Lieferbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes

1. Textilreinigung

wird sachgemäß ... schonend ausgeführt.

2. Mängel am eingelieferten Reinigungsgut

Der Textilreiniger ist nicht verantwortlich ... Schäden, ... durch ... Beschaffenheit ... Reinigungsgutes verursacht werden ... die er nicht durch ... fachmännische Warenschau erkennen kann (z.B. Schäden durch ungenügende Festigkeit ... Gewebes ... der Nähte, ungenügende Echtheit ... Färbungen ... Drucken, Einlaufen, Imprägnierungen, frühere unsachgemäße Behandlung, verborgene Fremdkörper ... andere verborgene Mängel). Dasselbe gilt ... Reinigungsgut, ... nicht ... nur begrenzt reinigungsfähig ist, soweit es nicht entsprechend gekennzeichnet ist ... der Textilreiniger dies durch fachmännische Warenschau nicht erkennen kann.

3. Rückgabe

des Reinigungsgutes erfolgt gegen Aushändigung ... Auftragsbestätigung (z. B. Ticket). Andernfalls hat ... Kunde seine Berechtigung ... beweisen. ... Kunde muss ... Reinigungsgut innerhalb ... drei Monaten nach ... vereinbarten Liefertermin abholen. Geschieht dies nicht innerhalb eines Jahres nach diesem Termin, ... ist ... Textilreiniger ... Kunde ... seine Adresse unbekannt, ... ist er zur gesetzlich vorgesehenen Verwertung berechtigt, es sei denn, ... Kunde meldet sich vor ... Verwertung. Solche Kleidungsstücke, deren Erlös ... Kosten ... genannten Verwertungsverfahrens nicht übersteigt, können wirtschaftlich vernünftig ... freihändig verwertet werden. ... Kunde hat Anspruch auf ... etwaigen Verwertungserlös.

4. Bei Mängeln am ausgelieferten Reinigungsgut

hat ... Kunde ... beweisen, ... das Reinigungsgut ... Textilreiniger bearbeitet wurde, z. B. durch Vorlage ... Auftragsbestätigung ... des Tickets. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb ... zwei Wochen nach Rückgabe gerügt werden.

5. Haftungsgrenze

Der Textilreiniger haftet ... den Verlust ... Reinigungsgutes unbegrenzt ... Höhe ... Zeitwertes. ... Bearbeitungsschäden haftet ... Textilreiniger nur bei Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit unbegrenzt ... Höhe ... Zeitwertes. Ansonsten ist ... Haftung auf ... 15fache ... Bearbeitungspreises begrenzt.

Achtung:

Unsere Haftung kann auf ... 15fache ... Bearbeitungspreises begrenzt sein (siehe Nr. 5 AGB). Sie können aber unbegrenzte Haftung ... Höhe ... Zeitwertes, z.B. durch Abschluss ... Versicherung, vereinbaren. (Wegen ... bisherigen Wortlauts ... Empfehlung wird auf ... Bekanntmachung Nr. 30/82 ... 18. März 1982 (BAnz. Nr. 61 ... 30. März 1982) Bezug genommen.)

Diese Bekanntmachung enthält keine Entscheidung über ... Vereinbarkeit ... Empfehlung mit ... Gesetz zur Regelung ... Rechts ... Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) ... 9. Dezember 1976. ... Befugnis, nach diesem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften ... gerichtliche Prüfung ... verlangen, wird durch diese Bekanntmachung nicht eingeschränkt. ... vorstehende Empfehlung ist unverbindlich. ... ihrer Durchsetzung darf kein wirtschaftlicher, gesellschaftlicher ... sonstiger Druck angewendet werden.

Anwenderhinweise ... die neuen Lieferungsbedingungen ... Textilreinigungsgewerbes

Am 9.8.1997 sind ... neuen Lieferungsbedingungen nach Freigabe durch ... Bundeskartellamt ... Bundesanzeiger Nr. 147, Jahrgang 49, veröffentlicht worden. Durch ... neuen Lieferungsbedingungen haben sich keine wesentlichen Änderungen ... der Rechtslage ergeben. ... nachfolgenden Hinweise sollen ... Mitgliedsbetrieben ... Überblick über ... Wirkung ... Lieferungsbedingungen ermöglichen.

Wirksam vereinbart sind ... Bedingungen nur, wenn sie vor ... bei Vertragsabschluss ... Kunden ... Ladenlokal deutlich sichtbar ... lesbar zur Verfügung stehen. Dies erreicht man durch ... Aushang ... abgedruckten Bedingungen ... Ladenlokal ... unmittelbarer Nähe zur Annahmetheke. ... Bedingungen müssen ... ausgehängt werden, ... der Text ... den Kunden ohne Schwierigkeit lesbar ist. ... Verträge, ... durch Abholung ... Textilie beim Kunden entstehen (z.B. Teppichreinigung) ist ... Aufdruck ... Bedingungen auf ... Auftragsbestätigung mit deutlichem Hinweis ... empfehlen. ... Hinweis (z.B. auf ... Deckblatt ... Auftragsbestätigung) sollte lauten: Es gelten unsere auf ... Rückseite abgedruckten Bedingungen.

Zu 1. Textilreinigung: Mit ... Hinweis auf sachgemäße ... schonende Ausführung wird ... Anspruch ... Textilreinigung auf Werterhaltung ... Textilie entsprochen. Es wird ... Kunden ... positive Wirkung ... Textilreinigung dargestellt.

Zu 2. Mängel am eingelieferten Reinigungsgut hat ... Textilreiniger nicht ... verantworten, wenn er diese Mängel selbst durch ... fachmännische Warenschau nicht erkennen kann. Es ist deshalb ratsam, ... Betrieb ... Mitarbeiter auf ... Durchführung ... fachmännischen Warenschau hinzuweisen.

Zu 3. Rückgabe: Sie scheitert, wenn ... Kunde ... Textilie nicht mehr abholt. Nach einem Jahr, gerechnet ab ... vereinbarten Liefertermin, besteht grundsätzlich ... Möglichkeit ... einer gesetzlich vorgesehenen Verwertung. Diese Verwertung erfolgt z.B. ... Wege öffentlicher Versteigerung durch ... Gerichtsvollzieher beim ... den Textilreiniger zuständigen Amtsgericht. Diese Art ... Verwertung verursacht ... die Textilreinigung Kosten, ... erst bei ... erfolgreichen Versteigerung beim erzielten Erlös ... Abzug gebracht werden können. Dasselbe gilt natürlich auch ... den Werklohn. ... Textilien, ... keinen kostendeckenden Erlös versprechen, besteht ... Möglichkeit ... freihändigen Verwertung (z.B. Second-Hand-Verkauf).

Zu 4. Mängel am ausgelieferten Reinigungsgut: Offensichtliche Mängel müssen ... Kunden innerhalb ... 2 Wochen nach Rückgabe gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist verliert ... Kunde seine Mängelgewährleistungsansprüche aus ... Reinigungsvertrag. ... Betriebe sollen bei ... Handhabung dieser 2-Wochen-Klausel immer ... einzelnen Fall betrachten ... im Zweifelsfall diese Vertragsbedingung ... kundenfreundlich wie möglich auslegen.

Zu 5. Haftungsbegrenzung / Versicherungsmöglichkeit
Die Haftungsbegrenzung auf ... 15fachen Bearbeitungspreis ist ... bleibt ... Kernstück ... Lieferungsbedingungen. ... Haftung ... Textilreinigung ist nur möglich, wenn einem Textilreiniger ... Verschulden nachgewiesen werden kann. Bei leichter Fahrlässigkeit ist ... Haftung auf ... 15fachen Reinigungspreis begrenzt. Bei leichter Fahrlässigkeit kann ... Kunde durch ... vorherigen Abschluss ... Versicherung ... Haftung ... Textilreinigers bis zum Zeitwert erweitern. ... Textilreiniger muss beim Abschluss ... Zusatzversicherung ... Kunden ... Versicherungsleistung ... den Preis nennen. Dazu wird ... Textilreiniger empfohlen, Kontakt mit seiner Versicherung aufzunehmen. ... Höhe ... Zeitwertes haftet ... Textilreiniger grundsätzlich bei grober Fahrlässigkeit ... bei Vorsatz. ... verbraucherfreundliche Rechtsprechung macht es notwendig, ... auf diese Haftungsbegrenzung auf ... 15fachen Bearbeitungspreis außerhalb ... eigentlichen Lieferungsbedingungen durch ... zweites Plakat hingewiesen wird.

Jeder Betrieb hat ... Möglichkeit, ... Veröffentlichung ... Bundesanzeiger ... seinen betrieblichen Gebrauch einzusetzen. Betriebe, ... die Lieferungsbedingungen nicht selbst erstellen wollen ... von anderer Seite erhalten, haben ... Möglichkeit, ... gedruckte Fassung über ... DTV ... beziehen.

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