Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf beweglicher Sachen

§ 1 Geltungsbereich

Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. _ unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen _ Bestellers haben keine Gültigkeit. Im Einzelfall zwischen _ Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen _ Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Zustandekommen _ Vertrags

Die Bestellung ist _ bindendes Angebot. _ können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb _ _______ Wochen durch Zusendung _ Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, _ dem Besteller innerhalb dieser Frist _ bestellte Ware zugesendet wird.

§ 3 Preise

(1) Sofern sich aus _ Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk.

(2) Unsere Rechnungen sind innerhalb _ _______ ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt _ Besteller in Zahlungsverzug, so sind _ berechtigt, Verzugszinsen in Höhe _ 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz _ fordern. Können _ einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind _ berechtigt, diesen geltend _ machen.

(3) _ behalten uns _ Recht vor, bei Verträgen mit _ vereinbarten Lieferzeit _ mehr als 4 Monaten _ Preise entsprechend _ eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund _ Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen _ erhöhen. Beträgt _ Erhöhung mehr als 5% _ vereinbarten Preises, so hat _ Besteller _ Kündigungsrecht.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder _ uns anerkannt sind.

§ 4 Lieferzeit

(1) Geraten _ in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf _ Betrag _ 30% _ vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn _ Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

(2) _ Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt _ rechtzeitige _ ordnungsgemäße Erfüllung _ Verpflichtung _ Bestellers voraus.

§ 5 Gewährleistung

(1) Liegt _ von uns _ vertretender Mangel vor, so sind _ nach unserer Wahl zur Beseitigung _ Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle _ Beseitigung _ Mangels sind _ verpflichtet, alle zum Zweck _ Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege, Arbeits- _ Materialkosten _ tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, _ die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(2) Schlägt _ Mangelbeseitigung fehl, oder sind _ zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in _ Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, _ wir _ vertreten haben, so ist _ Kunde berechtigt, _ Vertrag zurückzutreten oder _ Herabsetzung _ Kaufpreises _ verlangen.

(3) Darüber hinausgehende Ansprüche _ Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden _ Bestellers sind ausgeschlossen.

(4) Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit _ Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn _ Besteller wegen _ Fehlens seiner zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht.

(5) _ haften auch für _ leicht fahrlässige Verletzung _ wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung _ Erreichung _ Vertragszwecks gefährdet) sowie für _ Verletzung _ Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung _ ordnungsgemäße Durchführung _ Vertrages überhaupt erst ermöglicht _ auf deren Einhaltung _ Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für _ vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für _ leicht fahrlässige Verletzung anderer als _ vorstehenden Pflichten haften _ nicht.

(6) Es gelten _ gesetzlichen Gewährleistungspflichten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) _ behalten uns _ Eigentum an _ Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten _ Bestellers sind _ berechtigt, _ Kaufsache zurückzunehmen. In _ Zurücknahme, sowie in _ Pfändung _ Vorbehaltssache, liegt _ Rücktritt _ Vertrag.

(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns _ Besteller unverzüglich in Textform (z.B. per E-Mail) _ benachrichtigen.

(3) _ Verarbeitung oder Umbildung _ Kaufsache durch _ Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird _ Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben _ das Miteigentum an _ neuen Sache im Verhältnis _ Wertes _ Kaufsache _ den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit _ Verarbeitung.

(4) Wird _ Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben _ das Miteigentum an _ neuen Sache im Verhältnis _ Wertes _ Kaufsache _ der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt _ Vermischung. Ist _ Sache _ Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat _ Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum _ übertragen.

(5) _ verpflichten uns, _ uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen _ Bestellers insoweit freizugeben, als _ Wert unserer Sicherheiten _ zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

§ 7 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

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