Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf beweglicher Sachen

§ 1 Geltungsbereich

Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. _ unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen _ Bestellers haben keine Gültigkeit. Im Einzelfall zwischen _ Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen _ Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Zustandekommen _ Vertrags

Die Bestellung ist _ bindendes Angebot. _ können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb _ _______ Wochen durch Zusendung _ Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, _ dem Besteller innerhalb dieser Frist _ bestellte Ware zugesendet wird.

§ 3 Preise

(1) Sofern sich aus _ Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk.

(2) Unsere Rechnungen sind innerhalb _ _______ ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt _ Besteller in Zahlungsverzug, so sind _ berechtigt, Verzugszinsen in Höhe _ 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz _ fordern. Können _ einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind _ berechtigt, diesen geltend _ machen.

(3) _ behalten uns _ Recht vor, bei Verträgen mit _ vereinbarten Lieferzeit _ mehr als 4 Monaten _ Preise entsprechend _ eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund _ Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen _ erhöhen. Beträgt _ Erhöhung mehr als 5% _ vereinbarten Preises, so hat _ Besteller _ Kündigungsrecht.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder _ uns anerkannt sind.

§ 4 Lieferzeit

(1) Geraten _ in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf _ Betrag _ 30% _ vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn _ Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

(2) _ Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt _ rechtzeitige _ ordnungsgemäße Erfüllung _ Verpflichtung _ Bestellers voraus.

§ 5 Gewährleistung

(1) Liegt _ von uns _ vertretender Mangel vor, so sind _ nach unserer Wahl zur Beseitigung _ Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle _ Beseitigung _ Mangels sind _ verpflichtet, alle zum Zweck _ Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege, Arbeits- _ Materialkosten _ tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, _ die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(2) Schlägt _ Mangelbeseitigung fehl, oder sind _ zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in _ Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, _ wir _ vertreten haben, so ist _ Kunde berechtigt, _ Vertrag zurückzutreten oder _ Herabsetzung _ Kaufpreises _ verlangen.

(3) Darüber hinausgehende Ansprüche _ Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden _ Bestellers sind ausgeschlossen.

(4) Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit _ Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn _ Besteller wegen _ Fehlens seiner zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht.

(5) _ haften auch für _ leicht fahrlässige Verletzung _ wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung _ Erreichung _ Vertragszwecks gefährdet) sowie für _ Verletzung _ Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung _ ordnungsgemäße Durchführung _ Vertrages überhaupt erst ermöglicht _ auf deren Einhaltung _ Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für _ vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für _ leicht fahrlässige Verletzung anderer als _ vorstehenden Pflichten haften _ nicht.

(6) Es gelten _ gesetzlichen Gewährleistungspflichten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) _ behalten uns _ Eigentum an _ Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten _ Bestellers sind _ berechtigt, _ Kaufsache zurückzunehmen. In _ Zurücknahme, sowie in _ Pfändung _ Vorbehaltssache, liegt _ Rücktritt _ Vertrag.

(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns _ Besteller unverzüglich in Textform (z.B. per E-Mail) _ benachrichtigen.

(3) _ Verarbeitung oder Umbildung _ Kaufsache durch _ Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird _ Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben _ das Miteigentum an _ neuen Sache im Verhältnis _ Wertes _ Kaufsache _ den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit _ Verarbeitung.

(4) Wird _ Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben _ das Miteigentum an _ neuen Sache im Verhältnis _ Wertes _ Kaufsache _ der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt _ Vermischung. Ist _ Sache _ Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat _ Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum _ übertragen.

(5) _ verpflichten uns, _ uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen _ Bestellers insoweit freizugeben, als _ Wert unserer Sicherheiten _ zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

§ 7 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

So sehen Sie das gesamte Dokument

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Word - Dokument (.docx) speichern und bearbeiten.

    99 EUR

einmalig, zeitlich unbeschränkt, kein Abo, weitere Infos

Preis zzgl. MwSt. Angebot richtet sich nur an gewerbliche Kunden.

 

Sie haben bereits einen Zugang? Bitte hier einloggen.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Sie haben eine Frage zu einem Mustervertrag? Fragen Sie uns!