Allgemeine Verkaufsbedingungen eines Kunststoffherstellers

Allgemeine Verkaufsbedingungen _ XY Kunststoffe GmbH

 

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

 

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer“). _ Verkaufsbedingungen gelten nur, wenn _ Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), _ juristische Person _ öffentlichen Rechts oder _ öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

(2) _ Verkaufsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über _ Verkauf _ die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: Ware), ohne Rücksicht darauf, ob _ Verkäufer _ Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft. _ Verkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über _ Verkauf _ die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne _ wir in jeweils wieder auf sie hinweisen müssten.

 

(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen _ Käufers werden nur dann _ insoweit Vertragsbestandteil, als _ ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn _ in Kenntnis _ AGB _ Käufers _ Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

 

(4) Im Einzelfall mit dem Käufer getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen _ Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor _ Verkaufsbedingungen. Für _ Inhalt derartiger Vereinbarungen ist _ schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen _ Anzeigen, _ nach Vertragsschluss _ Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung _ Rücktritt), bedürfen _ ihrer Wirksamkeit _ Textform.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

(1) Unsere Angebote sind freibleibend _ unverbindlich. Dies gilt auch, wenn _ dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen _ uns Eigentums- _ Urheberrechte vorbehalten.

 

(2) _ Bestellung _ Ware durch _ Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus _ Bestellung nichts anderes ergibt, sind _ berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb _ 2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

 

(3) _ Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung _ Ware an _ Käufer erklärt werden.

 

§ 3 Lieferfrist _ Lieferverzug

 

(1) _ Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. _ uns bei Annahme _ Bestellung angegeben.

 

(2) Sofern _ verbindliche Lieferfristen aus Gründen, _ wir nicht _ vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit _ Leistung), werden _ den Käufer hierüber unverzüglich informieren _ gleichzeitig _ voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist _ Leistung auch innerhalb _ neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind _ berechtigt, ganz oder teilweise _ Vertrag zurückzutreten; _ bereits erbrachte Gegenleistung _ Käufers werden _ unverzüglich erstatten. Als Fall _ Nichtverfügbarkeit _ Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere _ nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn _ ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Unsere gesetzlichen Rücktritts- _ Kündigungsrechte sowie _ gesetzlichen Vorschriften über _ Abwicklung _ Vertrags bei einem Ausschluss _ Leistungspflicht bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch _ Rücktritts- _ Kündigungsrechte _ Käufers gem. § 8 dieser Verkaufsbedingungen.

 

(3) _ behalten uns vor, _ Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für _ zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint _ die Teillieferung für _ Käufer nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Käufer nicht in Rechnung gestellt.

 

(4) _ Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach _ gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber _ Mahnung durch _ Käufer erforderlich.

 

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

 

(1) _ Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch _ Erfüllungsort ist. Auf Verlangen _ Kosten _ Käufers wird _ Ware an _ anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind _ berechtigt, _ Art _ Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst _ bestimmen.

 

(2) _ Gefahr _ zufälligen Untergangs _ der zufälligen Verschlechterung _ Ware geht spätestens mit _ Übergabe auf _ Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch _ Gefahr _ zufälligen Untergangs _ der zufälligen Verschlechterung _ Ware sowie _ Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung _ Ware an _ Spediteur, _ Frachtführer oder _ sonst zur Ausführung _ Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit _ Abnahme vereinbart ist, ist diese für _ Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für _ vereinbarte Abnahme _ gesetzlichen Vorschriften _ Werkvertragsrechts entsprechend. _ Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn _ Käufer im Verzug _ Annahme ist.

 

(3) Waren auf Abruf hat _ Käufer, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, binnen 10 Wochen ab Vertragsschluss anzunehmen. Ruft _ Käufer _ Ware nicht fristgerecht ab, so gerät er nach Ablauf _ weitern schriftlich gesetzten Nachfrist _ 2 Wochen in Annahmeverzug.

 

(4) Kommt _ Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er _ Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, _ Käufer _ vertretenden Gründen, so sind _ berechtigt, Ersatz _ hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) _ verlangen.

 

§ 5 Preise _ Zahlungsbedingungen

 

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt _ Vertragsschlusses aktuellen Preise, _ zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

 

(2) Kommt es nach Vertragsschluss _ Kostensteigerungen, _ wir nicht _ vertreten haben _ kalkulatorisch nicht vorhersehen konnten, so sind _ berechtigt, _ Preise entsprechend anzupassen.

 

(3) Beim Versendungskauf trägt _ Käufer _ Transportkosten ab Lager _ die Kosten _ ggf. _ Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern _ sonstige öffentliche Abgaben trägt _ Käufer. Transport- _ alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe _ Verpackungsverordnung nehmen _ nicht zurück, sie werden Eigentum _ Käufers; ausgenommen sind Paletten.

 

(4) _ Kaufpreis ist fällig _ zu zahlen innerhalb _ 30 Tagen ab Rechnungsstellung _ Lieferung bzw. Abnahme _ Ware. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt _ Käufer in Verzug. _ Kaufpreis ist während _ Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz _ verzinsen. _ behalten uns _ Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf _ kaufmännischen Fälligkeitszins unberührt. Bei Zahlungen innerhalb _ 14 Tagen ab Rechnungsstellung _ Lieferung bzw. Abnahme _ Ware gewähren _ 2 % Skonto.

 

(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln _ Lieferung bleibt § 7 Abs. 6 unberührt.

 

(6) Wird nach Abschluss _ Vertrags erkennbar, _ unser Anspruch auf _ Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit _ Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind _ nach _ gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung _ – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt _ Vertrag berechtigt. Bei Verträgen über _ Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können _ den Rücktritt sofort erklären; _ gesetzlichen Regelungen über _ Entbehrlichkeit _ Fristsetzung bleiben unberührt.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen _ künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag _ einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten _ uns _ Eigentum an _ verkauften Waren vor.

 

(2) _ unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung _ gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. _ Käufer hat uns unverzüglich schriftlich _ benachrichtigen, wenn _ soweit Zugriffe Dritter auf _ uns gehörenden Waren erfolgen.

 

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten _ Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung _ fälligen Kaufpreises, sind _ berechtigt, nach _ gesetzlichen Vorschriften _ Vertrag zurückzutreten _ die Ware auf Grund _ Eigentumsvorbehalts _ des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt _ Käufer _ fälligen Kaufpreis nicht, dürfen _ diese Rechte nur geltend machen, wenn _ dem Käufer zuvor erfolglos _ angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder _ derartige Fristsetzung nach _ gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

 

(4) _ Käufer ist befugt, _ unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter _ veräußern oder _ verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend _ nachfolgenden Bestimmungen.

 

(a) _ Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf _ durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse _ deren vollem Wert, wobei _ als Hersteller gelten. Bleibt bei _ Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben _ Miteigentum im Verhältnis _ Rechnungswerte _ verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für _ entstehende Erzeugnis _ Gleiche wie für _ unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

 

(b) _ aus dem Weiterverkauf _ Ware oder _ Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt _ Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. _ nehmen _ Abtretung an. _ in Abs. 2 genannten Pflichten _ Käufers gelten auch in Ansehung _ abgetretenen Forderungen.

 

(c) Zur Einziehung _ Forderung bleibt _ Käufer neben uns ermächtigt. _ verpflichten uns, _ Forderung nicht einzuziehen, solange _ Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist _ kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber _ Fall, so können _ verlangen, _ der Käufer uns _ abgetretenen Forderungen _ deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, _ dazugehörigen Unterlagen aushändigt _ den Schuldnern (Dritten) _ Abtretung mitteilt.

 

(d) Übersteigt _ realisierbare Wert _ Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden _ auf Verlangen _ Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

 

§ 7 Mängelansprüche _ Käufers

 

(1) Für _ Rechte _ Käufers bei Sach- _ Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- _ Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten _ gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. Unberührt bleiben _ gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung _ Ware an _ Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).

 

(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem _ über _ Beschaffenheit _ Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über _ Beschaffenheit _ Ware gelten _ als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, _ dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese Verkaufsbedingungen in _ Vertrag einbezogen wurden. Bei Sonderanfertigungen stellen Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % als vertragsgerecht.

 

(3) Soweit _ Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach _ gesetzlichen Regelung _ beurteilen, ob _ Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 _ 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen _ Dritten (z.B. Werbeaussagen) übernehmen _ jedoch keine Haftung.

 

(4) _ Mängelansprüche _ Käufers setzen voraus, _ er seinen gesetzlichen Untersuchungs- _ Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei _ Untersuchung oder später _ Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige _ machen. Als unverzüglich gilt _ Anzeige, wenn sie innerhalb _ einer Woche erfolgt, wobei zur Fristwahrung _ rechtzeitige Absendung _ Anzeige genügt. Unabhängig _ dieser Untersuchungs- _ Rügepflicht hat _ Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- _ Minderlieferung) innerhalb _ zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung _ rechtzeitige Absendung _ Anzeige genügt. Versäumt _ Käufer _ ordnungsgemäße Untersuchung oder _ Mängelanzeige, ist unsere Haftung für _ nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

 

(5) Ist _ gelieferte Sache mangelhaft, können _ zunächst wählen, ob _ Nacherfüllung durch Beseitigung _ Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung _ mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, _ gewählte Art _ Nacherfüllung unter _ gesetzlichen Voraussetzungen _ verweigern, bleibt unberührt.

 

(6) _ sind berechtigt, _ geschuldete Nacherfüllung davon abhängig _ machen, _ der Käufer _ fälligen Kaufpreis bezahlt. _ Käufer ist jedoch berechtigt, _ im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil _ Kaufpreises zurückzubehalten.

 

(7) _ Käufer hat uns _ zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit _ Gelegenheit _ geben, insbesondere _ beanstandete Ware _ Prüfungszwecken _ übergeben. Im Falle _ Ersatzlieferung hat uns _ Käufer _ mangelhafte Sache nach _ gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

 

(8) _ zum Zweck _ Prüfung _ Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- _ Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich _ Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch _ Mangelbeseitigungsverlangen _ Käufers als unberechtigt heraus, können _ die hieraus entstandenen Kosten _ Käufer ersetzt verlangen.

 

(9) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung _ Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat _ Käufer _ Recht, _ Mangel selbst _ beseitigen _ von uns Ersatz _ hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen _ verlangen. _ einer derartigen Selbstvornahme sind _ unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, _ benachrichtigen. _ Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn _ berechtigt wären, _ entsprechende Nacherfüllung nach _ gesetzlichen Vorschriften _ verweigern.

 

(10) Wenn _ Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder _ für _ Nacherfüllung _ Käufer _ setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach _ gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann _ Käufer _ Kaufvertrag zurücktreten oder _ Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht.

 

(11) Ansprüche _ Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe _ § 8 _ sind im Übrigen ausgeschlossen.

 

§ 8 Sonstige Haftung

 

(1) Soweit sich aus diesen Verkaufsbedingungen einschließlich _ nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften _ bei _ Verletzung _ vertraglichen _ außervertraglichen Pflichten nach _ einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

 

(2) Auf Schadensersatz haften _ – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz _ grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften _ nur

 

(a) für Schäden aus _ Verletzung _ Lebens, _ Körpers oder _ Gesundheit,

 

(b) für Schäden aus _ Verletzung _ wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung _ ordnungsgemäße Durchführung _ Vertrags überhaupt erst ermöglicht _ auf deren Einhaltung _ Vertragspartner regelmäßig vertraut _ vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf _ Ersatz _ vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

 

(3) _ sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit _ einen Mangel arglistig verschwiegen oder _ Garantie für _ Beschaffenheit _ Ware übernommen haben. _ gleiche gilt für Ansprüche _ Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

(4) Wegen _ Pflichtverletzung, _ nicht in einem Mangel besteht, kann _ Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn _ die Pflichtverletzung _ vertreten haben. _ freies Kündigungsrecht _ Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten _ gesetzlichen Voraussetzungen _ Rechtsfolgen.

 

§ 9 Verjährung

 

(1) Abweichend _ § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt _ allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- _ Rechtsmängeln _ Jahr ab Ablieferung. Soweit _ Abnahme vereinbart ist, beginnt _ Verjährung mit _ Abnahme.

 

(2) Handelt es sich bei _ Ware jedoch um _ Bauwerk oder _ Sache, _ entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für _ Bauwerk verwendet worden ist _ dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt _ Verjährungsfrist gemäß _ gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist _ Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) _ für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an _ Verbraucher (§ 479 BGB).

 

(3) _ vorstehenden Verjährungsfristen _ Kaufrechts gelten auch für vertragliche _ außervertragliche Schadensersatzansprüche _ Käufers, _ auf einem Mangel _ Ware beruhen, es sei denn _ Anwendung _ regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall _ einer kürzeren Verjährung führen. _ Verjährungsfristen _ Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche _ Käufers gem. § 8 ausschließlich _ gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

§ 10 Rechtswahl _ Gerichtsstand

 

(1) Für diese Verkaufsbedingungen _ alle Rechtsbeziehungen zwischen uns _ dem Käufer gilt _ Recht _ Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen _ supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere _ UN-Kaufrechts. Voraussetzungen _ Wirkungen _ Eigentumsvorbehalts gem. § 6 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort _ Sache, soweit danach _ getroffene Rechtswahl zugunsten _ deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

 

(2) Ist _ Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person _ öffentlichen Rechts oder _ öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Rodgau. _ sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand _ Käufers _ erheben.

(3) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): _ sind zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor _ Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

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