferers beim Besteller ... beim Lieferer. Wählt ... Lieferer ... Beseitigung beim Besteller, ... hat ... Besteller Hard- ... Software sowie sonstige Betriebszustände (einschließlich erforderlicher Rechenzeit) mit geeignetem Bedienungspersonal zur Verfügung ... stellen. ... Besteller hat ... Lieferer ... bei ihm vorhandenen zur Beseitigung ... Sachmangels benötigten Unterlagen ... Informationen zur Verfügung ... stellen.

Schlägt ... Nacherfüllung fehl, kann ... Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Artikel XI GL - ... Vertrag zurücktreten ... die Vergütung mindern.

Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen ... Bestellers ... einem Umfang zurückgehalten werden, ... in einem angemessenen Verhältnis ... den aufgetretenen Sachmängeln stehen. ... Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn ... Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte ... Mängelrüge ... Unrecht, ist ... Lieferer berechtigt, ... ihm entstandenen Aufwendungen ... Besteller ersetzt ... verlangen.

Für Schadensersatzansprüche gilt ... Übrigen Artikel XI GL. Weitergehende ... andere als ... in dieser Nummer 6 geregelten Ansprüche ... Bestellers gegen ... Lieferer ... dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

Für zeitlich befristet überlassene Software gelten anstelle ... Artikel VIII nur ... Buchstaben b, c, d, e, f ... i ... Absatzes 1 entsprechend. Buchstabe g gilt mit ... Maßgabe, ... anstelle ... Rücktrittsrechts ... Recht zur fristlosen Kündigung tritt.

Gewerbliche Schutzrechte ... Urheberrechte; Rechtsmängel

Artikel IX GL gilt mit folgender Maßgabe:

Artikel IX Nr. 1 GL gilt wie folgt:

Sofern nicht anders vereinbart, ist ... Lieferer verpflichtet, ... Lieferung lediglich ... Land ... Lieferorts frei ... gewerblichen Schutzrechten ... Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) ... erbringen. Sofern ... Dritter wegen ... Verletzung ... Schutzrechten durch ... Lieferer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen ... Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet ... Lieferer gegenüber ... Besteller bei zeitlich unbefristet überlassener Software innerhalb ... für Sachmängel vereinbarten Verjährungsfrist, bei zeitlich befristet überlassener Software innerhalb ... gesetzlichen Verjährungsfrist, wie folgt:

(unverändert)
(unverändert)
(unverändert)

Artikel IX Nr. 2 GL gilt unverändert.

Artikel IX Nr. 3 GL gilt unverändert.

Anstelle ... Artikel IX Nr. 4 GL gilt:

Im Falle ... Schutzrechtsverletzungen gelten ... die ... Nummer 1 Buchstabe a geregelten Ansprüche ... Bestellers, ... Übrigen ... Bestimmungen ... Nummer 6 Abs. 1 Buchstabe h ... e Satz 1 dieser Softwareklausel entsprechend.

Anstelle ... Artikel IX Nr. 5 GL gilt:

Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten ... Bestimmungen ... Nummer 6 dieser Softwareklausel.

Sonstige Schadensersatzansprüche

Artikel XI GL gilt mit folgender Maßgabe:

Artikel XI Nr. 1 GL gilt unverändert.

Artikel XI Nr. 2 GL gilt unverändert.

Artikel XI Nr. 3 GL gilt wie folgt:

Soweit ... Besteller nach Artikel XI GL Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf ... für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Nummer 6 Abs. 1 Buchstabe a dieser Softwareklausel. Bei Schadensersatzansprüchen nach ... Produkthaftungsgesetz gelten ... gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

 



Diese Bekanntmachung bezieht sich nicht auf ... Frage ... Vereinbarkeit ... Empfehlung mit ... ab 1. Mai 2004 ... Deutschland zwingend anzuwendenden Wettbewerbsregeln ... EG-Vertrags. ... Bekanntmachung enthält auch keine Entscheidung über ... Vereinbarkeit ... Empfehlung mit ... Bürgerlichen Gesetzbuch ... der ab ... 1. Januar 2002 geltenden Fassung. ... Befugnis, nach diesem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften ... gerichtliche Überprüfung ... verlangen, wird durch diese Bekanntmachung nicht eingeschränkt. ... vorstehenden Empfehlungen sind unverbindlich. ... ihrer Durchsetzung darf kein wirtschaftlicher, gesellschaftlicher ... sonstiger Druck angewendet werden.

Bonn, ... 20. Juli 2004, B 2 - 31620 - Oc - 32/04, Bundeskartellamt, 2. Beschlussabteilung

 

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