Vom 14. Juli 2003. ... Verband ... Deutschen Lackindustrie, Frankfurt am Main, hat am 11. Juli 2003 ... nachfolgend wiedergegebene Neufassung ... Empfehlung "Allgemeine Lieferungs- ... Zahlungsbedingungen ... Lackindustrie" nach § 22 Abs. 3 Nr. 2 ... Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet:

Der Verband ... Deutschen Lackindustrie e.V., Karlstraße 21, 60329 Frankfurt am Main, empfiehlt seinen Mitgliedern ... nachstehenden "Allgemeinen Lieferungs- ... Zahlungsbedingungen ... Lackindustrie" unverbindlich zur Verwendung ... Geschäftsverkehr mit ihren Abnehmern. ... Adressaten steht es frei, ... Empfehlung ... folgen ... andere allgemeine Geschäftsbedingungen ... verwenden.

Allgemeine Lieferungs- ... Zahlungsbedingungen ... Lackindustrie

I. Geltungsbereich

Unsere nachstehenden Lieferungs- ... Zahlungsbedingungen sind nur ... die Anwendung gegenüber Unternehmen bestimmt. Gegenüber Verbrauchern finden sie keine Anwendung.

Unsere Lieferungs- ... Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende ... von unseren Lieferungs- ... Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen ... Käufers erkennen ... nicht an, es sei denn, ... hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Angebote sind freibleibend, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

Nebenabreden, Änderungen ... Abweichungen ... diesen Bedingungen sollen schriftlich vereinbart werden.

II. Preise

Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Werk ... gelten zuzüglich ... am Liefertag geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Für ... Berechnung sind ... von uns ermittelten Gewichte, Stückzahlen ... Mengen maßgebend, wenn ... Käufer nicht unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Empfang widerspricht.

Sollten ... während ... Dauer ... Vertragslaufzeit unsere Preise allgemein ermäßigen ... erhöhen, ... kommen ... die noch abzunehmenden Mengen ... veränderten Preise zur Anwendung. ... Fall ... Erhöhung ... Preise ist ... Käufer berechtigt, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb ... vier Wochen nach Erhalt ... Mitteilung über ... Preiserhöhung durch schriftliche Erklärung ... Vertrag zurückzutreten. ... Rücktritt wirkt sich nicht auf Lieferungen aus, ... vor ... Preiserhöhung erfolgt sind.

III. Anwendungstechnische Beratung

Soweit ... Beratungsleistungen erbringen, geschieht dies nach bestem Wissen. Alle Angaben ... Auskünfte über Eignung ... Anwendung ... gelieferten Waren befreien ... Käufer nicht ... eigenen Prüfungen ... Versuchen. Dies gilt insbesondere, wenn Verdünnungen, Härter, Zusatzlacke ... sonstige Komponenten beigemischt werden, ... nicht ... uns bezogen wurden.

IV. Lieferung

Der Käufer hat ... Ware zum vereinbarten Liefertermin oder, falls ... Liefertermin nicht fest vereinbart wurde, unverzüglich nach Mitteilung ... Bereitstellung am Erfüllungsort gemäß Absatz IX. 1 abzuholen. Kommt ... Käufer mit ... Annahme ... Ware ... Verzug, sind ... berechtigt, sie nach eigener Wahl auf Kosten ... Käufers ... versenden ... - sofern nicht anders möglich, notfalls auch ... Freien - ... lagern. ... haften ... diesem Fall nicht ... den zufälligen Untergang, ... Verlust ... eine Beschädigung ... Waren. ... Falle ... Lagerung ... Ware sind ... berechtigt, ... Ware nach Ablauf ... Woche ... Rechnung ... stellen.

Sofern abweichend ... Absatz 1 vereinbart ist, ... wir zur Versendung ... Ware verpflichtet sind, erfolgen ... Transport auf Kosten ... Käufers ... die Wahl ... Transportmittel sowie ... Transportweges mangels besonderer Weisung nach unserem Ermessen. ... Gefahr geht ... dem Zeitpunkt über, ... dem ... Ware ... uns ... Frachtführer übergeben wird.

Dem Käufer zumutbare Teillieferungen sind zulässig.

Erhebliche, unvorhersehbare sowie ... uns nicht verschuldete Betriebsstörungen, Lieferfristenüberschreitungen ... Lieferausfälle ... unseren Lieferanten sowie Betriebsunterbrechungen aufgrund ... Rohstoff-, Energie- ... Arbeitskräftemangel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten bei ... Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, Verfügungen ... hoher Hand ... Fälle höherer Gewalt bei uns ... unseren Unterlieferanten verlängern ... Lieferzeit um ... Dauer ... Leistungshindernisses, soweit sie ... die Lieferfähigkeit ... Ware ... Bedeutung sind. Beginn ... Ende derartiger Hindernisse teilen ... dem Käufer unverzüglich mit. Wird hierdurch ... Lieferung um mehr als ... Monat verzögert, sind sowohl ... Käufer als auch ... unter Ausschluss ... Schadenersatzansprüchen berechtigt, hinsichtlich ... von ... Lieferstörung betroffenen Menge ... Vertrag zurückzutreten. ... gesetzliche Rücktrittsrecht ... Käufers ... den Fall ... Lieferstörung aufgrund eines ... uns ... vertretenen Umstands bleibt unberührt.

Erfolgt ... Lieferung ... Leihbehältern, ... sind diese innerhalb ... 90 Tagen nach Erhalt ... Lieferung restentleert ... frachtfrei zurückzusenden. Verlust ... Beschädigung ... Leihverpackung geht ... Lasten ... Käufers, wenn dies ... ihm ... vertreten ist. Leihverpackungen dürfen nicht anderen Zwecken ... zur Aufnahme anderer Produkte dienen. Sie sind lediglich ... den Transport ... gelieferten Ware bestimmt. Beschriftungen dürfen nicht entfernt werden.

Einwegverpackungen werden nicht ... uns zurückgenommen, stattdessen nennen ... dem Käufer ... Dritten, ... die Verpackungen entsprechend ... Verpackungsverordnung einem Recycling zuführt.

V. Zahlung

Der Rechnungsbetrag ist innerhalb ... 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug ... zahlen. Rechtzeitige Zahlung ist nur dann erfolgt, wenn ... über ... Geld mit Wertstellung am Fälligkeitstage auf ... von uns angegebenen Konto verfügen können.

Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen ... Höhe ... 8% über ... jeweiligen Basiszinssatz ... zahlen. ... Nachweis eines höheren ... niedrigeren Verzugsschadens bleibt sowohl uns als auch ... Käufer unbenommen.

Die Hergabe ... Wechseln ist keine Barzahlung ... nur mit unserer vorherigen Zustimmung zahlungshalber zulässig. Diskont- ... Wechselspesen gehen ... Lasten ... Käufers.

Zurückbehaltung ... Aufrechnung wegen ... uns bestrittener Ansprüche ... Käufers sind ausgeschlossen.
Die Nichtbezahlung fälliger Rechnungen ... andere Umstände, welche auf ... wesentliche Verschlechterung ... Vermögensverhältnisse ... Käufers nach Vertragsabschluss schließen lassen, berechtigen zur sofortigen Fälligstellung aller unserer Forderungen, ... auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.

VI. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns ... Eigentum am Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung ... Kaufpreises vor. Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus ... laufenden Geschäftsverbindung mit ... Käufer bleiben ... gelieferten Waren unser Eigentum. ... Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen ... laufende Rechnung aufgenommen sind ... der Saldo gezogen ... anerkannt ist. Kaufpreisforderungen gelten trotz Zahlung solange als nicht erloschen, als ... von uns ... diesem Zusammenhang übernommene wechselmäßige Haftung - wie zum Beispiel ... Rahmen eines Scheck-Wechsel-Verfahrens - fortbesteht.

Eine Verarbeitung ... Vermischung nimmt ... Käufer ... uns vor, ohne ... hieraus ... uns ... Verbindlichkeit entsteht. ... den Fall ... Verarbeitung ... Vermischung mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen, überträgt ... Käufer schon jetzt zur Sicherung unserer Forderungen auf uns ... Miteigentum an ... neuen Sache ... Verhältnis ... Wertes ... Vorbehaltsware ... den anderen verarbeiteten Sachen mit ... Maßgabe, ... der Käufer ... neue Sache ... uns verwahrt.

Der Käufer ist berechtigt, über ... Erzeugnisse ... ordentlichen Geschäftsgang ... verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus ... Geschäftsbeziehung mit uns rechtzeitig nachkommt.

Forderungen aus ... Verkauf ... Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt ... Käufer schon jetzt ... Umfang unseres Eigentumsanteils an ... verkauften Waren zur Sicherung an uns ab.

Verbindet ... vermischt ... Käufer ... gelieferte Ware entgeltlich mit ... Hauptsache Dritter, ... tritt er bereits jetzt seine Vergütungsansprüche gegen ... Dritten bis zur Höhe ... Rechnungswertes ... gelieferten Ware zur Sicherung an uns ab.

Wir nehmen diese Abtretungen an.

Auf unser Verlangen hat uns ... Käufer alle erforderlichen Auskünfte über ... Bestand ... in unserem Eigentum stehenden Waren ... über ... an uns abgetretenen Forderungen ... geben, sowie seine Abnehmer ... der Abtretung ... Kenntnis ... setzen.

Der Käufer ist verpflichtet, ... Vorbehaltsware sorgfältig ... verwahren ... auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen ... Beschädigung ... versichern. Er tritt seine Ansprüche aus ... Versicherungsverträgen hierdurch ... Voraus an uns ab. ... nehmen diese Abtretung an.

Übersteigt ... Wert ... Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 v.H., ... werden ... auf Verlangen ... Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

Das Recht ... Käufers zur Verfügung über ... unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Erzeugnisse sowie zur Einziehung ... uns abgetretenen Forderungen erlischt, sobald er ... Zahlung einstellt und/oder ... Vermögensverfall gerät. Treten diese Voraussetzungen ein, sind ... berechtigt, unter Ausschluss ... Zurückbehaltungsrechts ohne Nachfristsetzung ... Ausübung ... Rücktritts ... sofortige einstweilige Herausgabe ... gesamten unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ... verlangen.

Soweit ... Eigentumsvorbehalt nach ... Recht ... Landes, ... dem sich ... gelieferte Ware befindet, nicht wirksam sein sollte, hat ... Käufer auf unser Verlangen ... gleichwertige Sicherheit ... bestellen. Kommt er diesem Verlangen nicht nach, können ... ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsziele sofortige Bezahlung sämtlicher offener Rechnungen verlangen.

VII. Mängelansprüche

Der Käufer hat ... Ware unverzüglich nach deren Empfang auf Mängel ... untersuchen.

Offene Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Empfang schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind spätestens innerhalb ... 14 Tagen nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. ... Anzeige muss schriftlich erfolgen ... hat Art ... Ausmaß ... Mangels genau ... bezeichnen.

Bei ordnungsgemäß erhobenen ... begründeten Mängelrügen sind ... nach unserer Wahl ... Mängelbeseitigungen ... Ersatzlieferungen berechtigt. ... Falle ... Mängelbeseitigung tragen ... alle ... diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, ... die Kaufsache nach einem anderen Ort als ... Erfüllungsort verbracht wurde. Sind ... zur Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit ... nicht ... der Lage ... verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, ... wir ... vertreten haben ... schlägt ansonsten ... Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung fehl, ... ist ... Käufer nach seiner Wahl berechtigt, ... Rückgängigmachung ... Vertrages ... eine entsprechende Herabsetzung ... Kaufpreises ... verlangen.

Sämtliche Mängelansprüche verjähren ... 12 Monaten nach Erhalt ... Ware durch ... Käufer, sofern ... gelieferten Waren nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise ... ein Bauwerk verwendet worden sind ... dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

Im Falle ... Unternehmerrückgriffs (§ 478 BGB) sind ... berechtigt, Rückgriffsrechte ... Käufers mit Ausnahme ... Ansprüche auf Neulieferung ... Ware ... Aufwendungsersatz abzulehnen, sofern ... dem Käufer ... den Ausschluss seiner Rechte ... gleichwertigen Ausgleich einräumen.

Ansprüche ... Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, ohne ... ein Ausgleich einzuräumen ist.

VIII. Haftung

Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, sind alle weitergehenden Ersatzansprüche ... Käufers gegen uns ... unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter ... Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, insbesondere ... Anspruch auf Ersatz ... Schäden, ... nicht an ... gelieferten Waren selbst entstanden sind.

Die ... diesen Lieferungs- ... Zahlungsbedingungen enthaltenen Haftungsbegrenzungen ... -ausschlüsse gelten nicht, soweit ... Fällen ... Vorsatzes, ... groben Fahrlässigkeit, ... Verletzung ... Leben, Körper ... Gesundheit, ... infolge ... übernommenen Beschaffenheits- ... Haltbarkeitsgarantie ... nach ... Vorschriften ... Produkthaftungsgesetzes ... Haftung unsererseits zwingend vorgeschrieben ist. ... gleiche gilt auch ... die leicht fahrlässige Verletzung ... wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung ... Erreichung ... Vertragszwecks gefährdet) sowie ... die Verletzung ... Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung ... ordnungsgemäße Durchführung ... Vertrages überhaupt erst ermöglicht ... auf deren Einhaltung ... Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur ... den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. ... die leicht fahrlässige Verletzung anderer als ... vorstehenden Pflichten haften ... nicht.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand ... Sonstiges

Erfüllungsort ... alle Verbindlichkeiten aus ... Geschäftsverbindung ... aus ... Einzelvertrag ist unsere jeweilige Versandstelle, ... die Zahlung unser Sitz.

Gerichtsstand ist nach unserer Wahl unser Sitz ... der allgemeine Gerichtsstand ... Käufers. Dies gilt auch ... Streitigkeiten ... Urkunden-, Wechsel- ... Scheckprozess.

Auf ... Vertragsbeziehungen mit unseren Kunden ist ausschließlich ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland anwendbar. ... Anwendbarkeit ... Übereinkommens ... Vereinten Nationen ... 11. April 1980 über Verträge über ... internationalen Warenkauf (CISG - "Wiener Kaufrecht") ist ausgeschlossen.

Daten ... Käufers werden ... uns gespeichert ... verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung ... vertraglichen Beziehungen erforderlich ist.



Diese Bekanntmachung enthält keine Entscheidung über ... Vereinbarkeit ... Empfehlung mit ... Bürgerlichen Gesetzbuch ... der ab ... 1. Januar 2002 geltenden Fassung. ... Befugnis, nach diesem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften ... gerichtliche Überprüfung ... verlangen, wird durch diese Bekanntmachung nicht eingeschränkt. ... vorstehende Empfehlung ist unverbindlich. ... ihrer Durchsetzung darf kein wirtschaftlicher, gesellschaftlicher ... sonstiger Druck angewendet werden.


Bonn, ... 14. Juli 2003, B 2 - 24301 - BO - 163/02, Bundeskartellamt, 2. Beschlussabteilung

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