Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf beweglicher Sachen

§ 1 Geltungsbereich

Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. ... unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen ... Bestellers haben keine Gültigkeit. Im Einzelfall zwischen ... Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen ... Änderungen) haben ... jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Zustandekommen ... Vertrags

Die Bestellung ist ... bindendes Angebot. ... können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb ... _______ Wochen durch Zusendung ... Auftragsbestätigung annehmen ... dadurch, ... dem Besteller innerhalb dieser Frist ... bestellte Ware zugesendet wird.

§ 3 Preise

(1) Sofern sich aus ... Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk.

(2) Unsere Rechnungen sind innerhalb ... _______ ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt ... Besteller ... Zahlungsverzug, ... sind ... berechtigt, Verzugszinsen ... Höhe ... 5 Prozentpunkten über ... jeweiligen Basiszinssatz ... fordern. Können ... einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ... sind ... berechtigt, diesen geltend ... machen.

(3) ... behalten uns ... Recht vor, bei Verträgen mit ... vereinbarten Lieferzeit ... mehr als 4 Monaten ... Preise entsprechend ... eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund ... Tarifverträgen ... Materialpreissteigerungen ... erhöhen. Beträgt ... Erhöhung mehr als 5% ... vereinbarten Preises, ... hat ... Besteller ... Kündigungsrecht.

(4) Aufrechnungsrechte stehen ... Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten ... von uns anerkannt sind.

§ 4 Lieferzeit

(1) Geraten ... in Verzug, ... ist unsere Schadensersatzpflicht ... Falle leichter Fahrlässigkeit auf ... Betrag ... 30% ... vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn ... Verzug auf Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit beruht.

(2) ... Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt ... rechtzeitige ... ordnungsgemäße Erfüllung ... Verpflichtung ... Bestellers voraus.

§ 5 Gewährleistung

(1) Liegt ... von uns ... vertretender Mangel vor, ... sind ... nach unserer Wahl zur Beseitigung ... Mangels ... zur Ersatzlieferung berechtigt. ... Falle ... Beseitigung ... Mangels sind ... verpflichtet, alle zum Zweck ... Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege, Arbeits- ... Materialkosten ... tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, ... die Kaufsache nach einem anderen Ort als ... Erfüllungsort verbracht wurde.

(2) Schlägt ... Mangelbeseitigung fehl, ... sind ... zur Mangelbeseitigung ... Ersatzlieferung nicht bereit ... nicht ... der Lage ... verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, ... wir ... vertreten haben, ... ist ... Kunde berechtigt, ... Vertrag zurückzutreten ... eine Herabsetzung ... Kaufpreises ... verlangen.

(3) Darüber hinausgehende Ansprüche ... Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn ... wegen sonstiger Vermögensschäden ... Bestellers sind ausgeschlossen.

(4) Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit ... Schadensursache auf Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn ... Besteller wegen ... Fehlens seiner zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht.

(5) ... haften auch ... die leicht fahrlässige Verletzung ... wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung ... Erreichung ... Vertragszwecks gefährdet) sowie ... die Verletzung ... Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung ... ordnungsgemäße Durchführung ... Vertrages überhaupt erst ermöglicht ... auf deren Einhaltung ... Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur ... den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. ... die leicht fahrlässige Verletzung anderer als ... vorstehenden Pflichten haften ... nicht.

(6) Es gelten ... gesetzlichen Gewährleistungspflichten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) ... behalten uns ... Eigentum an ... Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus ... Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten ... Bestellers sind ... berechtigt, ... Kaufsache zurückzunehmen. ... der Zurücknahme, sowie ... der Pfändung ... Vorbehaltssache, liegt ... Rücktritt ... Vertrag.

(2) Bei Pfändungen ... sonstigen Eingriffen Dritter hat uns ... Besteller unverzüglich ... Textform (z.B. per E-Mail) ... benachrichtigen.

(3) ... Verarbeitung ... Umbildung ... Kaufsache durch ... Besteller wird stets ... uns vorgenommen. Wird ... Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, ... erwerben ... das Miteigentum an ... neuen Sache ... Verhältnis ... Wertes ... Kaufsache ... den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit ... Verarbeitung.

(4) Wird ... Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, ... erwerben ... das Miteigentum an ... neuen Sache ... Verhältnis ... Wertes ... Kaufsache ... der anderen vermischten Sache ... Zeitpunkt ... Vermischung. Ist ... Sache ... Bestellers als Hauptsache anzusehen, ... hat ... Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum ... übertragen.

(5) ... verpflichten uns, ... uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen ... Bestellers insoweit freizugeben, als ... Wert unserer Sicherheiten ... zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

§ 7 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

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