Verkaufs- und Lieferbedingungen der Oxygen Marketing GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) ... nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten ... sämtliche Lieferungen ... Oxygen Marketing GmbH (nachfolgend: Oxygen GmbH) an ihre gewerblichen Käufer, auch wenn künftige Aufträge ohne ausdrückliche Bezugnahme auf diese Geschäftsbedingungen abgeschlossen werden sollten. Etwaigen Geschäftsbedingungen ... Käufers wird ausdrücklich widersprochen; diese gelten nur, wenn ... Oxygen GmbH dies ausdrücklich ... schriftlich bestätigt.

(2) ... Einzelfall zwischen ... Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen ... Änderungen) haben ... jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Verkaufsangestellte ... Vertreter ... Oxygen GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden ... treffen. Soweit sie dennoch mündliche Zusatzvereinbarungen treffen ... Zusicherungen abgeben, ... über ... schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese ... ihrer Wirksamkeit stets ... schriftlichen Bestätigung ... Oxygen GmbH.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen ... nachfolgenden Geschäftsbedingungen sich als unwirksam erweisen, ändert dies nichts an ... Wirksamkeit ... übrigen Regelungen. Unwirksame Klauseln sind ... Rahmen ... Vertragsauslegung durch solche ... ersetzen, ... dem wirtschaftlichen Zweck ... nichtigen Klausel möglichst nahe kommen.

§ 2 Angebote ... Vertragsschluss, Preise

(1) Angebote sind stets freibleibend. Soweit ... schriftliches Angebot ... Oxygen GmbH vorliegt ... nichts anderes vereinbart ist, ist ... Angebot ... die Zeit ... 3 Wochen nach Abgabe bindend. Kaufverträge ... sonstige Vereinbarungen kommen ... jedem Fall erst durch ... schriftliche Bestätigung ... Bestellung ... Käufers durch ... Oxygen GmbH zustande. ... zum Angebot gehörenden Unterlagen wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- ... Maßangaben sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, nur annähernd maßgebend.

(2) ... Oxygen GmbH richtet sich mit ihren Angeboten ausschließlich an Käufer, ... nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. Bestellungen ... Verbrauchern werden nicht angenommen.

(3) Alle Preise verstehen sich zzgl. ... gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ohne besondere Vereinbarung gelten ... Preise ab Werk einschließlich Verladung ... Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. ... Versandkosten sowie eventuell erforderliche Versicherungskosten, Einfuhrumsatzsteuer ... Zoll trägt ... Käufer.

§ 3 Lieferbedingungen

(1) ... Einhaltung ... Lieferfrist durch ... Oxygen GmbH setzt ... Erfüllung ... Vertragspflichten durch ... Käufer voraus.

(2) Bei ... der Oxygen GmbH angegebenen Lieferfristen handelt es sich auch bei schriftlicher Mitteilung nur um unverbindliche Angaben. ... Verstreichen bestimmter Liefertermine befreit ... Käufer nicht ... der Pflicht zur Setzung ... angemessenen Nachfrist zur Erbringung ... Leistung sowie ... Erklärung, ... er ... Leistung nach Ablauf ... Frist ablehnen werde. Dies gilt nicht, soweit ... Oxygen GmbH ... Frist ... einen Termin ausdrücklich ... schriftlich als sog. „verbindlichen Liefertermin“ bezeichnet hat.

(3) ... Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt ... allen unvorhergesehenen, nach Vertragsschluss eintretenden Hindernissen, ... die Oxygen GmbH nicht ... vertreten hat. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei ... Lieferanten ... Oxygen GmbH ... deren Unterlieferanten eintreten. Beginn ... Ende derartiger Hindernisse teilt ... Oxygen GmbH ... Kunden unverzüglich mit. Verzögert sich ... Lieferung durch Eintritt höherer Gewalt ... sonstiger unvorhergesehener Hindernisse um mehr als 6 Monate, ... kann ... Käufer ... Vertrag zurücktreten.

(4) ... Oxygen GmbH behält sich vor, sich ... der Verpflichtung zur Erfüllung ... Vertrages ... lösen, wenn ... Ware durch ... Unterlieferanten zum Tag ... Auslieferung anzuliefern ist ... die Anlieferung ganz ... teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn ... Oxygen GmbH ... Ausbleiben ... Anlieferung nicht ... vertreten hat, insbesondere wenn sie rechtzeitig mit ... Unterlieferanten ... sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung ... Vertragspflichten abgeschlossen hat. Wird ... Ware nicht geliefert, ... wird ... Oxygen GmbH ... Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren. ... etwa bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

(5) ... Oxygen GmbH ist ... zumutbaren Teillieferungen berechtigt. Ist ... Lieferung auf Abruf vereinbart, hat ... Käufer innerhalb ... von ... Parteien jeweils gesondert ... vereinbarenden Frist ... gekaufte Ware abzurufen. Überschreitet ... Käufer ... von ihm angekündigte Abholzeit um mehr als 2 Wochen, ... lagert ... Ware auf Kosten ... Gefahr ... Käufers.

(6) Entsprechendes gilt, wenn ... Versand auf Wunsch ... aus Verschulden ... Käufers verzögert wird. Überschreitet ... Käufer ... Abholzeit um mehr als 3 Monate, ist ... Oxygen GmbH berechtigt, nach Setzung ... angemessenen Nachfrist anderweitig über ... Liefergegenstand ... verfügen ... den Käufer mit angemessen verlängerter Frist ... beliefern. ... Oxygen GmbH hat außerdem ... diesem Fall ... Recht, 3 Monate nach vereinbarter Abrufzeit ... Abnahme ... Ware ... verlangen.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Nach Lieferung ... Bereitstellung ... Ware durch ... Oxygen GmbH sind Rechnungen, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort fällig ... zahlbar. Alle Zahlungen sind aufs Äußerste ... beschleunigen ... vom Käufer ohne Abzug (Skonto, Rabatt) binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt an ... Oxygen GmbH ... leisten. Soweit kein Leistungsverweigerungsrecht gem. § 320 BGB vorliegt, befindet sich ... Käufer nach Ablauf ... 10 Tages-Frist ... Verzug.

(2) Kommt ... Käufer bei ... vereinbarten Ratenzahlung mit einem ... Rate übersteigenden Betrag ... Verzug ... macht ... gesamte rückständige Betrag mindestens 10 % ... Kaufpreises aus, ... ist ... gesamte Kaufpreis sofort fällig.

(3) ... Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet ... gilt auch dann nur als erfüllungshalber geleistet. Diskontspesen, Wechselsteuer ... Einzugsspesen gehen ... Lasten ... Käufers; sie sind sofort fällig. Schecks werden ... der Oxygen GmbH nur erfüllungshalber angenommen. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht ... Zugang ... Schecks bei ... Oxygen GmbH, sondern erst ... Gutschrift ... Scheckbetrages auf ... Konto ... Oxygen GmbH als Zahlung.

(4) Gerät ... Käufer mit ... Zahlung ... Kaufpreises ... einer Rate ... Verzug, hat er auf ... Kaufpreis ... die Rate ab Verzugsbeginn Verzugszinsen ... Höhe ... jährlich 8 Prozentpunkten über ... jeweiligen Basiszinssatz ... zahlen. ... Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Ist ... Erfüllung ... Zahlungsanspruches wegen ... nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung ... Vermögensverhältnisse ... Käufers gefährdet, ... kann ... Oxygen GmbH Vorauszahlung verlangen ... noch nicht ausgelieferte Waren zurückhalten. Dieses Recht steht ... Oxygen GmbH auch dann zu, wenn sich ... Käufer mit ... Bezahlung ... Rechnungen ... Verzug befindet, ... auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.

§ 5 Gefahrübergang

(1) Bei Bargeschäften geht ... Gefahr spätestens mit ... Übergabe ... Ware auf ... Kunden über. Bei Versendung ... Ware geht sie spätestens mit ... Absendung ... Lieferteile auf ... Besteller über, ... zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen ... die Oxygen GmbH noch andere Leistungen (wie z.B. Versendungskosten ... Anfuhr) übernommen hat.

(2) Auf Wunsch ... Käufers wird ... Sendung ... der Oxygen GmbH auf Kosten ... Käufers gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer-, ... Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Verzögert sich ... Versand infolge ... Umständen, ... der Käufer ... vertreten hat, ... geht ... Gefahr ab ... Datum ... Versandbereitschaft auf diesen über, jedoch ist ... Oxygen GmbH verpflichtet, auf Wunsch ... Kosten ... Käufers ... Versicherung ... bewirken, ... dieser verlangt.

(3) Sofern ... Käufer ... Versandart nicht vorschreibt, ist ... Oxygen GmbH berechtigt, Versandart ... Versandweg nach freiem Ermessen ... wählen, ohne dabei ... preiswerteste Versandart wählen ... müssen.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht

Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, ... von ... Oxygen GmbH nicht bestritten werden ... rechtskräftig festgestellt sind. ... Zurückbehaltungsrecht, ... nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, kann ... Käufer nicht ausüben.

§ 7 Schutzrechte

Bei Lieferung nach Zeichnung ... Beschreibung ... anderer Vorlage ... Käufers übernimmt dieser ... Gewähr, ... Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden ... stellt Oxygen ... einer Inanspruchnahme durch Dritter insoweit frei.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) ... Oxygen GmbH behält sich ... Eigentum an ... Ware bis zur vollständigen Bezahlung ... Kaufpreises vor. ... nachfolgenden Regelungen gelten nur ... kaufmännischen Verkehr: ... Käufer darf ... Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme ... sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er ... Oxygen GmbH unverzüglich hiervon ... benachrichtigen.

(2) ... Käufer ist berechtigt, ... Vorbehaltsware ... ordentlichen Geschäftsgang weiter ... veräußern unter ... Voraussetzung, ... die Forderungen aus ... Weiterverkauf wie folgt auf ... Oxygen GmbH übergehen: ... Käufer tritt ... Oxygen GmbH bereits jetzt bis zur Höhe ihres Kaufpreisanspruches alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, ... ihm aus ... Weiterveräußerung gegen ... Abnehmer ... gegen Dritte erwachsen, ... zwar gleichgültig, ob ... Vorbehaltsware ohne ... nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderung ist ... Käufer auch nach ... Abtretung ermächtigt. ... Befugnis ... Oxygen GmbH, ... Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich ... Oxygen GmbH, ... Forderungen nicht einzuziehen, solange ... Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. ... Oxygen GmbH kann verlangen, ... der Käufer ihr ... abgetretenen Forderungen ... deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, ... dazugehörigen Unterlagen aushändigt ... dem Schuldner ... Abtretung mitteilt. ... jedem Fall erlöschen ... vorgenannten Sicherungen automatisch, sobald ihr Wert ... zu sichernden Forderungen um mehr als 25 % übersteigt.

§ 9 Unterlagen ... Hilfsmittel ... Werbeanbringungen

Der Oxygen GmbH überlassene Klischees, Reinzeichnungen, Stempel, Fotovorlagen usw. werden ... dieser sorgfältig behandelt ... verwahrt. ... Rücksendung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch ... Kunden ... auf dessen Rechnung ... Gefahr. ... Rückgabe- ... Aufbewahrungspflicht ... diese Gegenstände erlischt, sofern innerhalb ... 12 Monaten kein weiterer Auftrag dafür erteilt worden ist. Siebe ... Siebdruck werden nur auf ausdrücklichen Wunsch ... Kunden aufbewahrt. ... maximale Aufbewahrungsdauer beträgt 12 Monate. ... Oxygen GmbH ist berechtigt, ... Falle ... Aufbewahrung ... Siebe auf Wunsch ... Kunden diesem zusätzlich ... Materialpreis ... das Sieb ... Rechnung ... stellen.

§ 10 Mängel, Rügepflicht, Gewährleistung ... Verjährung

(1) ... Gewährleistung erstreckt sich nicht auf handelsübliche Farb- ... Maserungsabweichungen ... Oberfläche ... nicht auf geringfügige Änderungen durch Modell- ... Produktionsumstellungen, wenn ... Abweichungen ... Änderungen ... Einzelfall ... den Käufer zumutbar sind. Wird ... Ware ... der Oxygen GmbH unter Zuhilfenahme ... Hilfsmitteln (Klischees, Reinzeichnungen, Stempel usw.) ... den Kunden hergestellt, ... haftet ... Oxygen GmbH nicht ... geringfügige Abweichungen ... der verwendeten Vorlage bzw. ... verwendeten Hilfsmittel.

(2) Bei sog. Massengeschäften (Sonderanfertigungen ... den Kunden ... mehr als 200 Stück) haftet ... Oxygen GmbH nicht ... mengenmäßige Abweichungen ... +/- 10 %. ... Käufer ist dann verpflichtet, ... Mengenüberschreitung ... bis ... 10 % ... akzeptieren ... entsprechend ... vergüten. Hinzunehmen hat ... Käufer bei Massenanfertigungen ebenfalls ... Mengenunterschreitung bis ... 10 %. ... diesem Fall ist er berechtigt, ... entsprechende Preisreduzierung ... den nicht gelieferten Teil ... verlangen.

(3) ... Käufer ist verpflichtet, ... erhaltene Ware umgehend auf offensichtliche Mängel, Fehlmengen ... Falschlieferungen ... überprüfen ... gegenüber ... Oxygen GmbH ... rügen. ... Rügefrist beträgt 7 Tage. Maßgeblich ist ... Zugang ... schriftlichen (auch per Telefax) Rüge bei ... Oxygen GmbH. Gegenüber Kaufleuten gilt ergänzend § 377 HGB.

(4) ... Käufer ist verpflichtet, ... beanstandete Ware ... Oxygen GmbH ... der Original- ... in gleichwertiger Verpackung zur Überprüfung zurückzusenden. Bei berechtigter ... fristgemäßer Mängelrüge wird ... Oxygen GmbH ... Versandkosten unverzüglich erstatten ... die Mängel ... Wege ... Nacherfüllung gem. § 439 BGB durch Nachlieferung ... Mängelbeseitigung beheben. ... Oxygen GmbH ist nicht zur Nacherfüllung verpflichtet, wenn ohne ihre Zustimmung Eingriffe ... oder Änderungen an ... Ware vorgenommen werden, es sei denn, ... Käufer weist nach, ... der Mangel nicht durch diese Eingriffe ... Änderungen verursacht wurde. ... Falle ... Verweigerung ... Nacherfüllung, ihres Fehlschlagens ... ihrer Unzumutbarkeit ... den Käufer ist dieser zum Rücktritt ... zur Minderung berechtigt. ... Schadenersatz- ... Aufwendungsersatzansprüche ... Käufers gilt § 11 dieser Geschäftsbedingungen.

(5) ... Verjährungsfrist ... Mängelansprüche beträgt ... Jahr, es sei denn, ... Sache wurde entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise ... ein Bauwerk verwendet ... hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht.

(6) ... Falle ... arglistigen Verschweigens eines Mangels ... im Falle ... Übernahme ... Garantie ... die Beschaffenheit ... Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt ... Gefahrenüberganges ... Sinne ... § 444 BGB (Erklärung ... Oxygen GmbH, ... der Kaufgegenstand bei Gefahrenübergang ... bestimmte Eigenschaft hat ... dass ... Oxygen GmbH verschuldensunabhängig ... alle Folgen ihres Fehlens eintreten will) richten sich ... Rechte ... Käufers ausschließlich nach ... gesetzlichen Bestimmungen.

(7) Handelt es sich bei ... Endabnehmer ... Kaufgegenstandes ... der Lieferkette um ... Verbraucher, ... ist ... Käufer – unter ... weiteren Voraussetzungen ... § 377 HGB – zum Rückgriff nach ... gesetzlichen Bestimmungen (§§ 478, 479 BGB) berechtigt. ... Käufer hat ... Oxygen GmbH ... Fall ... Regresses unverzüglich ... informieren ... nach Möglichkeit ... Fall ... Mängelbeseitigung ... kostengünstigste Art ... wählen.

§ 11 Haftung auf Schadenersatz ... Aufwendungsersatz

(1) ... Falle ... vorvertraglichen, vertraglichen ... außervertraglichen Pflichtverletzung, auch bei ... mangelhaften Lieferung, unerlaubten Handlung ... Produzentenhaftung, haftet ... Oxygen GmbH auf Schadenersatz ... Aufwendungsersatz – vorbehaltlich weiterer vertraglicher ... gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen – nur ... Falle ... Vorsatzes ... der groben Fahrlässigkeit sowie ... Verletzung ... Körper, Leben ... Gesundheit ... Käufers. ... Oxygen GmbH haftet auch ... die leicht fahrlässige Verletzung ... wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung ... Erreichung ... Vertragszwecks gefährdet) sowie ... die Verletzung ... Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung ... ordnungsgemäße Durchführung ... Vertrages überhaupt erst ermöglicht ... auf deren Einhaltung ... Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur ... den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. ... übrigen ist ... Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) ... Verzögerungsschäden haftet ... Oxygen GmbH bei leichter Fahrlässigkeit lediglich bis zur Höhe ... 5 % ... vereinbarten Kaufpreises. Dasselbe gilt bei ... leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen durch ... Oxygen GmbH.

(3) ... in ... Absätzen 1 ... 2 enthaltenen Haftungsausschlüsse ... -beschränkungen gelten nicht ... Fall ... Übernahme ... Garantie ... die Beschaffenheit ... Sache ... Sinne ... § 444 BGB, ... Falle ... arglistigen Verschweigens eines Mangels, ... Falle ... Schäden ... Verletzung ... Lebens, ... Körpers ... der Gesundheit sowie ... Falle ... zwingenden Haftung nach ... Produkthaftungsgesetz.

(4) Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen ... Oxygen GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ... einem Jahr nach Ablieferung ... Ware an ... Käufer, ... Falle ... deliktischen Haftung ab Kenntnis ... grob fahrlässiger Unkenntnis ... den ... Anspruch begründenden Umständen ... der Person ... Ersatzpflichtigen. ... Regelungen dieses Absatzes gelten nicht – ... es gelten dann ... gesetzlichen Bestimmungen – ... Falle ... Haftung ... Vorsatz ... in ... in Absatz 4 genannten Fällen. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang.

(5) Ist ... Endabnehmer ... Ware ... Verbraucher, gelten ... die Verjährung eines etwaigen Rückgriffsanspruches ... Käufers gegen ... Oxygen GmbH ... gesetzlichen Bestimmungen.

§ 12 Muster

Muster werden grundsätzlich ... Rechnung gestellt ... können innerhalb 10 Tagen zurückgesandt werden. ... Gutschrift erfolgt nach freier Rücksendung ... der Originalverpackung ... in einwandfreiem Zustand. ... Auslandsgeschäft werden grundsätzlich keine Musterrücksendungen akzeptiert.

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand ... Rechtswahl

(1) ... Geschäftsräume ... Oxygen GmbH sind ... beide Teile Erfüllungsort, wenn ... Käufer Kaufmann ist, ... nicht ... den ... § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört ... es sich bei ihm um ... juristische Person ... öffentlichen Rechtes ... ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt ... sich sein Wohnsitz außerhalb ... Bundesrepublik Deutschland befindet.

(2) ... Kunden, ... Vollkaufleute, juristische Personen ... öffentlichen Rechts ... öffentlich rechtliche Sondervermögen sind, wird ... alle eventuellen Streitigkeiten über ... Zustandekommen, ... Abwicklung sowie ... Beendigung ... Vertrages als Gerichtsstand ... Sitz ... Oxygen GmbH vereinbart. ... alle übrigen Vertragspartner gilt ... gesetzliche Vereinbarung.

(3) ... die Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss ... UN-Kaufrechts.

 

Zu diesen Verkaufs- ... Lieferbdingungen passen ... Einkaufsbedingungen eines Herstellers ... Werbeerzeugnissen.

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