Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zwischen zwei Unternehmen

I. Geltungsbereich

1. ... nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten ... alle zwischen ... Käufer ... uns geschlossenen Verträge über ... Lieferung ... Waren. Sie gelten auch ... alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen ... Käufers, ... wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind ... uns unverbindlich, auch wenn ... ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. ... nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn ... in Kenntnis entgegenstehender ... abweichender Bedingungen ... Käufers ... Bestellung ... Käufers vorbehaltlos ausführen.

2. ... den Verträgen sind alle Vereinbarungen, ... zwischen ... Käufer ... uns zur Ausführung ... Kaufverträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt.

3. ... Einzelfall zwischen ... Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen ... Änderungen) haben ... jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

4. Unsere Angebote richten sich nur an gewerbliche Abnehmer. Verbraucher ... Sinne ... § 13 BGB werden nicht beliefert.

II.  Angebot ... Vertragsschluss

1. ... Bestellung ... Käufers, ... als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ... qualifizieren ist, können ... innerhalb ... zwei Wochen durch Übersendung ... Auftragsbestätigung ... durch Zusendung ... bestellten Produkte innerhalb ... gleichen Frist annehmen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend ... unverbindlich, es sei denn, ... wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.

3. An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten ... uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. ... Käufer darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob ... diese als vertraulich gekennzeichnet haben.

III. Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise gelten ab Werk ohne Verpackung, wenn ... der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. ... unseren Preisen ist ... gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese werden ... in ... gesetzlichen Höhe am Tage ... Rechnungsstellung ... der Rechnung gesondert ausweisen.

2. ... Skontoabzug ist nur bei ... besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns ... dem Käufer zulässig. ... Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang ... Rechnung bei ... Käufer zur Zahlung fällig, soweit sich aus ... Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. ... Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn ... über ... Betrag verfügen können. ... Falle ... Scheckzahlungen gilt ... Zahlung erst als erfolgt, wenn ... Scheck eingelöst wird.

3. Gerät ... Käufer mit ... Zahlung ... Verzug, gelten ... gesetzlichen Regelungen.

4. ... Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen ... Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn ... Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, ... uns anerkannt wurden ... unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist ... Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf ... gleichen Vertragsverhältnis beruht.

IV. Liefer- ... Leistungszeit

1. Liefertermine ... Fristen, ... nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. ... von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn ... technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat ... Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß ... rechtzeitig ... erfüllen.

2. Handelt es sich bei ... zugrunde liegenden Kaufvertrag um ... Fixgeschäft i.S.v. § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB ... von § 376 HGB, haften ... nach ... gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn ... Käufer infolge eines ... uns ... vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, ... Fortfall seines Interesses an ... weiteren Vertragserfüllung geltend ... machen. ... diesem Fall ist unsere Haftung auf ... vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn ... Lieferverzug nicht auf ... von uns ... vertretenden vorsätzlichen Verletzung ... Vertrages beruht, wobei uns ... Verschulden unserer Vertreter ... Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.

Ebenso haften ... dem Käufer bei Lieferverzug nach ... gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf ... von uns ... vertretenden vorsätzlichen ... grob fahrlässigen Verletzung ... Vertrages beruht, wobei uns ... Verschulden unserer Vertreter ... Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf ... vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn ... Lieferverzug nicht auf ... von uns ... vertretenden vorsätzlichen Verletzung ... Vertrages beruht.

3. ... den Fall, ... ein ... uns ... vertretender Lieferverzug auf ... schuldhaften Verletzung ... wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ... Verschulden unserer Vertreter ... Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften ... nach ... gesetzlichen Bestimmungen mit ... Maßgabe, ... in diesem Fall ... Schadensersatzhaftung auf ... vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

4. Ansonsten kann ... Käufer ... Falle eines ... uns ... vertretenden Lieferverzugs ... jede vollendete Woche ... Verzugs ... pauschalierte Entschädigung i.H.v. 3 % ... Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % ... Lieferwertes, geltend machen.

5. ... weitergehende Haftung ... einen ... uns ... vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. ... weiteren gesetzlichen Ansprüche ... Rechte ... Käufers, ... ihm neben ... Schadensersatzanspruch wegen eines ... uns ... vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.

6. ... sind ... Teillieferungen ... Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies ... den Kunden zumutbar ist.

7. Kommt ... Käufer ... Annahmeverzug, ... sind ... berechtigt, Ersatz ... entstehenden Schadens ... etwaiger Mehraufwendungen ... verlangen. Gleiches gilt, wenn ... Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt ... Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht ... Gefahr ... zufälligen Verschlechterung ... des zufälligen Untergangs auf ... Käufer über.

V. Gefahrübergang, Versand, Verpackung

1. Verladung ... Versand erfolgen unversichert auf Gefahr ... Käufers. ... werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart ... Versandweg Wünsche ... Interessen ... Käufers ... berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung – gehen ... Lasten ... Käufers.

2. ... nehmen Transport- ... alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe ... Verpackungsverordnung nicht zurück; ausgenommen sind Paletten. ... Käufer hat ... die Entsorgung ... Verpackung auf eigene Kosten ... sorgen.

3. Wird ... Versand auf Wunsch ... aus Verschulden ... Käufers verzögert, ... lagern ... die Waren auf Kosten ... Gefahr ... Käufers. ... diesem Fall steht ... Anzeige ... Versandbereitschaft ... Versand gleich.

4. Auf Wunsch ... Kosten ... Käufers werden ... die Lieferung durch ... Transportversicherung absichern.

VI. Sach- ... Rechtsmänhel, Haftung

1. Mängelansprüche ... Käufers bestehen nur, wenn ... Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- ... Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Bei berechtigten Mängelrügen, sind ... unter Ausschluss ... Rechte ... Käufers, ... Vertrag zurückzutreten ... den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, ... wir aufgrund ... gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung ... Nacherfüllung berechtigt sind. ... Käufer hat uns ... angemessene Frist zur Nacherfüllung ... gewähren. ... Nacherfüllung kann nach Wahl ... Käufers durch Beseitigung ... Mangels (Nachbesserung) ... Lieferung ... neuen Ware erfolgen. ... tragen ... Falle ... Mangelbeseitigung ... erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil ... Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als ... Erfüllungsort befindet. Ist ... Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann ... Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung ... Kaufpreises (Minderung) verlangen ... den Rücktritt ... Vertrag erklären. ... Nachbesserung gilt mit ... zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund ... Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen ... dem Käufer zumutbar sind. Schadensersatzansprüche ... den nachfolgenden Bedingungen wegen ... Mangels kann ... Käufer erst geltend machen, wenn ... Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. ... Recht ... Käufers zur Geltendmachung ... weitergehenden Schadensersatzansprüchen ... den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.

3. ... Gewährleistungsansprüche ... Käufers verjähren ... Jahr nach Ablieferung ... Ware bei ... Käufer, es sei denn, ... haben ... Mangel arglistig verschwiegen; ... diesem Fall gelten ... gesetzlichen Regelungen. Unsere Pflichten aus Abschnitt VI Ziff. 4 ... Abschnitt VI Ziff. 5 bleiben hiervon unberührt.

4. ... sind entsprechend ... gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme ... neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) ... Kaufpreises auch ohne ... sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn ... Abnehmer ... Käufers als Verbraucher ... verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen ... Mangels dieser Ware gegenüber ... Käufer ... Rücknahme ... Ware ... die Herabsetzung (Minderung) ... Kaufpreises verlangen konnte ... dem Käufer ... ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. ... sind darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen ... Käufers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- ... Materialkosten ... ersetzen, ... dieser ... Verhältnis zum Endverbraucher ... Rahmen ... Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang ... uns auf ... Käufer vorliegenden Mangels ... Ware ... tragen hatte. ... Anspruch ist ausgeschlossen, wenn ... Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- ... Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

5. ... Verpflichtung gemäß Abschnitt VI Ziff. 4 ist ausgeschlossen, soweit es sich um ... Mangel aufgrund ... Werbeaussagen ... sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, ... nicht ... uns herrühren, ... wenn ... Käufer gegenüber ... Endverbraucher ... besondere Garantie abgegeben hat. ... Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn ... Käufer selbst nicht aufgrund ... gesetzlichen Regelungen zur Ausübung ... Gewährleistungsrechte gegenüber ... Endverbraucher verpflichtet war ... diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn ... Käufer gegenüber ... Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, ... über ... gesetzliche Maß hinausgehen.

6. ... haften unabhängig ... den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach ... gesetzlichen Bestimmungen ... Schäden an Leben, Körper ... Gesundheit, ... auf ... fahrlässigen ... vorsätzlichen Pflichtverletzung ... uns, unseren gesetzlichen Vertretern ... unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie ... Schäden, ... von ... Haftung nach ... Produkthaftungsgesetz umfasst werden. ... Schäden, ... nicht ... Satz 1 erfasst werden ... die auf vorsätzlichen ... grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist ... uns, unseren gesetzlichen Vertreter ... unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften ... nach ... gesetzlichen Bestimmungen. ... diesem Fall ist aber ... Schadensersatzhaftung auf ... vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter ... unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. ... dem Umfang, ... dem ... bezüglich ... Ware ... Teile derselben ... Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften ... auch ... Rahmen dieser Garantie. ... Schäden, ... auf ... Fehlen ... garantierten Beschaffenheit ... Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an ... Ware eintreten, haften ... allerdings nur dann, wenn ... Risiko eines solchen Schadens ersichtlich ... der Beschaffenheits- ... Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

7. ... haften auch ... Schäden, ... wir durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursachen, deren Erfüllung ... ordnungsgemäße Durchführung ... Vertrages überhaupt erst ermöglicht ... auf deren Einhaltung ... Käufer regelmäßig vertraut ... vertrauen darf. ... haften jedoch nur, soweit ... Schäden typischerweise mit ... Vertrag verbunden ... vorhersehbar sind.

8. ... weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf ... Rechtsnatur ... geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch ... deliktische Ansprüche ... Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt ... Leistung; hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß Abschnitt IV Ziff. 2 bis Abschnitt IV Ziff. 5 dieses Vertrages. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ... beschränkt ist, gilt dies auch ... die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter ... Erfüllungsgehilfen.

9. Schadensersatzansprüche ... Käufers wegen eines Mangels verjähren ... Jahr ab Ablieferung ... Ware. Dies gilt nicht ... Fall ... uns, unseren gesetzlichen Vertretern ... unseren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen ... Lebens, ... Körpers ... der Gesundheit, ... wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich ... grob fahrlässig gehandelt haben, ... wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, ... uns gegen ... Käufer jetzt ... zukünftig zustehen, bleibt ... gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. ... Falle ... vertragswidrigen Verhaltens ... Käufers, z.B. Zahlungsverzug, haben ... nach vorheriger Setzung ... angemessenen Frist ... Recht, ... Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen ... die Vorbehaltsware zurück, stellt dieses ... Rücktritt ... Vertrag dar. Pfänden ... die Vorbehaltsware, ist dieses ... Rücktritt ... Vertrag. ... sind berechtigt, ... Vorbehaltsware nach ... Rücknahme ... verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages ... die Verwertungskosten, ist ... Verwertungserlös mit ... uns ... Käufer geschuldeten Beträgen ... verrechnen.

2. ... Käufer hat ... Vorbehaltsware pfleglich ... behandeln ... diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- ... Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert ... versichern. Wartungs- ... Inspektionsarbeiten, ... erforderlich werden, sind ... Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

3. ... Käufer ist berechtigt, ... Vorbehaltsware ordnungsgemäß ... Geschäftsverkehr ... veräußern und/ ... zu verwenden, solange er nicht ... Zahlungsverzug ist. Verpfändungen ... Sicherungsübereignungen sind unzulässig. ... aus ... Weiterverkauf ... einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich ... Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt ... Käufer bereits jetzt sicherungshalber ... vollem Umfang an uns ab; ... nehmen ... Abtretung hiermit an. ... ermächtigen ... Käufer widerruflich, ... an uns abgetretenen Forderungen ... dessen Rechnung ... eigenen Namen einzuziehen. ... Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn ... Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist ... Käufer auch nicht zum Zwecke ... Forderungseinzugs ... Wege ... Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig ... Verpflichtung ... Factors begründet, ... Gegenleistung ... Höhe ... Forderungen solange unmittelbar an uns ... bewirken, als noch Forderungen ... uns gegen ... Käufer bestehen.

4. ... Verarbeitung ... Umbildung ... Vorbehaltsware durch ... Käufer wird ... jedem Fall ... uns vorgenommen. Sofern ... Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwerben ... das Miteigentum an ... neuen Sache ... Verhältnis ... Wertes ... Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive ... Mehrwertsteuer) ... den anderen verarbeiteten Sachen ... Zeitpunkt ... Verarbeitung. ... die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt ... Gleiche wie ... die Vorbehaltsware. ... Falle ... untrennbaren Vermischung ... Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen erwerben ... Miteigentum an ... neuen Sache ... Verhältnis ... Wertes ... Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive ... Mehrwertsteuer) ... den anderen vermischten Sachen ... Zeitpunkt ... Vermischung. Ist ... Sache ... Käufers ... Folge ... Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind ... Käufer ... wir uns einig, ... der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt; ... Übertragung nehmen ... hiermit an. Unser ... entstandenes Allein- ... Miteigentum an ... Sache verwahrt ... Käufer ... uns.

5. Bei Zugriffen Dritter auf ... Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird ... Käufer auf unser Eigentum hinweisen ... uns unverzüglich benachrichtigen, damit ... unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit ... Dritte nicht ... der Lage ist, uns ... in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen ... außergerichtlichen Kosten ... erstatten, haftet hierfür ... Käufer.

6. ... sind verpflichtet, ... uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ... realisierbare Wert unserer Sicherheiten ... zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, dabei obliegt uns ... Auswahl ... freizugebenden Sicherheiten.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort ... Gerichtsstand ... Lieferungen ... Zahlungen (einschließlich Scheck- ... Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns ... dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus ... zwischen uns ... ihm geschlossenen Kaufverträgen ist unser Firmensitz. ... sind jedoch berechtigt, ... Käufer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftsitz ... verklagen.

2. ... Beziehungen zwischen ... Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach ... in ... Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. ... Anwendung ... UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

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