Allgemeine Verkaufsbedingungen

§ 1 Allgemeines , Geltungsbereich

(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende ... von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen ... Kunden erkennen ... nicht an, es sei denn, ... hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn ... in Kenntnis entgegenstehender ... von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen ... Kunden ... Lieferung an ... Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2) Alle Vereinbarungen, ... zwischen uns ... dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind ... diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. 

(3) ... Einzelfall zwischen ... Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen ... Änderungen) haben ... jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

(4) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern ... Sinn ... § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Angebot, Angebotsunterlagen

(1) Ist ... Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB ... qualifizieren, ... können ... dieses innerhalb ... 2 Wochen annehmen.

(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen ... sonstigen Unterlagen behalten ... uns Eigentums- ... Urheberrechte vor. Dies gilt auch ... solche schriftlichen Unterlagen, ... als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf ... Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus ... Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk", ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert ... Rechnung gestellt.

(2) ... gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht ... unseren Preisen eingeschlossen; sie wird ... gesetzlicher Höhe am Tag ... Rechnungstellung ... der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) ... Abzug ... Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(4) Sofern sich aus ... Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist ... Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb ... 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten ... gesetzlichen Regeln betreffend ... Folgen ... Zahlungsverzugs.

(5) Aufrechnungsrechte stehen ... Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten ... von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf ... gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferzeit

(1) ... Beginn ... von uns angegebenen Lieferzeit setzt ... Abklärung aller technischen Fragen voraus.

(2) ... Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter ... rechtzeitige ... ordnungsgemäße Erfüllung ... Verpflichtung ... Kunden voraus. ... Einrede ... nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Kommt ... Kunde ... Annahmeverzug ... verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ... sind ... berechtigt, ... uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt ... verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(4) Sofern ... Voraussetzungen ... Abs. (3) vorliegen, geht ... Gefahr eines zufälligen Untergangs ... einer zufälligen Verschlechterung ... Kaufsache ... dem Zeitpunkt auf ... Kunden über, ... dem dieser ... Annahme- ... Schuldnerverzug geraten ist.

(5) ... haften nach ... gesetzlichen Bestimmungen, soweit ... zugrundeliegende Kaufvertrag ... Fixgeschäft ... Sinn ... § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB ... von § 376 HGB ist. ... haften auch nach ... gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines ... uns ... vertretenden Lieferverzugs ... Kunde berechtigt ist geltend ... machen, ... sein Interesse an ... weiteren Vertragserfüllung ... Fortfall geraten ist.

(6) ... haften ferner nach ... gesetzlichen Bestimmungen, sofern ... Lieferverzug auf ... von uns ... vertretenden vorsätzlichen ... grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ... Verschulden unserer Vertreter ... Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern ... Lieferverzug nicht auf ... von uns ... vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf ... vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7) ... haften nach ... gesetzlichen Vorschriften, soweit ... von uns ... vertretende Lieferverzug auf ... leicht fahrlässigen Verletzung ... wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung ... Erreichung ... Vertragszwecks gefährdet) ... auf ... Verletzung ... Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung ... ordnungsgemäße Durchführung ... Vertrages überhaupt erst ermöglicht ... auf deren Einhaltung ... Kunde regelmäßig vertraut) beruht, jedoch jeweils nur ... den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. ... die leicht fahrlässige Verletzung anderer als ... vorstehenden Pflichten haften ... nicht.

(8) ... Übrigen haften ... im Fall ... Lieferverzugs ... jede vollendete Woche Verzug ... Rahmen ... pauschalierten Verzugsentschädigung ... Höhe ... 3% ... Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% ... Lieferwertes.

(9) Weitere gesetzliche Ansprüche ... Rechte ... Kunden bleiben vorbehalten.

§ 5 Gefahrenübergang, Verpackungskosten

(1) Sofern sich aus ... Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart.

(2) ... die Rücknahme ... Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.

(3) Sofern ... Kunde es wünscht, werden ... die Lieferung durch ... Transportversicherung eindecken; ... insoweit anfallenden Kosten trägt ... Kunde.

§ 6 Mängelhaftung

(1) Mängelansprüche ... Kunden setzen voraus, ... dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- ... Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Soweit ... Mangel ... Kaufsache vorliegt, ist ... Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung ... Form ... Mangelbeseitigung ... zur Lieferung ... neuen mangelfreien Sache berechtigt. ... Fall ... Mangelbeseitigung sind ... verpflichtet, alle zum Zweck ... Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- ... Materialkosten ... tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, ... die Kaufsache nach einem anderen Ort als ... Erfüllungsort verbracht wurde.

(3) Schlägt ... Nacherfüllung fehl, ... ist ... Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt ... Minderung ... verlangen.

(4) ... haften nach ... gesetzlichen Bestimmungen, sofern ... Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, ... auf Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit, einschließlich ... Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter ... Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist ... Schadensersatzhaftung auf ... vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) ... haften nach ... gesetzlichen Bestimmungen, sofern ... schuldhaft ... wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Verletzung ... Erreichung ... Vertragszwecks gefährdet) sowie ... Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung ... ordnungsgemäße Durchführung ... Vertrages überhaupt erst ermöglicht ... auf deren Einhaltung ... Kunde regelmäßig vertraut) verletzen, jedoch jeweils nur ... den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. ... die leicht fahrlässige Verletzung anderer als ... vorstehenden Pflichten haften ... nicht.

(6) Soweit ... Kunden ... Anspruch auf Ersatz ... Schadens statt ... Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch ... Rahmen ... Abs. (3) auf Ersatz ... vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. (Alternativ: Keine Regelung betreffend ... Ersatz ... Schadens statt ... Leistung, ... dass dann ... Ausschluss gemäß Abs. (8) unmittelbar eingreift.)

(7) ... Haftung wegen schuldhafter Verletzung ... Lebens, ... Körpers ... der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch ... die zwingende Haftung nach ... Produkthaftungsgesetz.

(8) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist ... Haftung ausgeschlossen.

(9) ... Verjährungsfrist ... Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

(10) ... Verjährungsfrist ... Fall eines Lieferregresses nach ... §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung ... mangelhaften Sache.

§ 7 Gesamthaftung

(1) ... weitergehende Haftung auf Schadensersatz als ... § 6 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf ... Rechtsnatur ... geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere ... Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen ... wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz ... Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(2) ... Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit ... Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz ... Schadens, statt ... Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3) Soweit ... Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen ... eingeschränkt ist, gilt dies auch ... Hinblick auf ... persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter ... Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) ... behalten uns ... Eigentum an ... Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus ... Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten ... Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind ... berechtigt, ... Kaufsache zurückzunehmen. ... der Zurücknahme ... Kaufsache durch uns liegt ... Rücktritt ... Vertrag. ... sind nach Rücknahme ... Kaufsache ... deren Verwertung befugt, ... Verwertungserlös ist auf ... Verbindlichkeiten ... Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

(2) ... Kunde ist verpflichtet, ... Kaufsache pfleglich ... behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- ... Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert ... versichern. Sofern Wartungs- ... Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss ... Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) Bei Pfändungen ... sonstigen Eingriffen Dritter hat uns ... Kunde unverzüglich schriftlich ... benachrichtigen, damit ... Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit ... Dritte nicht ... der Lage ist, uns ... gerichtlichen ... außergerichtlichen Kosten ... Klage gemäß § 771 ZPO ... erstatten, haftet ... Kunde ... den uns entstandenen Ausfall.

(4) ... Kunde ist berechtigt, ... Kaufsache ... ordentlichen Geschäftsgang weiter ... verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ... Höhe ... Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) unserer Forderung ab, ... ihm aus ... Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer ... Dritte erwachsen, ... zwar unabhängig davon, ob ... Kaufsache ohne ... nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt ... Kunde auch nach ... Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, ... Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. ... verpflichten uns jedoch, ... Forderung nicht einzuziehen, solange ... Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus ... vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht ... Zahlungsverzug gerät ... insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- ... Insolvenzverfahrens gestellt ist ... Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies ... Fall, ... können ... verlangen, ... der Kunde uns ... abgetretenen Forderungen ... deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, ... dazugehörigen Unterlagen aushändigt ... den Schuldnern (Dritten) ... Abtretung mitteilt.

(5) ... Verarbeitung ... Umbildung ... Kaufsache durch ... Kunden wird stets ... uns vorgenommen. Wird ... Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, ... erwerben ... das Miteigentum an ... neuen Sache ... Verhältnis ... Wertes ... Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) ... den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit ... Verarbeitung. ... die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt ... Übrigen ... Gleiche wie ... die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(6) Wird ... Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, ... erwerben ... das Miteigentum an ... neuen Sache ... Verhältnis ... Wertes ... Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) ... den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt ... Vermischung. Erfolgt ... Vermischung ... der Weise, ... die Sache ... Kunden als Hauptsache anzusehen ist, ... gilt als vereinbart, ... der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. ... Kunde verwahrt ... so entstandene Alleineigentum ... Miteigentum ... uns.

(7) ... Kunde tritt uns auch ... Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, ... durch ... Verbindung ... Kaufsache mit einem Grundstück gegen ... Dritten erwachsen.

(8) ... verpflichten uns, ... uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen ... Kunden insoweit freizugeben, als ... realisierbare Wert unserer Sicherheiten ... zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; ... Auswahl ... freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 9 Gerichtsstand, Erfüllungsort

(1) Sofern ... Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; ... sind jedoch berechtigt, ... Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht ... verklagen.

(2) Es gilt ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland; ... Geltung ... UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Sofern sich aus ... Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

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