Verkaufs- und Lieferbedingungen der Oxygen Marketing GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) _ nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen _ Oxygen Marketing GmbH (nachfolgend: Oxygen GmbH) an ihre gewerblichen Käufer, auch wenn künftige Aufträge ohne ausdrückliche Bezugnahme auf diese Geschäftsbedingungen abgeschlossen werden sollten. Etwaigen Geschäftsbedingungen _ Käufers wird ausdrücklich widersprochen; diese gelten nur, wenn _ Oxygen GmbH dies ausdrücklich _ schriftlich bestätigt.

(2) Im Einzelfall zwischen _ Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen _ Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Verkaufsangestellte _ Vertreter _ Oxygen GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden _ treffen. Soweit sie dennoch mündliche Zusatzvereinbarungen treffen oder Zusicherungen abgeben, _ über _ schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese _ ihrer Wirksamkeit stets _ schriftlichen Bestätigung _ Oxygen GmbH.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen _ nachfolgenden Geschäftsbedingungen sich als unwirksam erweisen, ändert dies nichts an _ Wirksamkeit _ übrigen Regelungen. Unwirksame Klauseln sind im Rahmen _ Vertragsauslegung durch solche _ ersetzen, _ dem wirtschaftlichen Zweck _ nichtigen Klausel möglichst nahe kommen.

§ 2 Angebote _ Vertragsschluss, Preise

(1) Angebote sind stets freibleibend. Soweit _ schriftliches Angebot _ Oxygen GmbH vorliegt _ nichts anderes vereinbart ist, ist _ Angebot für _ Zeit _ 3 Wochen nach Abgabe bindend. Kaufverträge _ sonstige Vereinbarungen kommen in jedem Fall erst durch _ schriftliche Bestätigung _ Bestellung _ Käufers durch _ Oxygen GmbH zustande. _ zum Angebot gehörenden Unterlagen wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- _ Maßangaben sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, nur annähernd maßgebend.

(2) _ Oxygen GmbH richtet sich mit ihren Angeboten ausschließlich an Käufer, _ nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. Bestellungen _ Verbrauchern werden nicht angenommen.

(3) Alle Preise verstehen sich zzgl. _ gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ohne besondere Vereinbarung gelten _ Preise ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. _ Versandkosten sowie eventuell erforderliche Versicherungskosten, Einfuhrumsatzsteuer _ Zoll trägt _ Käufer.

§ 3 Lieferbedingungen

(1) _ Einhaltung _ Lieferfrist durch _ Oxygen GmbH setzt _ Erfüllung _ Vertragspflichten durch _ Käufer voraus.

(2) Bei _ der Oxygen GmbH angegebenen Lieferfristen handelt es sich auch bei schriftlicher Mitteilung nur um unverbindliche Angaben. _ Verstreichen bestimmter Liefertermine befreit _ Käufer nicht _ der Pflicht zur Setzung _ angemessenen Nachfrist zur Erbringung _ Leistung sowie _ Erklärung, _ er _ Leistung nach Ablauf _ Frist ablehnen werde. Dies gilt nicht, soweit _ Oxygen GmbH _ Frist oder _ Termin ausdrücklich _ schriftlich als sog. „verbindlichen Liefertermin“ bezeichnet hat.

(3) _ Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt _ allen unvorhergesehenen, nach Vertragsschluss eintretenden Hindernissen, _ die Oxygen GmbH nicht _ vertreten hat. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei _ Lieferanten _ Oxygen GmbH _ deren Unterlieferanten eintreten. Beginn _ Ende derartiger Hindernisse teilt _ Oxygen GmbH dem Kunden unverzüglich mit. Verzögert sich _ Lieferung durch Eintritt höherer Gewalt oder sonstiger unvorhergesehener Hindernisse um mehr als 6 Monate, so kann _ Käufer _ Vertrag zurücktreten.

(4) _ Oxygen GmbH behält sich vor, sich _ der Verpflichtung zur Erfüllung _ Vertrages _ lösen, wenn _ Ware durch _ Unterlieferanten zum Tag _ Auslieferung anzuliefern ist _ die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn _ Oxygen GmbH _ Ausbleiben _ Anlieferung nicht _ vertreten hat, insbesondere wenn sie rechtzeitig mit dem Unterlieferanten _ sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung _ Vertragspflichten abgeschlossen hat. Wird _ Ware nicht geliefert, so wird _ Oxygen GmbH _ Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren. _ etwa bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

(5) _ Oxygen GmbH ist _ zumutbaren Teillieferungen berechtigt. Ist _ Lieferung auf Abruf vereinbart, hat _ Käufer innerhalb _ von _ Parteien jeweils gesondert _ vereinbarenden Frist _ gekaufte Ware abzurufen. Überschreitet _ Käufer _ von ihm angekündigte Abholzeit um mehr als 2 Wochen, so lagert _ Ware auf Kosten _ Gefahr _ Käufers.

(6) Entsprechendes gilt, wenn _ Versand auf Wunsch oder aus Verschulden _ Käufers verzögert wird. Überschreitet _ Käufer _ Abholzeit um mehr als 3 Monate, ist _ Oxygen GmbH berechtigt, nach Setzung _ angemessenen Nachfrist anderweitig über _ Liefergegenstand _ verfügen _ den Käufer mit angemessen verlängerter Frist _ beliefern. _ Oxygen GmbH hat außerdem in diesem Fall _ Recht, 3 Monate nach vereinbarter Abrufzeit _ Abnahme _ Ware _ verlangen.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Nach Lieferung _ Bereitstellung _ Ware durch _ Oxygen GmbH sind Rechnungen, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort fällig _ zahlbar. Alle Zahlungen sind aufs Äußerste _ beschleunigen _ vom Käufer ohne Abzug (Skonto, Rabatt) binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt an _ Oxygen GmbH _ leisten. Soweit kein Leistungsverweigerungsrecht gem. § 320 BGB vorliegt, befindet sich _ Käufer nach Ablauf _ 10 Tages-Frist in Verzug.

(2) Kommt _ Käufer bei _ vereinbarten Ratenzahlung mit einem _ Rate übersteigenden Betrag in Verzug _ macht _ gesamte rückständige Betrag mindestens 10 % _ Kaufpreises aus, so ist _ gesamte Kaufpreis sofort fällig.

(3) _ Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet _ gilt auch dann nur als erfüllungshalber geleistet. Diskontspesen, Wechselsteuer _ Einzugsspesen gehen _ Lasten _ Käufers; sie sind sofort fällig. Schecks werden _ der Oxygen GmbH nur erfüllungshalber angenommen. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht _ Zugang _ Schecks bei _ Oxygen GmbH, sondern erst _ Gutschrift _ Scheckbetrages auf dem Konto _ Oxygen GmbH als Zahlung.

(4) Gerät _ Käufer mit _ Zahlung _ Kaufpreises oder _ Rate in Verzug, hat er auf _ Kaufpreis oder _ Rate ab Verzugsbeginn Verzugszinsen in Höhe _ jährlich 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz _ zahlen. _ Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Ist _ Erfüllung _ Zahlungsanspruches wegen _ nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung _ Vermögensverhältnisse _ Käufers gefährdet, so kann _ Oxygen GmbH Vorauszahlung verlangen _ noch nicht ausgelieferte Waren zurückhalten. Dieses Recht steht _ Oxygen GmbH auch dann zu, wenn sich _ Käufer mit _ Bezahlung _ Rechnungen in Verzug befindet, _ auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.

§ 5 Gefahrübergang

(1) Bei Bargeschäften geht _ Gefahr spätestens mit _ Übergabe _ Ware auf _ Kunden über. Bei Versendung _ Ware geht sie spätestens mit _ Absendung _ Lieferteile auf _ Besteller über, _ zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder _ Oxygen GmbH noch andere Leistungen (wie z.B. Versendungskosten oder Anfuhr) übernommen hat.

(2) Auf Wunsch _ Käufers wird _ Sendung _ der Oxygen GmbH auf Kosten _ Käufers gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer-, _ Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Verzögert sich _ Versand infolge _ Umständen, _ der Käufer _ vertreten hat, so geht _ Gefahr ab dem Datum _ Versandbereitschaft auf diesen über, jedoch ist _ Oxygen GmbH verpflichtet, auf Wunsch _ Kosten _ Käufers _ Versicherung _ bewirken, _ dieser verlangt.

(3) Sofern _ Käufer _ Versandart nicht vorschreibt, ist _ Oxygen GmbH berechtigt, Versandart _ Versandweg nach freiem Ermessen _ wählen, ohne dabei _ preiswerteste Versandart wählen _ müssen.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht

Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, _ von _ Oxygen GmbH nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. _ Zurückbehaltungsrecht, _ nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, kann _ Käufer nicht ausüben.

§ 7 Schutzrechte

Bei Lieferung nach Zeichnung oder Beschreibung oder anderer Vorlage _ Käufers übernimmt dieser _ Gewähr, _ Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden _ stellt Oxygen _ einer Inanspruchnahme durch Dritter insoweit frei.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) _ Oxygen GmbH behält sich _ Eigentum an _ Ware bis zur vollständigen Bezahlung _ Kaufpreises vor. _ nachfolgenden Regelungen gelten nur im kaufmännischen Verkehr: _ Käufer darf _ Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er _ Oxygen GmbH unverzüglich hiervon _ benachrichtigen.

(2) _ Käufer ist berechtigt, _ Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter _ veräußern unter _ Voraussetzung, _ die Forderungen aus dem Weiterverkauf wie folgt auf _ Oxygen GmbH übergehen: _ Käufer tritt _ Oxygen GmbH bereits jetzt bis zur Höhe ihres Kaufpreisanspruches alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, _ ihm aus _ Weiterveräußerung gegen _ Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, _ zwar gleichgültig, ob _ Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderung ist _ Käufer auch nach _ Abtretung ermächtigt. _ Befugnis _ Oxygen GmbH, _ Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich _ Oxygen GmbH, _ Forderungen nicht einzuziehen, solange _ Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. _ Oxygen GmbH kann verlangen, _ der Käufer ihr _ abgetretenen Forderungen _ deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, _ dazugehörigen Unterlagen aushändigt _ dem Schuldner _ Abtretung mitteilt. In jedem Fall erlöschen _ vorgenannten Sicherungen automatisch, sobald ihr Wert _ zu sichernden Forderungen um mehr als 25 % übersteigt.

§ 9 Unterlagen _ Hilfsmittel für Werbeanbringungen

Der Oxygen GmbH überlassene Klischees, Reinzeichnungen, Stempel, Fotovorlagen usw. werden _ dieser sorgfältig behandelt _ verwahrt. _ Rücksendung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch _ Kunden _ auf dessen Rechnung _ Gefahr. _ Rückgabe- _ Aufbewahrungspflicht für diese Gegenstände erlischt, sofern innerhalb _ 12 Monaten kein weiterer Auftrag dafür erteilt worden ist. Siebe für Siebdruck werden nur auf ausdrücklichen Wunsch _ Kunden aufbewahrt. _ maximale Aufbewahrungsdauer beträgt 12 Monate. _ Oxygen GmbH ist berechtigt, im Falle _ Aufbewahrung _ Siebe auf Wunsch _ Kunden diesem zusätzlich _ Materialpreis für _ Sieb in Rechnung _ stellen.

§ 10 Mängel, Rügepflicht, Gewährleistung _ Verjährung

(1) _ Gewährleistung erstreckt sich nicht auf handelsübliche Farb- _ Maserungsabweichungen _ Oberfläche _ nicht auf geringfügige Änderungen durch Modell- _ Produktionsumstellungen, wenn _ Abweichungen _ Änderungen im Einzelfall für _ Käufer zumutbar sind. Wird _ Ware _ der Oxygen GmbH unter Zuhilfenahme _ Hilfsmitteln (Klischees, Reinzeichnungen, Stempel usw.) für _ Kunden hergestellt, so haftet _ Oxygen GmbH nicht für geringfügige Abweichungen _ der verwendeten Vorlage bzw. dem verwendeten Hilfsmittel.

(2) Bei sog. Massengeschäften (Sonderanfertigungen für _ Kunden _ mehr als 200 Stück) haftet _ Oxygen GmbH nicht für mengenmäßige Abweichungen _ +/- 10 %. _ Käufer ist dann verpflichtet, _ Mengenüberschreitung _ bis _ 10 % _ akzeptieren _ entsprechend _ vergüten. Hinzunehmen hat _ Käufer bei Massenanfertigungen ebenfalls _ Mengenunterschreitung bis _ 10 %. In diesem Fall ist er berechtigt, _ entsprechende Preisreduzierung für _ nicht gelieferten Teil _ verlangen.

(3) _ Käufer ist verpflichtet, _ erhaltene Ware umgehend auf offensichtliche Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen _ überprüfen _ gegenüber _ Oxygen GmbH _ rügen. _ Rügefrist beträgt 7 Tage. Maßgeblich ist _ Zugang _ schriftlichen (auch per Telefax) Rüge bei _ Oxygen GmbH. Gegenüber Kaufleuten gilt ergänzend § 377 HGB.

(4) _ Käufer ist verpflichtet, _ beanstandete Ware _ Oxygen GmbH in _ Original- oder in gleichwertiger Verpackung zur Überprüfung zurückzusenden. Bei berechtigter _ fristgemäßer Mängelrüge wird _ Oxygen GmbH _ Versandkosten unverzüglich erstatten _ die Mängel im Wege _ Nacherfüllung gem. § 439 BGB durch Nachlieferung oder Mängelbeseitigung beheben. _ Oxygen GmbH ist nicht zur Nacherfüllung verpflichtet, wenn ohne ihre Zustimmung Eingriffe in oder Änderungen an _ Ware vorgenommen werden, es sei denn, _ Käufer weist nach, _ der Mangel nicht durch diese Eingriffe _ Änderungen verursacht wurde. Im Falle _ Verweigerung _ Nacherfüllung, ihres Fehlschlagens oder ihrer Unzumutbarkeit für _ Käufer ist dieser zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt. Für Schadenersatz- _ Aufwendungsersatzansprüche _ Käufers gilt § 11 dieser Geschäftsbedingungen.

(5) _ Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt _ Jahr, es sei denn, _ Sache wurde entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für _ Bauwerk verwendet _ hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht.

(6) Im Falle _ arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle _ Übernahme _ Garantie für _ Beschaffenheit _ Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt _ Gefahrenüberganges im Sinne _ § 444 BGB (Erklärung _ Oxygen GmbH, _ der Kaufgegenstand bei Gefahrenübergang _ bestimmte Eigenschaft hat _ dass _ Oxygen GmbH verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres Fehlens eintreten will) richten sich _ Rechte _ Käufers ausschließlich nach _ gesetzlichen Bestimmungen.

(7) Handelt es sich bei dem Endabnehmer _ Kaufgegenstandes in _ Lieferkette um _ Verbraucher, so ist _ Käufer – unter _ weiteren Voraussetzungen _ § 377 HGB – zum Rückgriff nach _ gesetzlichen Bestimmungen (§§ 478, 479 BGB) berechtigt. _ Käufer hat _ Oxygen GmbH im Fall _ Regresses unverzüglich _ informieren _ nach Möglichkeit im Fall _ Mängelbeseitigung _ kostengünstigste Art _ wählen.

§ 11 Haftung auf Schadenersatz _ Aufwendungsersatz

(1) Im Falle _ vorvertraglichen, vertraglichen oder außervertraglichen Pflichtverletzung, auch bei _ mangelhaften Lieferung, unerlaubten Handlung _ Produzentenhaftung, haftet _ Oxygen GmbH auf Schadenersatz _ Aufwendungsersatz – vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen – nur im Falle _ Vorsatzes oder _ groben Fahrlässigkeit sowie _ Verletzung _ Körper, Leben oder Gesundheit _ Käufers. _ Oxygen GmbH haftet auch für _ leicht fahrlässige Verletzung _ wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung _ Erreichung _ Vertragszwecks gefährdet) sowie für _ Verletzung _ Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung _ ordnungsgemäße Durchführung _ Vertrages überhaupt erst ermöglicht _ auf deren Einhaltung _ Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für _ vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im übrigen ist _ Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Für Verzögerungsschäden haftet _ Oxygen GmbH bei leichter Fahrlässigkeit lediglich bis zur Höhe _ 5 % _ vereinbarten Kaufpreises. Dasselbe gilt bei _ leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen durch _ Oxygen GmbH.

(3) _ in _ Absätzen 1 _ 2 enthaltenen Haftungsausschlüsse _ -beschränkungen gelten nicht im Fall _ Übernahme _ Garantie für _ Beschaffenheit _ Sache im Sinne _ § 444 BGB, im Falle _ arglistigen Verschweigens eines Mangels, im Falle _ Schäden _ Verletzung _ Lebens, _ Körpers _ der Gesundheit sowie im Falle _ zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen _ Oxygen GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr nach Ablieferung _ Ware an _ Käufer, im Falle _ deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis _ den _ Anspruch begründenden Umständen _ der Person _ Ersatzpflichtigen. _ Regelungen dieses Absatzes gelten nicht – _ es gelten dann _ gesetzlichen Bestimmungen – im Falle _ Haftung für Vorsatz _ in _ in Absatz 4 genannten Fällen. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang.

(5) Ist _ Endabnehmer _ Ware _ Verbraucher, gelten für _ Verjährung eines etwaigen Rückgriffsanspruches _ Käufers gegen _ Oxygen GmbH _ gesetzlichen Bestimmungen.

§ 12 Muster

Muster werden grundsätzlich in Rechnung gestellt _ können innerhalb 10 Tagen zurückgesandt werden. _ Gutschrift erfolgt nach freier Rücksendung in _ Originalverpackung _ in einwandfreiem Zustand. Im Auslandsgeschäft werden grundsätzlich keine Musterrücksendungen akzeptiert.

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand _ Rechtswahl

(1) _ Geschäftsräume _ Oxygen GmbH sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn _ Käufer Kaufmann ist, _ nicht _ den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört oder es sich bei ihm um _ juristische Person _ öffentlichen Rechtes oder _ öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb _ Bundesrepublik Deutschland befindet.

(2) Für Kunden, _ Vollkaufleute, juristische Personen _ öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen sind, wird für alle eventuellen Streitigkeiten über _ Zustandekommen, _ Abwicklung sowie _ Beendigung _ Vertrages als Gerichtsstand _ Sitz _ Oxygen GmbH vereinbart. Für alle übrigen Vertragspartner gilt _ gesetzliche Vereinbarung.

(3) Für _ Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss _ UN-Kaufrechts.

Zu diesen Verkaufs- _ Lieferbdingungen passen _ Einkaufsbedingungen eines Herstellers _ Werbeerzeugnissen.

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